Wie findet ihr das Geheimtreffen der AFD und Remigration?

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Mich persönlich erinnert das an die Wannseekonferenz, dennoch bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Der größte Unterschied ist, dass diass diese Herrschaften nicht an der Macht sind. Ein weitere Unterschied, dass einige der Angereisten Zivilisten sind, andere waren hohe politische Persönlichkeiten der rechten Szene wie Weidels Berater oder einer von Landesverband.

Destotrotz wurde besprochen wie man einen Teil der deutschen Bevölkerung entfernt wird durch Gesetzte und Ideen.

Für mich klingt die Remigration nach Deportation, zumindest ist das mein Eindruck.

Ich hab auch gelesen, dass einige das nicht so sehen, weil Remigration nicht glech Deportation ist. ES ist richtig, dass diese undeutschen entfernt werden muss um Deutschland wieder deutsch zu machen. Manche Sätze wie diese zuvor genannten beiden Beospiele, die ich gelesen habe, sind unsagbar.. Ich schätze, das betrifft das bis zu 30 Millionen Deutschen und wenn das geschieht, dann steht DEutschland nur noch aus Rentner . Das war überspitzt formuliert. Manche sagen, das Treffen hätte nicht ausspioniertb nicht dürfen. Mich bereitet das alles Kopfschmerzen. Ich finde das Treffen veröffenlicht wird um diese abartigen Ideen aufzuzeigen ist richtig und wichtig. Für mich sind diese Ideen erstmal nur Ideen, schreckliche Ideen. Ich bin mir sicher, dass diese Ideen völkerrechtlich und verfassungstechnisch höchst problematisch sind. Von der Moral brauchen wir erst g<r nicht zu reden. Das ganze ist unmoralisch.

Ich frage mich, ob das folgenlos bleibt. Vielleicht gibt es irgendwelcne Konsequenzen. Ich kann das nicht einschätzen.

Mich macht das sprachlos.

Politik, Ausländer, Demokratie, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD
AfD in der Regierung, würde es der Partei mehr schaden als nutzen?

Ich bitte hier von Kommentare wie Nur noch AfD, Ein Herz für blau, oder andere Kommentare die dazu aufrufen die AFD zu wählen, abzusehen. Ich möchte der AFD mit meiner Frage, keine Bühne geben, bitte habt dafür Verständnis.

Ich stelle mir lediglich die Frage ob es für die AFD selbst, gut wäre wenn Sie Regieren würde, oder ob es der Partei eher Schaden würde.

Für mich gibt es 3 Gruppen, die AFD wählen. Die Braunen, die lassen wir hier aus der Diskusion außen vor, denn die Wählen so oder so die AFD egal was macht und sagt. Die Wutbürger, die von denen die AFD immer mehr zulauf bekommt, weil Sie sich verstanden fühlen, wir sind unzufrieden, und sind erstmal gegen alles und jeden.

Und die "Ahnungslosen" sry für den Ausdruck, die die sich mit der Politik nicht beschäftigen, Politikverdrossen sind (naja, bin ich auch irgendwie) und für die die Aussagen der AFD Hand und Fuß haben, sich dann aber nicht mit den Hintergründen beschäftigen, oder gar nicht hinterfragen.

Angenommen die AFD ist in der Regierung, wird sie ja nicht alles was Sie vorhaben umsetzten können und Ihr Wahlversprechen, nicht halten können.

Weil Politik eben nicht so einfach ist, weil sich in einer Legislaturperiode nicht alles umsetzeten lässt, weil sich gewisse Wahlziele gegenseitig ausschließen: Bsp. die AFD will Steuersenkungen, will aber an der schwarzen 0 festhalten, beides funktiniert nicht. Und weil man sich mit den Koalisationspartner einigen muss, oder nicht die Unterstüzung der Oposition bekommt, oder Verfasungsrechtlich gewisse Dinge nicht umsetzbar sind.

Wenn jetzt der Wähler merkt mit der AFD läuft es auch nicht besser, und die halten sich ja auch nicht an ihr Wahlversprechen, und die AFD ja auch niemanden hat den Sie die Schuld geben kann, weil Sie ja jetzt in der Regierung sind, also sie selber die Bumänner sind und eben nicht die anderen. Wird es dann nicht eher ein bitteres Ende für die AFD? Die Grundlage aus der sich die AFD nährt, gegen alles und jeden zu sein, bröckelt ja dann weg. Die Frage ist ja natürlich auch wie viel Schaden Sie in der Zeit in der Sie regieren anrichten.

Ich weiß niemand hat eine Glaskugel, aber ist mein Gedankengang zu Naiv?

PS. ich möchte die Gefahr, was da auf uns zukommen könnte nicht herunter spielen, mir macht die aktulle Situation schon Sorgen, auch weil unsere Regierung, die Gefahr scheinbar noch nicht erkannt hat.

Politik, Regierung, Demokratie, Partei
Aussage von Friedrich Merz zu einem möglichen AfD Verbotsantrag bedeutet doch, dass eine rechtsextreme Partei so gut wie nie verboten werden kann, oder?

Hallo liebe GF Gemeinde,

Friedrich Merz hat zu Überlegungen von Seiten der SPD bezüglich eines AfD Verbotsantrags folgendes gesagt:

Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann?

https://www.tagesspiegel.de/politik/diskussionen-uber-afd-merz-lehnt-verbot-ab-und-spricht-von-scheindebatte-11004967.html

Das würde aber in letzter Konsequenz bedeuten, dass man keine rechtsextremistische Partei verbieten kann, die wenig Stimmen hat und keine, die viel Stimmen hat.

Der NPD Verbotsantrag ist damals abgelehnt worden mit der Begründung, dass die NPD zwar gesichert rechtsextremistisch ist, aber zu wenig Stimmen bekommt, um ihre Pläne umsetzen zu können. Sie versuchen es zwar, aber ihre Versuche sind untauglich und deswegen wurde sie nicht verboten.

Laut Merz ist jetzt die AfD zu stark, um sie verbieten zu können, obwohl sie teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Gibt es einen "sweet spot", den man treffen muss, um einen solchen Verbotsantrag stellen zu können. Wieviel Prozent muss eine Partei haben, damit sie Einfluss genug hat, dass sie ihre Pläne langfristig vielleicht verwirklichen könnte, aber noch nicht so stark, dass sie "to big to fail" ist?

5% < x < 10% ?

Das hat mich heute wirklich aufgeregt, genau wie die Begründung des NPD Urteils damals.

P.S.:

Mit geht es nicht darum, ob so ein AfD Verbotsantrag aufgrund der vorliegenden Fakten erfolgreich wäre oder überhaupt gerechtfertigt. Mir geht es nur um die Begründungen, warum ein Verbot nicht kommt bzw. warum gar kein Verfahren eingeleitet werden sollte.

Recht, CDU, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Verbot, AfD, Friedrich Merz

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