Werden bald alle für die Politik ,,unangenehmen" Rechten Nachrichten verboten?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
6 Antworten
Das einseitig vom Innenministerium verhängte Verbot wird denke ich spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert und dieses Vorgehen doch sehr an die Spiegel-Affäre aus den 1960er-Jahren erinnert. Was umso mehr verwundert, wenn unmittelbar nach bzw. während des Einsatz bereits wortgleiche Artikel erscheinen.
Man kann und darf Compact-Magazin und dessen Inhalte schlecht finden, verachten oder was auch immer. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen oder außer Acht lassen, welche schwerwiegenden Folgen ein solches Vorgehen haben kann. Vor allem mit Blick auf unser Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und den Journalismus in DE.
Ich denke das es sich als Bumerang erweisen wird und es letzter Konsequenz eigentlich zu einem Rücktritt von Nancy Faeser führen muss. Wenn dieses Verbot über den gewählten Umweg hingegen bestand hat, betrifft dies nicht ausnahmslos rechte oder rechtsextreme, sonder eine Gefahr für sämtliche Medien darstellt.
Auch das Compact-Magazin hat nirgendwo zu einem gewaltsamen Sturz aufgerufen. Davon ab, nicht deshalb die Spiegel-Affäre genannt habe. Es geht viel mehr um die hohen, juristischen Hürden bei solchen Verbotsversuchen.
Entscheidend wird vor allem sein, ob das Vereinsrecht lediglich als Hilfskonstruktion genommen wurde und wie man nun weiter vorgehen wird. Sollte das Verbot gekippt werden (wovon ich aus gehe), wäre das eine herbe Klatsche.
Dann hat Faeser also gelogen mit der Feststellung, dass dort offen der Umsturz propagiert wurde (...)
Ich habe nicht behauptet, dass sie lügen würde. Sie ist jedoch die Inkompetenz in Persona und sich mal beim Bundesverfassungsgericht hätte informieren sollen. Jenes hat bereits in einer anderen Sache klar und unmissverständlich dar gelegt, was unter Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit zulässig sei und was nicht.
BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15:
Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit.
Quelle: BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15, Seite 7 (*.pdf)
weiter heißt es:
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.
Quelle: BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15, Seite 8 (*.pdf)
Nach meinem Kenntnisstand wurde Compact nie verurteilt. Ich weiß aktuell nicht, von welchen Gerichten du sprichst. Das BVerfG hat jedenfalls mit der Entscheidung vom 22. Juni 2018 klargestellt, was unter Meinungsfreiheit zulässig ist und in diesem Rahmen scheint sich wohl Compact zu bewegen.
Wenn sie also nicht lügt, gibt es demnach tatsächlich von Elsässer den klaren offenen Aufruf, die Regierung stürzen zu wollen (und nicht nur hinter dem Ofen hinterm PC bleiben zu wollen) und zu gewaltsamen Aktionen aufzustacheln zu wollen. Denn das ist ja ein der Punkte, die ihm vorgeworfen wird neben generellen verfassungsfeindlichen Äußerungen...
Natürlich gibt es diese Aufrufe, denn er hat daraus ja selbst Schlagzeilen gemacht.
Bzgl. Gerichtsurteilen spreche ich nicht Compact an. Ich spreche da vielmehr davon, dass die Reichweite des Vereinsverbotes bereits abgeurteilt wurde. Zwar noch nicht abschließend vom BVerfG, aber sehr wohl beispielsweise vom BVerwG. Ob es Bestand hat, wird man sehen. Fakt ist aber, dass es deutlich weiter reicht als nur eine simple Meinungsäußerung. Ein Selbstläufer wird das sicher nicht vorm BVerfG für Elsässer.
Und man darf nicht unterschätzen: Sollte das ganze bestätigt werden und sollten gar bei der Razzia jetzt noch weitere Beweise gefunden werden, dann dürfte es sehr eng für die ein oder andere rechtsradikale Publikation sein. Sobald man sich offen für einen gewaltsamen Umsturz u.ä. ausspricht, sich also weit jenseits der Grenzen der Demokratie bewegt, wird es eng.
Das Problem, das ich sehe, ist auf zwei Ebenen: A) Unterscheidung Satire und ernst gemeinte Publikation und B) die Grauzone der Andeutungen, mit denen ja auch in weiten Teilen der rechtsradikalen Medienwelt gespielt wird.
Für mich reichen Andeutungen alleine nicht aus. Denn das lässt zu viel Spielraum und eröffnet damit zu viel Willkür den Raum.
Compact hingegen war überdeutlich. Die können nicht wegdiskutieren, wofür sie sich offen bekannt haben.
Wenn sie also nicht lügt, gibt es demnach tatsächlich von Elsässer den klaren offenen Aufruf, die Regierung stürzen zu wollen (...)
