Korrekt Haftpflichtversichertes Kfz zwangsstillgelegt durch Falschmeldung von fremde Versicherung

Hallo,

am 02.04.2014 erhielt ich einen Brief, bearbeitet vom Ordnungsamt. Der Inhalt: Anzeige wegen angeblich fehlenden Versicherungsschutzes gemäß § 25 Abs. 1 der FZV mit der Aufforderung zur Zwangsweisen Außerbetriebssetzung von meinem PKW. Die Versicherungsgesellschaft "C Vers." meldete der Kfz-Zulassungsstelle, dass der Versicherungsschutz seit den 18.03.2014 erloschen sei. Am 03.04.2014 teilte ich den Ordnungsamt telefonisch mit, dass ich NICHT bei der Versicherung "C" versichert bin, sondern bei der Versicherungsgesellschaft "A". Im weiteren Verlauf des Gesprächs, teilte ich dem Amt mit, dass mein Fahrzeug Haftpflicht-versichert ist und dass die Behauptung von "C Vers." nicht der Wahrheit entspricht. Ich bat den Mitarbeiter in das EDV-System nachzuschauen, leider ohne ein Resultat zur Beseitigung des Irrtums zu erbringen. Ich bot an meine Versicherungsnummer aufzunehmen, doch dies bringt angeblich nichts. Besser wäre eine eVB Nummer. Die habe ich nicht. Hab sie telefonisch erhalten und nur für die Anmeldung des Fahrzeugs (01.01.2014) gebraucht. Nach weiteren Floskeln, folgte leider nichts und das Gespräch wurde gegenseitig formal beendet.

Am 08.04.2014 gegen 9:30 Uhr kam eine Person des Ordnungsamts und mein Ehemann zeigte Unterlagen als Nachweis (Beweise) gegen die inkorrekte Behauptung, dass Fahrzeug sei nicht gesetzlich Haftpflicht-versichert. Mein Ehemann berichtete mir anschließend, dass die Bedienstete völlig desinteressiert war gegenüber den Unterlagen. Nach nur einem kurzen flüchtigen Blick auf die Dokumente, wollte die Person nur schnell das korrekt versicherte und angemeldete Fahrzeug "abkratzen" und stilllegen. Mein Ehemann war fassungslos und hat deutlich kundgetan, dass er solch ein Rechtswidriges Verhalten nicht akzeptiere. Er bat mehrmals die Vorgehensweise zu überdenken, vergeblich. Einen Augenblick später rief die Staatsdienerin die Polizei an und das ohne einwandfreie rechtliche Legitimation. Ich hatte gehofft, dass die Polizei mehr Interesse an Konfliktlösung hätte, leider nicht. Nach Durchsicht der original Versicherungspolice, der Kontoauszüge mit den monatlichen Abbuchungen (Mit Versicherungsnummer, PKW-Kennzeichen usw.) sagte einer der Beamten: "Das könnte gefälscht sein". Nun waren wir auch Fälscher, Lügner und Betrüger. Mein Ehemann wurde daraufhin etwas zornig, denn Selbst als er Vorschlug die "A Vers." anzurufen, um den Irrsinn ein Ende zu setzen, war den Beteiligten nur der Zutritt zum Grundstück mit anschließende Rechtswidrige Stilllegung und Übergabe der Fahrzeugpapiere relevant. Die Polizei drohte uns sogar die "Feuerwehr" zu rufen um auf´s Grundstück zu kommen. Hab´s dann zugelassen.

Ich habe Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Nun soll ich trotzdem über 50,- Euro an Gebühren bezahlen.

Was kann ich rechtlich tun bzw., wie kann ich mich dagegen wehren? Kann ich gegen die Amtsperson, die namentlich bekannt und dafür verantwortlich ist, vor Gericht (Sozialgericht) Klagen? Was kann ich sonst noch tun?

LG

Recht, Verkehrsrecht, Bußgeld, Kfz-Versicherung, Amt, Haftpflichtversicherung
HILFE! Auffahrunfall beim Abschleppen durch Vollbremsung, wer haftet nun?

Hallo, also ich hab folgendes Problem und kann nicht mehr schlafen deswegen. Gestern wurde mein Mann (mit mir im Auto) von einem Bekannten abgeschleppt. Wir haben so etwas noch nie gemacht und waren daher unsicher ob wir das überhaupt machen sollten...da mein Mann aber seinen Job verloren hat, sein Gehalt einbehalten wurde (ist noch im Rechtsstreit) und ich hochschwanger bin und wir jeden Cent brauchen, wollten wir keinen Abschleppdienst rufen und haben das Angebot dankend angenommen. So..der "Bekannte" hat dann eine Abschleppstange montiert und uns gesagt es sei ganz einfach, er solle nichts machen, nur lenken und auf keinen Fall bremsen. Dies hat er mehrmals vor mehreren Zeugen wiederholt. Nun ging alles gut..ca 10km vor der Werkstatt kam dann eine Kreuzung auf der ein Blitzer steht. Die Ampel sprang von Gelb auf Rot und das Zugfahrzeug war bereits auf Höhe der Ampel und beschloss dann voll in die Eisen zu gehen. Es kam wie es kommen musste, wir sind 2 mal aufgeprallt. Er stieg aus, wir fragten warum er denn so apprupt bremse, bzw nicht früher langsam angebremst hat und seine Antwort war nur: Wenn ich geblitzt werde hab ich 1 Monat Fahrverbot. Im gleichen Atemzug wies er uns die Schuld zu indem er sagte wieso mein Mann gelenkt hätte (hat er nicht) aber seiner Meinung nach hätte die Stange ja den aufprall verhindert wenn er angeblich nicht gelenkt hätte. Meiner Meinung nach Schwachsinn denn man kann beim Abschleppen die Stange nicht permanent gerade halten. So, dann sagte er das wir die Versicherung aussen vor lassen sollen und ihm 400 Euro geben sollen. Sein Kofferraum ist so eingedrückt das er sich nicht mehr öffnen lässt und die Anhängerkupplung ist abgerissen. Dann war viel palaber er wolle uns icht abziehen und nebenbei bemerkte er das er das Auto für 600€ gekauft hatte und es noch auf den alten Fahrzeughalter angemeldet sein. Also wir ihm dann später am Abend anriefen um ihm mitzuteilen das wir das doch über die Versicherung machen, da unser Auto einen Wert von ca. 6000€ hat und die Stoßstange und der Grill komplett im Eimer sind und wir weder diese Reparatur noch seine 400€ bezahlen können da wir selbst auf dem Zahnfleisch sitzen, geriet er am Telefon komplett in Rage, wollte das wir wenn das schon über die Versicherung laufen soll dann wenigstens angeben sollen das es sich um einen normalen Auffahrunfall handelt (also Stange weg lassen), nun will er uns seine Daten nicht angeben, wir wissen nicht mal wie er mit Nachnamen heisst.. Nun meine Frage: Wer hat Schuld, wer haftet ? Versicherung oder doch lieber ohne? Wie gesagt, wir, 1 Kind und Schwanger, haben derzeit 0€ aufm Konto und warten bis der ExChef meines Mannes das Gehalt bezahlt, wenn überhaupt. Daher muss ich wissen wie wir in unserer Situation finanziell am geschicktesten handeln sodass wir wenn möglich auf keinem Schaden sitzen bleiben müssen denn so wie ich das sehe haben wir keine Schuld wenn er beschließt das er ne Vollbremsung reinhaut. Vielen Dank für eure Ratschläge !

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