Die Diskussion ist wieder einmal neu entfacht. AfD verbieten oder nicht?

Es geht nicht darum, ob die AfD bleiben muss oder nicht, sondern ob eine Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zustimmt und sich dazu bekennt und ob diese Partei sich zur Staatsform der Demokratie steht.

Bei der AfD ist beides gegeben. Aus diesen beiden genannten Gründen entfällt bei dieser Partei daher schon mal der Verbotsgrund.

Zudem wird gefragt und überprüft werden, ob parlamentarische Aussagen der Fraktionsmitglieder einer Partei dahingehend tendieren, das zu einem Umsturz, einer Revolte gegen die demokratische Staatsform aufhorchen lässt. Und zwar als Gesamtbild einer Partei....

Einzelne Reden werden hierbei nicht gewichtet, sondern das Gesamt- und Erscheinungbild werden bewertet.

Hinzu zur Überprüfung kommen sowohl Grundsatz- wie auch Parteiprogramme zur Ansicht und Bewertung.

Alles in Allem: Ich sehe den Antrag als gescheitert und eine Blamage für die sog. Demokraten der Republik aufkommen.

Ich wünsche es sogar, dass der Verbotsantrag endlich gestellt worden ist, denn das Ergebnis - Ablehung eines Verbots - wird endlich auch aufzeigen, wer hier sich demokratisch verhalten und wer hier ein Verständnis für Demokratie aufgebracht hat...

Nicht ohne Grund haben von der CDU sehr, sehr wenige (7) sich zu diesem Antrag bekannt - von dem BSW ud der FDP überhaupt keiner.

Die meisten kommen aus dem linksgrünwoken und sozialistischen Gruppierungen. Dort sitzen die falschen Demokraten:

Die meisten dieser insgesamt 113 Unterstützer kommen von den Grünen (56 Abgeordnete), gefolgt von den Sozialdemokraten (31 Abgeordnete) und den Linken (18 Abgeordnete). Auch sieben Abgeordnete der CDU haben den Antrag unterzeichnet. Plus eine Stimme aus der SSW.

Und der Treiber und AfD-Hasser selbst hat sich aus der Politik zurückgezogen. Ein Witz, der weiter geWANDERt ist...

Gruß Fantho

Die Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens verweisen auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich erhebliche Teile der Bevölkerung weiter von der Demokratie entfremden.

Letztlich könnte das Verbot der AfD sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Kollateralschäden wären sehr hoch.“

Der Politologe Claus Leggewie argumentiert, dass ein Verbotsverfahren viel zu lange dauern würde und ein Erfolg nicht sicher sei. Gleichzeitig würde sich die AfD in eine Opferrolle begeben. Dass sich die Partei von weit rechts nach ultra-rechts entwickelt habe, liege an den Wählerinnen und Wählern.

„Es ist klar in Thüringen, wer Herr Höcke ist und was er für ein Typ ist, und trotzdem hat er 30 Prozent. Und diese 30 Prozent sind das Problem und nicht so sehr eine Partei, die dann als verfassungsfeindlich an den Pranger gestellt werden kann“, sagt er. „Wir müssen weniger über die AfD als Problem reden als unsere Demokratie nach vorne bringen und sie praktizieren, sie leben. Und dann relativiert sich das.“

https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html

Davon abgesehen, was bei der NPD schon nicht (wie gedacht) funktioniert hat, soll bei der AfD dann klappen, weil....?

Im letzten Teil der Aussage des Herrn Leggewie (fett markiert) liegt meiner Meinung nach der einzig sinnvolle Ansatz einer Lösung.

Durch ein Verbot kann man die Grundsätzliche Einstellung der Menschen nicht ändern oder diese zufriedener machen. Eher das Gegenteil. Wenn eine neue Partei kommt, die den gleichen Kern verfolgt würde dann halt die gewählt werden. Man muss an die grundsätzlichen Probleme ansetzen und nicht an ein Verbot, nur um es weiter nach rechts (hinaus) zu schieben.

Ich wäre zwar froh, wenn die AfD an Zuspruch verlieren würde, aber ein Verbot ist keine Lösung. Ihre Wähler würden sich als Opfer sehen und sich andere Möglichkeiten suchen.

Für mich reicht es, diese Partei einfach nicht zu wählen.

Verbote bekämpfen Symptome, nicht Ursachen. Die AfD speist sich aus Ängsten, Unzufriedenheit und einer Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung. Verbietet man sie, sucht sich diese Bewegung ein neues Gewand, vielleicht sogar gefährlichere, weniger sichtbare Formen. Das eigentliche Problem liegt also nicht im rechtlichen Rahmen, sondern im gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Solange etablierte Parteien es nicht schaffen, glaubwürdige Antworten auf die Sorgen der Menschen zu geben, lassen sich radikale Kräfte nicht verbannen.