Bürgergeld 2023: Union droht in Deutschland mit Blockade?

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Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern:

Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". sagte Czaja.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

Landkreistagspräsident befürchtet Überlastung

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen ebenfalls eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Kritik auch von Arbeitgebern

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen – für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wir belohnen, wenn Menschen sich um Qualifikation bemühen" Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.

Artikel: Bürgergeld: Union droht mit Blockade

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Wie sollen Menschen - besonders in der aktuellen Situation - noch sparen, wenn diese dem Aufruf zum Sparen die Frage "Wovon denn?" entgegenstellen?

In dem Text zum Themenspecial heißt es unter Anderem, dass Sie verraten, wie es auch in der aktuellen Lage möglich sei, den eigenen Geldbeutel zu entlasten.

Ich möchte wissen: Was antworten Sie den Menschen, die auf den Hinweis hin, dass sie sparen sollten/könnten, fragen: "Wovon denn?"

Richtig ist, dass viele Menschen durchaus Vieles sparen können.

Richtig ist aber auch - und da bitte ich um Realismus - dass viele Menschen nicht noch mehr sparen können. Denn die realistische Frage lautet dann: Wovon denn?

Wovon soll man noch etwas sparen?

Wenn beispielsweise ein "Fallmanager" beim Jobcenter einem ALG-II-Empfänger empfiehlt, dass er sich etwas zurücklegen solle (für den Kauf einer Brille beispielsweise), dann ist die Frage doch offenkundig berechtigt. Wovon soll man sich etwas zurücklegen, wenn man nichts zum Zurücklegen hat oder sogar regelmäßig zu wenig hat oder sogar mit Schuldenproblemen belastet ist?

Wie kann man noch etwas sparen, wenn man schon längst dabei ist überall zu sparen?

Ein sicherlich gutes Beispiel: Ich selbst (ohne mich übermäßig selbst loben zu wollen)

Meine Miete ist äußerst günstig. Ich bezahle als pauschale Warmmiete 300 € für eine relativ große Wohnung in sehr guter Lage. Nachforderungen gibt es nie.

Mein monatlicher Abschlag für Strom liegt bei 21,00 €. Meinen Stromanbieter habe ich hin und wieder gewechselt und bei dem für mich Günstigsten bin ich geblieben. Am Ende der Abrechnungsperiode werde ich wahrscheinlich ein paar Euro zurück bekommen.

Beim Einkaufen achte ich ebenfalls auf Sonderangebote und ich vergleiche Preise.

Auf Luxus verzichte ich vielfach. Mit vielen Gebrauchsgütern gehe ich sehr gut um, um diese lange zu erhalten.

Nun frage ich mich: Wo soll und könnte ich noch sparen?

Meine Wohnung war selbst im Winter noch nie wirklich warm. Wirklich geheizt habe ich nur einen kleinen Raum, wo ich mich die meiste Zeit über aufhalte. Ich habe keine Schwierigkeiten mit kühleren Temperaturen. Das, was für Andere Wohlfühltemperatur ist, davon kann man locker 3 Grad abziehen. Dann ist das so ca. meine Wohlfühltemperatur.

Wer will also Leuten wie mir noch erzählen wo ich was sparen könnte?

Die Inflation hat enorme Auswirkungen!

Ein Stromanbieter-Wechsel ist aktuell übrigens auch nicht so einfach möglich. ich habe bei sehr vielen Stromanbietern gelesen, dass die keine Neukunden mehr annehmen!

Nun bin ich auf Ihre Antwort gespannt.

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