Ich habe lediglich geschrieben was ich nicht behauptet habe, deiner Äußerung damit deshalb nicht zwingend zustimme. Und bei dem Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 2018 ging es nicht nur um Dinge die man hinterm Ofen von sich gibt.
Egal ob hier, auf einem Blog, in Videobeiträgen oder einem Magazin wie dem Compact, ich kann im Rahmen der Meinungsfreiheit straffrei vom Umsturz unserer Regierung schreiben, reden und dies nicht automatisch justiziable wäre.
Bzgl. Gerichtsurteilen spreche ich nicht Compact an. Ich spreche da vielmehr davon, dass die Reichweite des Vereinsverbotes bereits abgeurteilt wurde.
Da Compact kein Verein, sondern eine Firma mit ~22 Angestellten ist/war, bin ich mehr als gespannt darauf, wie man es mit dem Vereinsverbot hinbiegen will. Ich bleibe dabei, das ich davon ausgehe, dass es für Faeser ein Eigentor wird.
Das Problem, das ich sehe, ist auf zwei Ebenen: A) Unterscheidung Satire und ernst gemeinte Publikation und B) die Grauzone der Andeutungen, mit denen ja auch in weiten Teilen der rechtsradikalen Medienwelt gespielt wird.
Das kannst, darfst und sollst du von mir aus so sehen. Ich ordne es hingegen anders ein und damit auch nicht nur Medien aus dem rechten Spektrum meine. Wenn keine Beweise für eine Verwirklichung von geistigen Äußerungen bestehen, also übers geschriebene/gesagte Wort hinaus, wird es ggf. eher zum Bumerang.
Ob deine oder meine Einschätzung richtig liegt bleibt abzuwarten und letztendlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Ich gehe mir dir jedenfalls nicht d'accord und weiterhin davon ausgehe, dass es ein Eigentor werden wird. Abwarten, ob und was die Beweislage ergibt und wie am Ende geurteilt wird.
Da Compact kein Verein, sondern eine Firma mit ~22 Angestellten ist/war, bin ich mehr als gespannt darauf, wie man es mit dem Vereinsverbot hinbiegen will. Ich bleibe dabei, das ich davon ausgehe, dass es für Faeser ein Eigentor wird.
Nochmals: Das BVerwG hat darauf bereits eine Antwort geliefert. Es ist möglich.
Wenn keine Beweise für eine Verwirklichung von geistigen Äußerungen bestehen, also übers geschriebene/gesagte Wort hinaus, wird es ggf. eher zum Bumerang.
Auch hier: Die Beweise gibt es bereits. Zum einen halte ich es für entlarvend, dass sich Elsässer als Finger einer Faust bezeichnet hat und einer der Finger auffälligerweise in Richtung Straftaten und Gewalttaten unterwegs war, sowie andere in gezielter Unterwanderung unserer Demokratie (IB usw.)
Wir werden es sehen.
Nicht nur die Rechten. Sämtliche Kritik kann mit diesen Instrumenten ausgeschaltet werden. Deswegen steht das der Innenministerin gar nicht zu.
Chapeau - Du hast es verstanden!
Es geht nicht um rechs / links / mitte / obern / unten, sondern um die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit, die damit beschnitten und eingeschränkt werden soll, sobald eine Medium dem Narrativ widerspricht.
Und das darf nicht sein!
Schon gar nicht, dass eine Innenministerin sich über das Gesetz stellt und eigenmächtige Handlungen vollzieht ohne jegliche juristische Handhabe im Gepäck...
Ich hoffe, das auch die linken Medien das endlich erkennen und aufschrei(b)en werden!
Gruß Fantho
Wenn man mehrfach zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung aufruft, dann ist das nun mal ein Grund verboten zu werden.
Nein, das ist legitim, denn ein Sturz der Regierung bedeutet lediglich, dass die Regierung abgewählt / (vom Thron) gestürzt wird. Es wird ja dabei nicht die Demokratie gestürzt!
Und jede Opposition ist darauf erpicht, die Regierung vom Thron zu stürzen und selber an die Regierung zu kommen...
Bitte in Ruhe über Sätze und Ausaagen nachdenken und nicht einfach blindlings und ohne nachdenken übernehmen...Danke...
Gruß Fantho
Danke,aber war auch nicht schwer zu erkennen. Seit ihrer Machtübernahme,haben sie ihre Energie ausschließlich in den Kampf gegen Rechts investiert und genauso steht Deutschland da. Alle Innerpolitischen Themen verkackt, nichts auf die Kette bekommen, aber nur weil wir das nicht beurteilen können, wohlgemerkt. Die linken Medien haben das erkannt und freuen sich, daß die Mitbewerber vernichtet werden. Die Berichterstattung zeigt es ja.
