Ich habe einen Patienten in seinem Zimmer eingesperrt. Habe ich richtig gehandelt?
So etwas ist mir schon mal untergekommen. Zum Hintergrund:
Mein Patient war ein älterer Herr mit Sprachstörungen, Desorientiertheit und Hinlauftendenz (bezeichnet eine Eigenschaft insbesondere dementier Patienten, sich zu bestimmten Orten begeben zu wollen, die außer Reichweite sind). Am besagten Tag ist er bereits einmal von Station (eine Normalstation) gegangen, wobei ich ihn kurz vor einer befahrenen Straße wiedergefunden und zurückgebracht habe.
Ärztlicherseits wurden dem Patienten dann bestimmte Beruhigungsmittel verabreicht (Melperon, ein niedrigpotentes Neuroleptika), die aber nur kurzzeitig Wirkung zeigten. Im Anschluss bewegte sich der Patient auf Station und erlitt durch zu wenig Flüssigkeitszufuhr (er verweigerte das Trinken, Infusionen entfernte er sich umgehend) einen Blutdruckabfall auf 80/40mmHg.
Ich ging auf meine Runde (an dem Tag hatte ich 11 Patienten zu versorgen, teilweise pflegebedürftig, teilweise isoliert, mit starken Schmerzen und schweren Grunderkrankungen) und war in einen Notfall verwickelt (eine Patientin bekam plötzlich stärkste rheumabedingte Schmerzen). Plötzlich versuchte mein desorientierter Patient dann wieder die Station zu verlassen, wogegen ich pflegerischerseits herkömmlich nichts machen konnte (kein Personal für Sitzwachen, für eine erneute Medikamentengabe war es noch zu früh - Gefahr einer Überdosis, er war gutem Zureden nicht zugänglich, die ITS lehnte eine Verlegung zur besseren Überwachung ab).
Also führte ich ihn in sein Zimmer und stellte ein Bett so vor die Tür, dass er diese nur zu einem kleinen Spalt öffnen konnte. Technisch gesehen war das Freiheitsberaubung, aber ich sah kein anderes Mittel, ihn davon abzuhalten, sich wieder in Gefahr zu bringen.
Im weiteren Verlauf sah ich alle 10 Minuten kurz bei ihm vorbei, ob alles gut war. Am Ende ging alles gut, aber war es auch vertretbar, was ich gemacht hatte?
Rechtlich gesehen greift hier der rechtfertigende Notstand nach Paragraph 34 StGB. Er besagt, dass Rechte einer Person beschnitten werden dürfen, wenn dadurch größeres Übel von ihr abgewendet wird. Wichtig ist dabei die Einhaltung von Verhältnismäßigkeit und Rechtsgüterabwegung.
Als Rechtsgüterabwegung könnte man in diesem Fall das Recht des Patienten auf freie Fortbewegung vs. das Recht auf seine körperliche Unversehrtheit annehmen. Als Verhältnismäßigkeit die Wahl des kleinsten Zwangs (Einsperren im Zimmer), um sein Rechtsgut zu beschützen.
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Das hätte meiner Ansicht nach zwingendermaßen einer richterlichen Anordnung bedurft. Freiheitsentziehungen, welche länger als 30 Minuten anhaltend sind, bedürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) in Karlsruhe ausnahmslos immer einer dementsprechenden, richtetlichen Anordnung-/ Genehmigung. Ob das Einsperren hier gerechtfertigt gewesen ist, das halte ich persönlich für zweifelhaft, denn der "rechtfertigende Notstand" nach §34 Strafgesetzbuch (StGB) greift nur dann, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Ob es hier wirklich keinerlei Alternative zum Einsperren gegeben hat, das halte ich für äußerst fraglich. Die Gefahr hätte auch durch eine ständige Beaufsichtigung ebenso abgewendet werden können. Klar, habt ihr in der Pflege viel zu tun und auch Personalmangel aber eine solche Beaufsichtigung, muss ja noch nichteinmal von einer pflegerischen Fachkraft ausgeübt werden. Sie kann ebenso von Hilfskräften in der Pflege oder auch von entsprechend informierten Angehörigen der pflegebedürftigen Person vorgenommen werden. Ich habe es damals im Bezug auf den Rettungsdienst so gelernt, dass ein vorrübergehendes Festhalten von desorientierten Patienten, welche zum Beispiel auf die Autobahn laufen möchten, im Rahmen des §34 StGB vorrübergehend gerechtfertigt ist. Dann, muss allerdings unverzüglich die Polizei hinzugezogen werden, weil nur diese die Befugnis dazu hat, körperliche Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Patienten anzuwenden. Man darf und muss also vorrübergehend handeln, dann jedoch unverzüglich die zuständigen Institutionen hinzuziehen.
Mfg
24 Stunden ohne richterliche Anordnung, sind auf die Polizei in deren Gewahrsam bezogen (Artikel 104 des Grundgesetzes- GG), wobei 24 Stunden hier auch nicht ganz korrekt sind, denn es steht darin: "bis zum Ende des Tages nach der Ergreifung". Im medizinischen Bereich, ist bei einer Dauer von über 30 Minuten die richterliche Anordnung meines Wissens nach dagegen zwingend, so habe ich das in mehreren Entscheidungen des BVerfGE gelesen. Mfg
Ichh kenne das mit den 30 Minuten nur bei einer Fixierung, und die auch an mindestens 5 Punkten - ist allerdings aus dem Strafbereich.
Du hast hier eine eindeutig Mangelhafte Leistung eurer Einrichtung durch eine Freiheitsberaubung gelöst. Du kannst dich auf §34 StGB nur für eine akute Handlung im Notfall berufen. Nicht als Dauerlösung, Du hast es offensichtlich versäumt die Unzulängliche Pflegesituation zu eskalieren und dir Hilfe zu hohlen.
Nicht als Dauerlösung, Du hast es offensichtlich versäumt die Unzulängliche Pflegesituation zu eskalieren und dir Hilfe zu hohlen.
Eine Dauerlösung war und sollte es nie sein. Nur eine Akutmaßnahme, die ich in einer Situation angewendet habe, in der ich mir nicht anders zu helfen gewusst habe.
Hilfe wurde mir gelinde gesagt nicht anders gegeben. Die Intensivstation lehnte eine Aufnahme ab und der diensthabende Arzt beließ es bei Beruhigungsmitteln, darüber hinaus hatte dieser die Verantwortung über knapp 45 Patienten, die ihm als Honorararzt weitgehend unbekannt waren.
Moralisch gesehen korrekt, da Du verhindert hast, dass sich der Patient erneut in Gefahr bringt
Rechtlich gesehen fragwürdig, da es vielleicht andere Möglichkeiten gegeben hätte ohne die Freiheitsberaubung.
Ich würde auf jeden Fall den Pflegenotstand dokumentieren und die Fixierung umgehend nachträglich durch einen Arzt bestätigen lassen.
Und auf gar keinen Fall wiederholen, der rechtfertigende Notstand nach §34 StGB ist keine Dauerlösung. Nimm Kontakt mit den Angehörigen auf und kläre die Lage!
An sich finde ich hast du richtig gehandelt, zumindest menschlich gesehen, aber rechtlich selbstverständlich nicht.
Da du alle zehn Minuten nachgesehen hast, ob alles in Ordnung ist, halte ich deine Entscheidung für richtig.
Lg
Meine Ausbildung brachte mir bei, dass die längstmögliche Dauer 24h beträgt, sofern es sich um einen Einzelfall handelt und keine Wiederholung erfolgen soll. 30 Minuten kenne ich nur von besonders drastischen Maßnahmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.