Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
• Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
• Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
• Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
• Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
• Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

Also folgendes, ich zum ersten Mal in der Innenstadt einer fremden Stadt, stehe an der Ampel und nach der Ampel folgt wieder ne Kreuzung, - ich dussel schau ausversehen auf die andere Kreuzung wo die Ampel grün geworden ist. Fahr also los, und aufeinmal blitzt es aus einen riesen Kasten los, ich erschreck - check die Situation und fahr wieder zurück, bin also so gesehn nicht über meine Kreuzung gefahren. Als ich zurück fuhr hat es nochmal angefangen zu blitzen.

Was passiert nun? Passiert ist ja eigentlich nichts, und direkt drüber gefahren bin ich auch nicht.

Laut dem Internet müsste ich bei der Situation wenn ich komplett drüber gefahren wäre 200 Euro bezahlen und hätte ein Monat Fahrverbot.

Aber bin ich ja nicht, weiß jmd zufällig mit was ich rechnen muss?

Liebe Grüße

Für Raser und Falschparker wird es künftig wahrscheinlich teuer. Diesen Freitag entscheidet der Bundesrat über einen neuen Bußgeldkatalog, der deutlich höhere Strafen vorsieht.

Falschparker im allgemeinen Halteverbot sollen künftig bis zu 55 Euro zahlen. Eine deutliche Steigerung zur bisherigen Strafe von 15 Euro.

Auch das Zu-Schnell-Fahren wird teurer: Die Strafe für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 16 - 20 km/h verdoppelt sich von 35 Euro auf 70 Euro.

Noch mehr zu den neuen Bußgeldern könnt ihr hier nachlesen: https://www.stern.de/auto/news/neuer-bussgeldkatalog-2021--diese-strafen-gelten-fuer-raser-und-falschparker-30788170.html

Nun interessiert uns Eure Meinung zu den höheren Strafen! Haltet ihr sie für gerecht oder für zu hoch gegriffen?

Ein Bekannter von mir hat eine Ordnungswidrigkeit begangen (er hat auf einem Fahrradweg geparkt).

Er hat aber kein Ticket erhalten (am Scheibenwischer) sondern wurde von einem Radfahrer beim Ordnungsamt angezeigt.

Was passiert, wenn er sagt, dass er gar nicht dort gestanden hat?

Dann steht es doch Aussage gegen Aussage, oder?

Vor drei Wochen habe ich einige Radfahrer angehupt (richtig schön lange!!!) die auf der Straße gefahren sind. Unverschämtheit, denn Autofahrer zahlen Steuern. Radfahrer nicht! Außerdem war da ein Radweg vorhanden. Jedenfalls, die waren wohl zu dritt oder zu viert, und ich habe sie absichtlich eng überholt, um sie auf den Radweg zu zwingen.

Meine Frau kann übrigens bezeugen, dass die auf der Straße gefahren sind !

Jedenfalls bekomme ich heute voll den Schock. ICH habe Post von der Bußgeldstelle bekommen, und soll mich zum Tatvorwurf äußern.

Mir wird gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen, und Nötigung. Mir drohen sogar drei Punkte in Flensburg.

Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass ich eine Strafe bekomme, nur weil ich hupe, weil diese Radfahrer, die sich wohl kein Auto leisten können, auf meiner Straße fahren.

Was soll ich jetzt machen ?

Ich parke frühmorgens ganz gerne auf dem Radweg. Da sagt keiner etwas, und Politessen schlafen zu dieser Zeit noch!

Doch leider hat mich vor vier Wochen so ein Vollhorst angezeigt. Wohl ein Radfahrer, der keine Steuern zahlt!

Ok, hat nur 15,- Euro gekostet.

Heute voll der Schock:

Mir wird vorgeworfen, im Wiederholungsfall falsch geparkt zu haben. Also Definition des sogenannten Vorsatzes

Ich soll 70,- Euro bezahlen (doppelter Regelsatz des inzwischen erhöhten Bußgelds von 35 Euro)

So etwas kann doch nicht wahr sein!

Ist es rechtmäßig, wenn ein Bußgeld wegen angeblichen Vorsatzes verdoppelt wird?

Wie wehre ich mich dagegen?

Wenn ein Notfall ist, und die Feuerwehr mit Blaulicht fährt, und eine Radarfalle ein Foto macht, was pasiert dann?

