Was würdet ihr wählen Landtagswahl, Sachsen?
Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.
62 Stimmen
2 Antworten
So und jetzt gerade der Roll back! Fehler bei der Sitzverteilung bei der Landtagswahl in Sachsen!! AFD und CDU verlieren ihr Mandat!!
Wahlergebnis korrigiert AfD und CDU verlieren Mandat in Sachsen
Von t-online, dpa, afp Aktualisiert am 02.09.2024 - 10:49 Uhr
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat es einen Softwarefehler gegeben. Das Ergebnis muss daher korrigiert werden.
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Mit dem Verlust des Sitzes verliert die AfD im Landtag eine Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Verwendete Quellen
Nachrichtenagenturen dpa und AFP
Die Frage ist jetzt: heißt dass damit dass die Landtagswahl in Sachsen und auch diese Kommunalwahl von Anfang Juni ungültig werden?? Eigentlich wäre das die logische Konsequenz. Daher müssten dann eigentlich diese Landtagswahl und auch diese Kommunalwahl für ungültig erklärt werden und es müsste Neuwahlen geben.
Beim Focus lese ich heute, dass die Polizei die Ermittlungen noch weiter ausdehnt. Auch bei einer Kommunalwahl Anfang Juni in Sachsen hat es Ungerelmäßigkeiten gegeben laut Polizei.
Focus: +++ Sachsen-Wahl im Ticker +++ Ermittlungen zu Wahlbetrug in Sachsen weiten sich jetzt auf weitere Wahl aus
Mittwoch, 04.09.2024, 12:06
Die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag wurde zunächst falsch berechnet. Die Landeswahlleitung korrigierte diese, wodurch die AfD ihre Sperrminorität verliert. In Dresden droht ein großer Wahlbetrugs-Eklat. Alle Informationen im News-Ticker zur Sachsen-Wahl.
Ermittlungen zu Wahlbetrug bei Kommunalwahlen aufgenommen
11.50 Uhr: Wie die "LVZ" berichtet, könnte der mutmaßliche Wahlbetrug zugunsten der Freien Sachsen bei der sächsischen Landtagswahl auch die Kommunalwahlen Anfang Juni betroffen haben. Auffällig hohe Stimmenanteile für die Freien Sachsen wurden bei der Stadtratswahl in Dresden und der Ortschaftsratswahl in Langebrück, einem Stadtteil Dresdens, festgestellt.
Politikwissenschaftler der TU Dresden bemerkten diese Unregelmäßigkeiten. Michael Krell, der die Freien Sachsen seit langem untersucht, äußerte Zweifel daran, dass eine so umfangreiche Wahlmanipulation erstmals bei einer Landtagswahl ausprobiert worden sein könnte. Die Polizei bestätigte, dass die Erkenntnisse aus den Kommunalwahlergebnissen in ihre Ermittlungen einbezgen werden.
Nach der Landtagswahl waren in zwei Wahlbezirken von Langebrück manipulierte Briefwahlzettel zugunsten der Freien Sachsen entdeckt worden. Später wurde auch in anderen Dresdner Bezirken sowie im nahegelegenen Radeberg versuchter Betrug aufgedeckt.
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Frage: wer war hier der Anstifter zu dieser Wahlfälschung?? Ist diese Kommunalwahl in Sachsen von Anfang Juni am Ende ebenfalls noch gefälscht?? Warum wird in Sachsen so viel Wahlfälschung getrieben??
Leute, es läuft immer mehr auf Ungültigkeit der Wahl raus. Auf Tag24 heißt es: die Polizei gibt ans LKA ab!! Die Betrugszahl weitete sich weiter aus!!
Tag24: Wahlbetrug bei Landtagswahl in Sachsen: Jetzt ermittelt das LKA!
Von Lennart Zielke 03.09.2024 18:08
Dresden - Riesen-Wirbel um einen möglichen Wahlbetrug! In Langebrück im Norden Dresdens sollen mehr als 100 Wahlzettel manipuliert worden sein. Und auch in anderen Orten des Freistaats gibt es Verdachte. Wie geht es jetzt weiter?
Noch Montag sah alles nach einer fehlerfreien Landtagswahl aus. Nun hat die Stadtverwaltung wegen des Verdachts auf Wahlfälschung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Landeskriminalamt ermittelt.
