In einer Kommunalverwaltung gibt es ja verschiedene Ämter. Ordnungsamt, Bauamt, Sozialamt, Einwohnermeldeamt, in einigen Fällen sogar das Jobcenter - alle unter einem Dach des Rathauses.

Wenn nun Bürger X zum Ordungsamt geht mit seinem Anliegen und es um etwas geht, was leider "Arbeit schafft" und der Bürger X hat in der selben Woche auch Anfragen an das Ordnungsamt und das Einwohnermeldeamt. Bürger X ist vielleicht auch aus irgendwelchen Gründen "auffälliger" aus Sicht der Angestellten im Rathaus. "Auffälliger" als Durchschnittsbürger. Nicht "auffällig" im Sinne von psychisch schwer gestört/übermäßig pedantisch/unfreundlich! Das ist in dem Kontext jetzt nicht gemeint mit "auffälliger"!

Sprechen dann die Mitarbeiter der verschiedenen Ämter untereinander über Bürger X?

Also in Pausen z.B., auf gemeinsamen Feiern oder sogar ganz offiziell im Rahmen von Dienstbesprechungen?

Ich gestehe, ich kann mir die Arbeit intern nicht zu 100 % vorstellen.

Läuft das so wie ich es mir vielleicht vorstelle? Also in dem Sinne, dass es wöchentlich eine Dienstbesprechung gibt, wo z.B. das Einwohnermeldeamt etwas berichtet und sich dann das Bauamt zu Wort meldet "Aaah, ja, der Hans-Peters Mustermann war bei mir auch heute."

Hallo, ich habe bald meine mündliche Prüfung im kommunalen Verwalrungslehrgang 1. Mir stellt sich die Frage, wann ich in Kommunalrecht einen Taschenrechner benötigen könnte in der mündlichen Prüfung bzw. Welche Fragen gestellt werden könnten. Im Internet finde ich leider keine mündliche Testprüfung.

Vielen Dank

Das Thema meiner Hausarbeit in Kommunalrecht heißt: Nachhilfe durch die städtische Volkshochschule GmbH- kommunalwirtschaftsrechtlich zulässig?

(Studiere Public Administration, 1. Semester).

Leider finde ich weder Quellen, noch irgendwelche Literatur zu diesem Thema. Meine Dozentin meinte auch selber, dass "dieses Thema ein sehr spezielles sei". Kann mir jemand vielleicht irgendwie weiterhelfen, der sich etwas auskennt? Mir würden selbst kleinere Impulse reichen, damit ich wüsste, welche Thematik in meine 12 Seiten Hausarbeit hier gefragt ist. Es ist meine erste Hausarbeit und auch meine erste juristische Arbeit.

Natürlich kann ich mich an meine Dozentin wenden und fragen, aber ich denke einige Studenten wissen, wie schlecht das ankommt und dass die Antworten der Dozenten nur noch mehr Rätsel aufwerfen. Daher wäre das eher meine letzte Alternative :D

Ich hoffe mir kann jemand von euch weiterhelfen, und ganz egal wie.

Freue mich auf jede Antwort!

Liebe Grüße

Es handelt hierbei um ein Gedankenspiel meinerseits.

Die Stadt, insbesondere der lokale Baulöwe, auch bekannt als ein hoher Kommunalpolitiker möchte ein Naturschutzgebiet in Bauland umwandeln (Gewerbegebiet). Das Gebiet befindet sich innerhalb der Stadtgrenze.

Um das ganze zu beschleunigen, wird jemand beauftragt, der den Wald niederbrennt und als Waldbrand tarnt.

Das ganze Gebiet brennt ab.

Das Stadt argumentiert mit "da ist nichts mehr zu schützen!" und umwidmet das Gebiet in Bauland um und betoniert alles zu.

Wäre das ganze realitisch?

Wäre das so umsetzbar oder eher weniger? Gäbe es da rechtliche Probleme?

Ich sehe da Brandstiftung, Korruption und Betrug.

Für möglich halte eine solche nicht in der jetzigen Zeit, aber in 80er und 90er wäre das vielleicht möglich gewesen. Ich hab keinen Plan. Vielleicht stecken da zu viele Logiklöcher drin

Wäre es erlaubt, ein eigenes Löschfahrzeug zu besitzen? Und dürfte man damit zu örtlichen Bränden ausrücken?

Spräche doch eigentlich nichts dagegen, oder?

Also nur mal angenommen, man besitzt als Privatperson wirklich irgendeine Art Löschfahrzeug, mit welchem man in der Not sogar alleine losfahren und dann ein Feuer löschen kann.

Das wäre doch im Grunde eine willkommene Unterstützung für die Feuerwehr, oder?

Könnte ja sein, dass eine einzelne Privatperson, die das in ihrer Freizeit macht, schneller vor Ort ist als die Profis. Wenn es beispielsweise in der Nachbarschaft passieren würde.

Wenn ich im Testament schreibe, dass mein letzter Wille ist, dass auf meinem Grabstein stehen soll "Mensch zweiter Klasse".

Kann ich dann davon ausgehen, dass mein Wille umgesetzt wird?

Oder gibt es in unserem wundervollen Deutschland auch dafür wieder irgendeine gesetzliche Regelung, die dem entgegen steht, sodass das gar nicht geht?

