Wäre die Demokratie in DE gefährdet, wenn man die AfD verbieten würde?
62 Stimmen
14 Antworten
Die Demokratie wäre gefährdet, wenn die AFD zu viel Macht gewinnt.
Demokratie braucht keinen Faschismus.
Punkt. Aus. Schluss. Fertig.
Demokratie ist definiert:
Demokratie ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
„auf der Grundlage der Teilhabe aller“.
Also wenn du Menschen ausschließen willst, weil sie eine Meinung/Einstellung haben, die du nicht teilst, hat das nix mehr mit Demokratie zutun.
Natürlich ist eine rechtsextreme Einstellung auch nicht förderlich für eine richtige Demokratie, aber prinzipiell würde das Verbot von Parteien gegen demokratische Grundprinzipien sprechen.
Demokratie ist definiert
Auch unsere "moderne" Demokratie ist definiert. Unsere Demokratie hat das Recht und die Pflicht, sich gegen Kräfte zu verteidigen, die darauf abzielen, unser demokratisches System zu untergraben oder abzuschaffen (u.a. auch die Grundlage der Teilhabe)
Wir leben in einer wehrhaften Demokratie.
Es ist eine Sache welche politische Einstellung sie haben, eine andere ist, und das ist viel entscheidender für ein Verbotsverfahren, welche Ziele verfolgt werden. Und die sind in Teilen nunmal Demokratie gefährdend, mit Mitteln und Zielen die herrschende Demokratie zu stören und würde der Kurs fortgesetzt schwer zu schädigen oder gar abzuschaffen.
Ihre Richtung spielt eine sekundäre Rolle, es ist mehr das was gerne nicht ganz so breit getreten/ publik gemacht wird, so manch Wählerzuspruch würde man dann wahrscheinlich riskieren.
Faktisch nach jeder auf Sachlichkeit und Logik basierenden Definition… Nein!
Ein Parteiverbot ist ein rechtlich einwandfreies Justizmittel um das Bestehen der Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das ist das letzte Mittel der Wahl und wird von niemandem, der sachlich und fachlich beim Thema bleibt, schnell oder leichtfertig angestrebt oder eingesetzt. Ob rechts, links oder sonst was spielt juristisch wie politisch dafür keine Rolle.
2 mal in der Deutschen Nachkriegsgeschichte (SRP 1952, KPD 1956) kam dieses scharfe Schwert zum Einsatz und beide male war es ein sorgfältiger langwieriger Prozess. Es geschah einzig und allein dem Schutz der demokratischen Ordnung und erwies sich als absolut legitim.
Falls die AfD so in die ihre Richtung weiter agiert, droht auch ihnen zurecht schonmal eine Prüfung und im (für sie) schlimmsten Fall ein solches Verfahren.
Ich bin sehr starker AfD Gegner und Kritiker, aber selbst ich war lange Zeit gegen ein Verbot, unter dem Aspekt dass ich objektiv statt rein emotional versuche an sowas ranzugehen. Da der Einfluss und vor allem aber die Art des Einflusses immer bedrohlicher wurde und wird, bin auch ich längst für schonmal das Prüfungsverfahren.
Parteienverbote sind Maßnahmen totalitärer Staaten, es sei denn die Parteien sind explizit revolutionär, d. h. lehnen das Grundgesetz ab, wie damals die KPD, die unter der Regierung Adenauer zu Recht verboten wurde.