Offenbar wurden ausgefüllte Wahlzettel, die unter anderem für CDU-Kandidat Christian Hartmann (50) stimmten, manipuliert, mit dünnen Klebestreifen überdeckt. Und stattdessen Kandidat Dietmar Grahl (62) von den Freien Sachsen angekreuzt.
Die Unstimmigkeiten kamen am Sonntagabend bei der Auszählung in den beiden Dresdner Briefwahlzentren (Gymnasium Bürgerwiese, BSZ Elektrotechnik) zum Vorschein.
Auffällig: In einem der beiden zuvorderst betroffenen Dresdner Wahlbezirke (Nummer 36012) holte die rechtsextremistische Kleinpartei satte 10,2 Prozent der Direktstimmen. Stadtweit waren es bei den Erststimmen aber nur 0,8 Prozent (Zweitstimmen: 1,8 Prozent).
Im Laufe des Tages gerieten zwei örtliche Seniorenheime als mögliche Tatorte in den Fokus der Öffentlichkeit. Die beiden dafür infrage kommenden Einrichtungen teilten auf TAG24-Nachfrage jedoch mit, bislang nicht von Ermittlern kontaktiert worden zu sein.
Kripo begibt sich auf Spurensuche
Derweil dehnt sich der Umfang des mutmaßlichen Betrugs weiter aus. Die Polizei erklärte am Nachmittag, dass in der Region insgesamt etwa 130 manipulierte Wahlzettel registriert wurden.
14 Exemplare kamen demnach aus dem nahegelegenen Radeberg, 17 aus anderen Wahlkreisen der Landeshauptstadt. Deren Wahlbehörde teilte mit, dass Wahlleiter Markus Blocher (55) in der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses (Donnerstag) umfassend berichten wird.
Für die Kripo ist nun Spurensuche und -auswertung ein wichtiger Teil der Ermittlungsarbeit. "Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, auch auf Papier Fingerabdrücke festzustellen und auszuwerten", so ein Sprecher. Gleichwohl sei die Auswertung dadurch erschwert, dass in der Regel mehrere Menschen die Stimmzettel in der Hand hielten.
Sachsens Landeswahlleitung um Martin Richter wurde über die Vorfälle informiert. Entsprechende wahlrechtliche Konsequenzen und das weitere Vorgehen würden geprüft, teilte das Büro mit.
Erstmeldung: 9.31 Uhr. Aktualisierung: 18.08 Uhr.
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Heftige Nummer. Ich bin gespannt, wie viele Stimmzettel noch gefälscht sind. Jetzt wird es erst recht notwendig, alle Stimmzettel aus allen Wahlkreisen zu überprüfen ob noch mehr Fälschung passiert ist.
Und ich kann mir wirklich nicht vorstellen, warum Postboten so etwas tun sollten. Denn wenn das auffliegen würde, wären die sofort ihren Job los und die würden sofort gefeuert werden. Nochdazu würden die über den StGB § 107 eine Geld- oder Freiheitsstrafe riskieren. Gleiches bei Mitarbeitern von Seniorenheimen und allen anderen.
Daher kann ich mir auch bei Mitarbeitern von Seniorenheimen nicht vorstellen, dass die absichtlich ihren Job riskieren und sich dabei erwischen lassen.
Es herrscht sowieso schon Personalmangel sowohl bei der Post als auch in den Seniorenheimen und überall anderswo in den Unternehmen. Deswegen halte ich es für eine schlechte Idee, wenn Mitarbeiter und Postboten und Mitarbeiter in Seniorenheimen sich bei solchen Straftaten erwischen lassen würden.
Ich habe eher den Eindruck als ob da beim Auszählen Rechtsextremisten dabei waren die das gemacht haben. Aber eigentlich hätte das den anderen Mitarbeitern beim Auszählen auffallen müssen. Und warum wird beim Auszählen nicht von der OSZE überwacht??
Die Polizei kommt auf n-tv gerade mit weiteren Updates um die Ecke. Es gibt noch weitere Wahlkreise die manipuliert wurden offenbar von Rechtsextremisten wie mir scheint:
Zugewinne für Freie Sachsen? Unbekannte manipulieren Wahlzettel in Dresden
03.09.2024, 15:30 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/Unbekannte-manipulieren-Wahlzettel-in-Dresden-article25200568.html
In Dresden überkleben Unbekannte auf Dutzenden Stimmzetteln die Kreuze von Briefwählern und setzen sie stattdessen bei einer bestimmten Partei. Die Stadt schaltet die Polizei ein.
Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind Dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden", sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der "Sächsischen Zeitung". Später stießen die Ermittler auch auf mehrere manipulierte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen.
Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht. Die Kreuze seien "ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte", berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach rückten in Dresden Mitarbeiter von Altenheimen und Postboten als mögliche Urheber in den Fokus der Ermittler. Die Polizei bestätigte das nicht.
Die Stadt Dresden hatte am Vortag die Polizei eingeschaltet. Inzwischen werden etwa 130 Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte zwei manipulierte Stimmzettel sicher.
Kreiswahlausschuss tagt Donnerstag
Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.
Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Laut "Bild" werden nun vom Landeswahlleiter auch alle anderen Wahlbezirke überprüft, in welchen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen erhalten haben. In dem Bericht heißt es, es hätten sich bereits entsprechende Hinweise auf weitere Betrugsvorgänge ergeben.
Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Quelle: ntv.de, lar/lme/jwu/AFP/dpa
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Wenn sich jetzt noch mehr manipulierte Wahlkreise zeigen, dann könnte das zur Ungültigkeit der Wahl und damit zur Neuwahl führen. Diese Rechtsextemisten gehören gefasst die das gewesen sind. Das ist wohl beim Auszählen gemacht worden.
An Briefträger der Post glaube ich nicht. Die würden ihren Job riskieren. Genauso bei Mitarbeitern in Seniorenheimen. Auch die würden rausfliegen wenn die sowas machen würden. Die würden alle nicht profitieren.
Siehe auch Grafik Tagesschau:
Und damit hat die Kenia-Koalition von Kretschmer weiterhin eine bequeme Mehrheit.
Siehe aktuell Update von n-tv und t-online
Wahlergebnis korrigiert AfD erreicht doch keine Sperrminorität in Sachsen
02.09.2024, 10:43 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/AfD-erreicht-doch-keine-Sperrminoritaet-in-Sachsen-article25198253.html
Bei der Ergebnisermittlung der Landtagswahl in Sachsen unterläuft der Landeswahlleitung ein Fehler. AfD und CDU erhalten fälschlicherweise mehr Sitze, SPD und Grüne weniger. Jetzt wird das vorläufige Resultat korrigiert - mit erheblichen Auswirkungen.
Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
Auch die CDU verliert demnach einen Sitz. Damit hat die CDU im neuen Landtag nun 41 Sitze und die AfD 40. Stattdessen gewinnen sowohl die Grünen als auch die SPD einen Sitz im Dresdner Landtag hinzu.
Mit einer Sperrminorität hätte die AfD bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, blockieren können. In Sachsen werden, wie auch in anderen Bundesländern, Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Die SPD zieht nach dem korrigierten Ergebnis des Landeswahlleiters nun mit 10 Abgeordneten ins Parlament ein, die Grünen erhalten 7 Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke hat 6 Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz.
Über den Rechenfehler hatte zuvor das Portal wahlrecht.de berichtet. Bei der Berechnung nach dem bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen erstmals verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë kam wahlrecht.de nach eigenen Angaben auf eine andere Sitzverteilung.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Um weiterhin eine Regierung zu führen, ist die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen.
Quelle: ntv.de, lme/dpa/AFP
und hier von t-online:
Wahlergebnis korrigiert Technischer Fehler: AfD verliert Einfluss in Sachsen
Von t-online, dpa, sfp Aktualisiert am 02.09.2024 - 10:49 Uhr
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat es einen Softwarefehler gegeben. Das Ergebnis muss daher korrigiert werden.
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Mit dem Verlust des Sitzes verliert die AfD im Landtag eine Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Verwendete Quellen
Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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Jeder Sitz weniger für diese AFD und für Kretschmer ist gut. Ich hätte mir eine rot-grüne Regierung in Sachsen und in Thüringen gewünscht. Aber es wird so oder so schwarz-rot-rot in Thüringen. Und von daher siehe Sitzverteilung Sachsen (Grafik t-online):
Daraus wird eine bequeme Kenia-Koalition möglich:
Sitzverteilung Sachsen:
CDU: 41 Sitze
SPD: 10 Sitze
Grüne: 7 Sitze
Linke: 6 Sitze
AFD: 40 Sitze
BSW: 15 Sitze
FW: 1 Sitz
Kenia-Koalition:
CDU (41 Sitze) + SPD (10 Sitze) + Grüne (7 Sitze) = 58 Sitze.
