Meinung des Tages: Jeder Mensch soll seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen & ändern können. Wie steht ihr zum Selbstbestimmungsgesetz?

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

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Meinung des Tages: Umstrittener Auftritt in Polizeiuniform – wie weit sollte die Polizei politisch sein, bzw. repräsentiert werden dürfen?

Claudia Pechstein ist nicht nur eine bekannte deutsche Eisschnellläuferin, sie ist auch Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei.

Erst kürzlich sorgte ein Auftritt von ihr für viel Kritik: Beim CDU-Konvent trat die Sportlerin in Polizeiuniform aus und hielt eine Rede.

Doch was genau ist bei der Rede passiert?

In dieser Rede ging es dabei nicht nur um die Förderung von Vereins- und Schulsport, sie streifte auch politische Reizthemen, wie unter anderem Gendersprache aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Solche Abschiebungen sollen nach ihr für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und beispielsweise eine Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ängstliche Blicke eher ermöglichen.

Nicht nur für das Tragen der Uniform, sondern besonders für die Kombination und diese Aussagen steht sie nun sehr in der Kritik.

Diese kommt beispielsweise vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei mit Zuständigkeit der Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er findet es bedenklich, dass Claudia Pechstein mit ihren Aussagen die Neutralitätspflicht verletzt haben könnte, der Polizeibeamte prinzipiell unterliegen. Er befürchtet weiter, dass etwaige von ihr getätigte Aussagen nun als solche der Bundespolizei verstanden werden könnten.

Die Bundespolizei hat zwischenzeitlich bereits eine dienstrechtliche Prüfung des Auftritts eingeleitet. Pechstein selbst gibt an, eine Erlaubnis für das Tragen der Uniform gehabt zu haben.

In der Politik wird auf diesen Auftritt unterschiedlich reagiert. Aus den Reihen der FDP gab es verteidigende Stimmen, ebenso bezeichnete Friedrich Merz ihren Auftritt als brillant, die Äußerlichkeiten seien seiner Meinung nach irrelevant. Aus den Reihen der SPD und der Linken hingegen gibt es Kritik, unter anderem mit Berufung auf die Neutralitätspflicht von Beamten.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr den Auftritt beim CDU-Konvent? Ist die Kritik gerechtfertigt oder übertrieben? Wie weit dürfte Eurer Meinung nach die Polizei politisch sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! 😊

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gdp-kritik-pechstein-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pechstein-uniform-bundespolizei-cdu-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/claudia-pechstein-auftritt-polizei-gewerkschaft-kritik-100.html

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