Demnächst bin ich in einer Großstadt regelmäßig mit einem Fahrrad unterwegs. Ist es sinnvoll, oder sogar notwendig, sich einen Helm und eine Warnweste zu besorgen? Gibt es ein evtl. Bußgeld?

Desweiteren: was passiert, wenn bei einer Kontrolle feststellt wird, dass ich zwar Lampen am Fahrrad habe (mit Narbendynamo), aber keine Reflektoren. Darf mir dann die Weiterfahrt untersagt werden?

Heute habe ich mich geärgert. Weil, bis zu drei Minuten darf man ja halten, es ist dann rechtlich wohl noch kein parken.

Jedenfalls, ich stelle mich immer auf den Radweg, vor der Bäckerei. Es geht nämlich immer schnell.

Aber heute, hat es länger gedauert, weil es so voll war. Dummerweise wurde von einer Politesse kontrolliert und ich hatte schon ein Knöllchen dran. Sie war leider schon beim nächsten Auto.

Sonst hätte ich die Annahme verweigert!!!

Welche Möglichkeiten habe ich mich der Strafe, sie abzulehnen?

Ich habe letzte Woche in einer Tempo-30-Zone in einer Nebenstraße geparkt. Es war aber nicht sehr lange, und ich habe ein Knöllchen gekriegt.

Tatvorwurf: Sie parkten entgegen der Fahrtrichtung !

Ist so etwas wirklich verboten? Weil, da steht kein Schild, und ich wußte es nicht.

Wie kann ich mich gegen das Ticket währen?

Darf ich als Fußgänger auf der Straße gehen, wenn ich einen Handwagen ziehe?

Ich war neulich in einer Großstadt, um meine deutlich jüngere Freundin zu besuchen. Meine Gemahlin wußte zum Glück nichts davon.

Jedenfalls, nun das Dilemma: Ich parkte so halb auf dem Radweg, um den fließenden Verkehr nicht zu behindern.

Doch ich habe ein Ticket bekommen !

Muß ich nun befürchten, dass ich Post nach Hause bekomme? Meine Frau darf davon nichts mitbekommen, und außerdem möchte ich den Bußgeldbescheid anfechten. Denn die Radfahrer konnten noch drumherum fahren !!!

Hab wohl aus versehen den Parkschein verkehrt rum ins Auto gelegt (Kind, Hektik,...), und prompt ein Knöllchen bekommen. War das nun mein Pech/Fehler, weil ichs falschherum ins Auto gelegt habe oderlohnt sich ein Widerspruch, weil ich ja auf dem Parkschein belegen kann, daß ich gezahlt habe??

Ich habe heute falsch geparkt. Ist ja jetzt auch egal warum, jedenfalls ich war in Eile. Als ich zurückkam sah ich so einen Typen (private Person) die mein Kennzeichen aufgeschreibt hatte.

Dürfen private Leute denn Falschparker anzeigen ?

Heute morgen, ich war sowieso zu spät dran, und hatte es eilig, war schon wieder so ein Radfahrer auf der Straße. Obwohl rechts daneben ein Fußgängerweg ist.

Ich habe sogar schon gesehen, dass Radfahrer auf der Straße fahren, obwohl rechts, oder links, ein Radweg verläuft.

Was macht man da am besten? Hupen? Zur Rede stellen?

Leider haben diese Hindernisse kein Kennzeichen an ihrem Fahrrad. Obendrein zahlen sie keine Steuern, was die Sache noch schlimmer macht !!!

Also, ich stelle die Frage für einen Kollegen hier, wo ich gerade Praktikum mache.

Er hat neulich beim rechtsabbiegen (mit sein Auto) einen Radfahrer behindert. (beide waren in gleicher Fahrtrichtung unterwegs, der Radfahrer auf dem Radweg)

Jedenfalls hat sich der Radfahrer das Kennzeichen notiert.

Was für ein Bußgeld dürfte zu erwarten sein?

ist es wirklich wahr, dass man in einer Tempo-30-Zone nicht gegen die Fahrtrichtung parken darf?

Welche Strafe erwartet mich?

Wenn man ohne Grund fährt, muss man mit einer Strafe in Höhe von bis zu 100€ rechnen. Man könnte das leicht umgehen, indem man sich einfach einen Grund ausdenkt. Das es überhaupt möglich ist, eine Strafe zu kriegen, empfinde ich als nicht richtig.