Puhh... Gott sei Dank. Aber trotzdem ändert das nichts daran dass die Grünen ziemlich schlecht waren bei der Wahl. Und das wundert mich auch nicht. Auch das Ausscheiden der FDP aus den Landtagen wundert mich persönlich nicht durch deren übermäßiger Blockadepolitik. Für Indianergeheule besteht in der Tat keinerlei Grund, aber für Erleichterung schon, dass die AFD und die Union jetzt nicht mehr blockieren können.
Von daher hoffe ich, dass dieses Urteil betreffend diese Nordsee-Gasbohrung jetzt endlich aufgehoben wird und die Gasbohrung runter geht.
Oder hier Tagesschau:
eilmeldung Wegen eines Softwarefehlers Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert
Stand: 02.09.2024 11:04 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-zahlenkorrektur-100.html
Wegen eines Softwarefehlers hat der Landeswahlleiter in Sachsen das Wahlergebnis korrigiert: Demnach haben CDU und AfD jeweils einen Sitz weniger, SPD und Grüne dagegen jeweils einen Sitz mehr. Damit hat die AfD keine Sperrminorität mehr.
Der Landeswahlleiter in Sachsen hat mitgeteilt, dass das vorläufige Wahlergebnis korrigiert werden muss. Grund sei ein Softwarefehler, der zu einer falschen Sitzzuteilung geführt habe. Demnach haben die Grünen und die SPD nun je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als zuvor angegeben.
Für die CDU heißt das 41 statt 42 Sitze, für die AfD 40 statt 41. Damit verfügt die AfD auch nicht mehr über eine sogenannte Sperrminorität. Mit dieser könnten beispielsweise Gesetze im Landtag blockiert werden, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die SPD kommen nach der Korrektur nun auf zehn statt neun und die Grünen auf sieben statt sechs Sitze.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke haben sechs Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen.
Weitere Informationen in Kürze.
Und hier im Ticker von n-tv
Die Landtagswahlen im Liveticker
+++ 10:49 "Geduldsfaden wird dünner" - SPD geht auf FDP los +++
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer macht sich für eine stärkere Abgrenzung der SPD von der Ampelkoalition stark. Die Bundesregierung müsse sich um die Alltagsprobleme der Bürger kümmern. "Wenn die Ampel da keine Fortschritte macht, dann muss man wenigstens als Sozialdemokratie deutlich machen, dass man selbst Konzepte hat", sagt Türmer im ntv Frühstart. Er stimme zwar der Analyse von FDP-Vize Kubicki zu, dass die Regierung viel Vertrauen verloren habe, die FDP müsse sich allerdings fragen, warum das so sei. "Sie ist doch der Grund, warum wir in wesentlichen Politikbereichen in der Vergangenheit keinen Fortschritt erzielen konnten." Türmer kritisierte vor allem das Festhalten der Liberalen an der Schuldenbremse. Die Bekämpfung des Wohnraummangels und der Inflation scheitere häufig an der FDP, so Türmer.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagt er im Sender Phoenix. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Grund sei, dass "einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält", so Kühnert. "Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner."
+++ 10:43 Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert - AfD verliert Sperrminorität +++
Der Wahlleiter korrigiert (PDF) das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilt die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD einen Sitz und damit die Sperrminorität im Parlament. Auch die CDU verliert einen Sitz, SPD und Grüne gewinnen je einen Sitz hinzu.
+++ 10:36 BSW-Chefin Mohamed Ali fordert Neuwahlen im Bund +++
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, Neuwahlen im Bund. "Wir haben jetzt in einem Jahr ohnehin regulär Bundestagswahl - wenn da früher ein Wechsel stattfindet, würden wir das begrüßen", sagt sie im ntv Frühstart. Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien ein klares Signal an die Ampel-Regierung, dass es in der Bevölkerung eine ganz erhebliche Unzufriedenheit gebe. Der Zeitpunkt für Neuwahlen sei allerdings schon länger da, so die BSW-Chefin.
Die einzig wahre Vernunft die einen Erhalt der Lebensgrundlagen und somit unserer Zivilisation im Blick hat.
Und ohne Nordsee-Gas geht es nicht wie ich gezeigt hatte und die Grünen sind zu schwach um iregendwas sperren zu können und damit gibt es auch keine grüne Sperrmöglichkeit.