Werden Entscheidungen der Bundesregierung per Mehrheit im Kollektiv entscheiden (alle Regierungsparteien) oder nur durch Bundesminister und/oder Bundeskanzler?

Laut dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. Solange der Bundeskanzler also nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, hat der jeweilige Bundesminister im jeweiligen Geschäftsbereich das Sagen. Muss eine Entscheidung von der Bundesregierung als Ganzes getroffen werden, so müssen sich alle Bundesminister untereinander einigen und auch der Bundeskanzler, wobei dieser aufgrund von seiner Richtlinienkompetenz das letzte Wort hat.

Mfg

Initiativen der Regierung werden in unserem Fall vermutlich erst in der jeweiligen Partei (im Ministerium), dann im Koalitionsausschuss, dann im Plenum, dann im Fachausschuss etc., etc., die Welt ist halt groß, bevor sie ein Gesetz bekommt.