Wie bei den Wahlen in Frankreich. Es stehtein Alptraum für Deutschland und Europa an, aber da das Linke sind, ist das ok. Die Rechten die ja EU feindlich sind, haben es wenigstens nicht geschafft. Hinkt ein bisschen, oder? Und so ist es mit der Ampel, zerstören Deutschland, aber immer noch besser als Rechts. Zum Vergleich, Demokraten verhalten sich Demokratiefeindlich, damit eine Partei verhindert wirde,der unterstellt wird,dann unmokratisch zu werden. Sie haben Angst,weil die Ampel zeigt wie leicht das in linker Richtung geht. Ich bezweifle daß die Mehrheit bereit ist, ihren Wohlstand linker Propaganda zu opfern. Denn mehr als das, war diese Ampel Regierung nicht.
Zum Vergleich, Demokraten verhalten sich Demokratiefeindlich, damit eine Partei verhindert wirde,der unterstellt wird,dann ddmokratisch zu werden.
Wie ich immer wieder sage: Es wurde alles vom Kopf auf die Füße gestellt. Und ich setze in die AfD die Hoffnung, dass sie es schafft, alles wieder auf den Kopf zu stellen...
Gruß Fantho
Es ist schon dreist, wie sich Rechtsradikale den Aufruf zu einem gewaltsamen Umsturz als demokratisch richtig verklären.
Nicht so dreist, wie die Amtsauffassung unserer Regierung. Aus einem einfachen Grund , das hat hier niemand getan. Im Grundsatz geht es um Meinungs und Pressefreiheit und die ist ab dem Moment nicht mehr gegeben,sobald kritische Meinungen von der Regierung verboten werden dürfen. Warten wir die anstehende Gerichtsverhandlung ab.
Du denkst also, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit grenzenlos sei? Gut. Denken wir das zuende.
Gedankenexperiment: Dann darf ich also auch dazu aufrufen, dich zu ermorden? Ist doch schließlich meine Meinung. Und wenn ich so tue, als würde ich Journalist sein, dann darf ich es erst Recht? Ist ja Pressefreiheit...
Denk mal nach
Nun, daß man bei so einer Diskussion an die stärkste Partei aus dem rechten Spektrum denkt, ist ja wohl offensichtlich. Man kann den Kampf gegen Rechts auch als Kampf gegen die AfD betrachten. Also das ist ein durchaus normaler Reflex.
Nö. Der Reflex ist nicht normal. Es wurde hier ein "Magazin" verboten, was offen zu einem gewaltsamen Umsturz aufrief nebst anderen verfassungsfeindlichen Dingen.
Oder ist die AfD in deinen Augen auch verfassungsfeindlich und ruft zum gewaltsamen Umsturz auf?
Seit wann geht es hier um die AfD? Spannend, dass du diesen Reflex has
Weil es bei der Nancy darum geht...daher die Assoziation...aber Du hast recht., es geht um das Magazin, welches ein regierungskritisches Blatt ist...
Aber: (Auch) Compact hat nie zu einem gewaltsamen Umsturz aufgerufen!
Gruß Fantho
Wenn du gute Gründe dafür hast,darfst du das gerne machen. Erstens,wird niemand dem Folge leisten,es gehören ja zwei dazu und zweitens eröffnet mir das die gleichen Mittel. Also das ist kein Argument.
Man kann den Kampf gegen Rechts auch als Kampf gegen die AfD betrachten. Also das ist ein durchaus normaler Reflex.
So ist das...
Gruß Fantho
Also wenn du Böhmermann heißt, erfahrungsgemäß ja. Als linker darfst du auch die Nazitaten verharmlosen,wie es Esken so gerne tut. Als Rechter,nein. Wobei ich glaube Aufruf zum Mord an Afd ist in Deutschland ein Lausbubenstreich,mittlerweile.
Du kannst gerne leugnen, was Elsässer ganz offen auf der eigenen Homepage erklärt hat. Dass es sein ausdrückliches Ziel sei, das "Regime zu stürzen" usw.
Der Verfassungsschutzbericht beinhaltet alle Beweise.
Das BVerwG hat festgestellt, dass solche Verbote möglich sein können.
Und nun ist gut. Recherchiere endlich mal.
Dass es sein ausdrückliches Ziel sei, das "Regime zu stürzen" usw.
Das ist legitim. Ich möchte auch, dass die Regierung gestürzt wird - von ihrem Thron. Aber auf legale Weise...
Elsässer hat ebenso nie von einem gewaltsamen Umsturz gesprochen.
Dies ist lediglich mitunter auch Deine Interpretation!
Der Verfassungsschutzbericht beinhaltet alle Beweise.
Der VS hat sich zu einem Regierungsschutz mutiert und agiert nach Meinnung einiger Verfassungsrechtler und Anwälte selbst verfassungswidrig!
