Meinung des Tages: Die Ampelkoalition hat sich geeinigt – wie steht ihr zur geplanten Kindergrundsicherung?

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

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Meinung des Tages: Steht Deutschlands Wirtschaft vor dem "Abgrund" und wie kann sie sich erholen?

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

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