Ich bin in eine neue Stadt gezogen und benötige dringend eine Garage. Bis dato sind alle privat inserierten Garagen auf kommunalem Pachtgelände. Hier muss ein Dreiseitenvertrag zwischen altem Pächter, Stadt und neuem Pächter aufgesetzt werden. Ich habe schon mit der städtischem Immobilienverwaltung telefoniert, bin aber gegen eine Wand gelaufen.

Die Garagen werden für 2000 oder 3000,00€ weiter verkauft. Vor der Stadt gibt das aber niemand offen an. Die Meisten schreiben in die Stadtverträge den symbolischen 1€. Der für mich riesige Haken ist, dass die Stadt in nur wenigen Monaten sagen kann - "so, der Garagenhof wird abgerissen". Und dann stehe ich da und niemanden interessiert, was ich für die Garage gezahlt habe.

Kann man sich hier irgendwie absichern, oder gibt es wenigstens einen Minimalzeitraum der von Kommunen eingeräumt werden muss, wenn ein neuer Pächter aufgenommen wird?

Danke & BG

Wir Bewohner der X-Straße möchten unsere Straße zur „Stichstraße“ - „Sackgasse“ machen. Zur Zeit sind wir eine sog. „Anliegerstraße“ (gesperrt für Fahrzeuge aller Art; Anliegerverkehr frei); befahrbar nur in eine Richtung.

Wer ist dafür zuständig?

Sprich: Bei welcher Stelle müssen wir den Antrag stellen?

Bei der Gemeinde, dem Straßenbauamt der Verbandsgemeinde, oder beim Landesbetrieb?

Die Gemeinde, also der Gemeinderat, hat in einem „lockeren“ Gespräch schon signalisiert, dass sie damit wohl nicht einverstanden sind. Einige konnten sich damit zwar anfreunden. Aber: Sie stellten sich hinter die Mehrheit.

Gründe für unser Anliegen gäbe es einige.

In unserer neuen Nebenkostenabrechnung hat sich die Versicherungsprämie um 80,14 % erhöht. Auf Nachfrage beim Versicherer beruht die Erhöhung darauf, dass der Gebäudewert aufgrund einer falschen alten Wertermittlung von 69.600 auf 109.400 Mark angepasst werden musste. Weiterhin wurden zusätzliche Risiken in der Leitungswasserversicherung die Ableitungsrohre außerhalb der Grundstücke erfasst, da lt. Satzung der Stadt diese im Schadenfall vom Gebäudeeigentümer kostenmäßig zu tragen sind. Diese Versicherung würde aber den Eigentümer schützen und liegt daher nicht in meinem Interesse.

Kann eine Erhöhung dieser beiden Faktoren eine solche Erhöhung der Prämie verursachen? Muss ich diese Erhöhung akzeptieren?

Wieso wird der Gemeinderat oder die Gemeindevertretung nicht als Parlament bezeichnet ?

Hallo liebe User,

meine Frage an euch:

Muss ein Gemeinderatsmitglied für Sitzungen während der Arbeitszeit von der Firma aus freigestellt werden ?

Vielen Dank für eure Antworten.

PS. Falls Ihr einen Link zum Gesetzestext habt wäre ich sehr dankbar diesen mit mir zuteilen.

Hallo,

die im Link markierte Fläche (Google Maps Koordinaten 48.550426, 12.544274) ist eine Ausgleichsfläche für das südlich davon liegende Gewerbegebiet. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, diese Ausgleichsfläche doch baulich (in Form eines kleinen Skaterparks) zu nutzen? Oder stehen wir vor der Tatsache, dass selbst eine minimale Bebauung auf lange Frist gesetzlich verhindert ist?

Hier der Link: https://www.google.de/maps/place/48%C2%B033'01.5%22N+12%C2%B032'39.4%22E/@48.550426,12.544274,3017m/data=!3m2!1e3!4b1!4m2!3m1!1s0x0:0x0

Über Antworten mit Quellenangaben freue ich mich besonders :)

Vielen Dank schon jetzt für Eure Antworten.

David

PS: Natürlich wird die hilfreichste Antwort honoriert...

Meine Eltern besitzen eine Wiese in einem landwirtschaftlich genutzten Gebiet, am Rande eines kleinen Dorfes. Es handelt sich bei dem Gebiet um 4 Grundstücke (alle landwirtschaftliche Wiesen) von 4 Eigentümern.

Vor kurzem wurde bekannt, dass dieses Gebiet umgewandelt werden soll in Bauland, weil einer der 4 Grundstückseigentümer eine gewerblich genutzte Halle bauen will.

Nun ist es so, dass für die landwirtschaftliche Fläche keine Grundsteuer erhoben wird, für eine Gewerbefläche allerdings schon, daher sind meine Eltern dagegen, dass der Flächennutzungsplan geändert wird, auch wenn das Grundstück dann mehr Wert hätte. Noch dazu soll der vorhandene Feldweg, der zu den Wiesen führt, für den Hallenbau des Nachbarn ausgebaut und geteert werden.

Meine Fragen:

1. Kann die Gemeinde den Flächennutzungsplan ohne Zustimmung der anderen Grundstückseigentümer ändern?

2. Müssen alle Eigentümer zustimmen, oder geht es nach Mehrheitsbeschluss?

3. Müssen sich meine Eltern an den Kosten für den Bau der neuen Straße beteiligen?

Es wäre super, wenn hier jemand Rat wüsste. Ich bin zwar selber Architektin, aber solch einen Fall hatte ich auch noch nicht. Und mit Kommunalrecht kenne ich mich leider auch (noch) nicht aus.