Es gibt keine Aussage eines gewaltsamen Umsturzes und / oder eines Putsches wie auch keine Aufforderung und Aussagen über eine Systemveränderung der Demokratie.
Wenn Du Dich mehr und länger mit compact beschäftigt hättest, wüsstest Du, dass der VS, welcher sich als antifaschistischer Handlanger von Faeser zu Aufgabe gemacht hat, alles Rechte zu bekämpfen, mit fadenscheinigen Argumenten und Beweisen agiert.
Dir mögen vielleicht die Inhalte und die Gesinnung nicht passen, aber der compact bewegt sich stets auf freiheitlich-demokratischer Grundordnung und ist stets für eine Demokratie. Mehr noch, compact steht für einen Ausbau der Demokratie, indem compact für mehr Volksentscheidungen und eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild plädiert...
Recherchiere endlich mal.
Das würde ich Dir wärmstens empfehlen, indem Du selber compact studierst, inwieweit dieses Magazin verfassungsfeindlich sein soll - und nicht einfach blindlings das glaubst, was Dir (Anti)Faschisten vorgaukeln...
Gruß Fantho
Das ist legitim.
Nein. Ist es nicht.
Ich möchte auch, dass die Regierung gestürzt wird - von ihrem Thron. Aber auf legale Weise...
Du möchtest, dass sie abgelöst oder abgewählt ist.
Alles andere ist eine Vergewaltigung der deutschen Sprache. Ein Sturz ist eben keine Abwahl und keine demokratisch legitime Ablösung, sondern etwas völlig anderes.
Auch du weißt, dass die Verteidigung mittels "Ich wollte nur eine Abwahl" absolut peinlich und eine Ohrfeige für die deutsche Sprache ist.
Extrem auffällig, dass jedwede Verteidigung am rechtsradikalen Rand stets daran ansetzt, die deutsche Sprache zu vergewaltigen. So als ob jeder, der das liest, automatisch ein Depp wäre, der nicht weiß, was gemeint ist.
Doch das ist legitim. Eine Regierung kann abgewählt werden. Die Ampel als Regierung zu bezeichnen ist eine Beleidigung für jede andere Regierung. Und hier in aller Deutlichkeit, die Ampel muß gestürzt werden. Sie ist faschistisch.
Sie ist die schädlichste, unfähigste und dümmste Regierung die dieses Land je ertragen musste.
Und jetzt zeig mich an. Tu mir den Gefallen.
Eine Regierung kann abgewählt werden.
Eine Abwahl ist nicht das, was die Typen vor hatten.
Wiedo vergewaltigt ihr ständig die deutsche Sprache?
Habe jetzt erfahren, dass Compact in keinem einzigen Verfahren verurteilt wurde! Compact hat juristisch eine blütenreinweiße Weste. Compact wurde weder eine rassistische noch eine antisemitische noch eine demokratiefeindliche Gesinnung oder ähnlichem nachgewiesen.
Recherchiere selber!
Entweder lügst Du oder Du hast keine Ahnung!
Gruß Fantho
Ich wiederhole: Schaue in den Verfassungsschutz-Bericht. Da findest du alle Beweise.
Ansonsten habe ich hier nirgendwo behauptet, dass "Compact verurteilt" wurde. Beim Gerichtsverfahren geht es darum, dass bei anderen (Indymedia) die Anwendubarkeit des Vereinsrechts bestätigt wurde. Etwas, was u.a. auch Compact positiv aufnahm.
Die pure Scheinheiligkeit also: Betrifft es die "Gegner", feiert man den Rechtsstaat. Betrifft es einen selbst, ist das plötzlich eine Diktatur. Verlogener geht es nicht mehr.
Nicht alle rechten Zeitungen verfassungswidrig und rechtsextrem sind.
Nein, in D herrscht Meinungsfreiheit, Art 5 GG.
Nicht geschützt ist hiervon ist die sog. Volksverhetzung gem. § 130 StGB.
Es ist im Einzelfall festzustellen, ob rechte Nachrichten unter die Meinungsfreiheit fallen oder Volksverhetzung darstellen.
Art 5 GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
§ 130 StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Der Einzelfall wird je nach politischer Überzeugung und "Moral-"Vorstellungen regelmäßig unterschiedlich beurteilt. Am Ende haben die Gerichte das letzte Wort.
verboten werden keine rechte Inhalte an sich
sondern nur,
wenn sie Volksverhetzung enthalten
oder wenn sie zu Gewalt aufrufen,
ob die Nachrichten gegen das eigene politische Konzept verstoßen darf keine Rolle spielen.
Du übersiehst die Begründung für das Verbot.
Der Spiegel hat damals nicht zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen. Oder etwa doch? Denk mal nach, wo der Unterschied ist.