Nahostkonflikt

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Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung?

In Sachsen-Anhalt müssen Ausländer folgenden Satz unterschreiben, um deutsche Staatsbürger werden zu können (siehe hier):

Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitische Bestrebungen.

Ich finde es befremdlich, dass man Loyalität zu einem fremden Staat erklären und ein Bekenntnis zu einer bestimmten politischen Position ("besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel") ablegen muss, um deutscher Staatsbürger werden zu können.

Was ist Eure Meinung zum Bekenntniszwang?

Der Bekenntniszwang ist richtig. 58%
Der Bekenntniszwang ist falsch. 42%

Ask Me Anything: Themenspecials

Im gutefrage Themenspecial beantworten Verbände, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens Deine Fragen zu aktuellen Themen.
Warum muss sich Israel für so viele Meschen nicht an das Völkerrecht halten?

Die meisten Menschen die von der berechtigten "Verteidigung" Israels schreiben oder sprechen, ignorieren entscheidende Regelungen des Völkerrechts, entweder aus Unbehagen oder aus Unwissen.

Fast niemand will überhaupt zwischen palästinensischen Terroristen (Hamas!) und Zivilisten unterscheiden.

Warum schauen insbesondere die USA und Deutschland gerne weg, wenn es um israelische Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen geht? Das Völkerrecht muss für alle und bedingungslos immer gelten, egal welche Verbrechen die Nazis begangen haben, denn ansonsten kann man es auch gleich abschaffen.

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https://www.germanwatch.org/de/91048

"Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober hatte Israel das Recht sich zu verteidigen. Allerdings wird dieses Recht durch das humanitäre Völkerrecht und die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte begrenzt. Wie jede Konfliktpartei ist auch Israel dazu verpflichtet, alle Reaktionen auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Grundbedürfnisse jederzeit sicherzustellen.

Insbesondere besorgen uns folgende Aspekte, basierend vor allem auf diversen Recherchen der Vereinten Nationen.

Auf Seiten der Hamas:

  • UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk benennt als Menschenrechtsverletzungen der Hamas den Terrorangriff auf Israel, „das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus“ (Quelle).
  • Der brutale Terror der Hamas am 7. Oktobers war ein bewusst in Szene gesetztes Massaker. Noch immer sind rund 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas, ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Kontext des Terrorangriffs und der Geiselnahmen hat laut der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten massive sexuelle Gewalt stattgefunden, „inklusive Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen“. Sie geht davon aus, dass „derartige Gewalt weiter andauert gegen diejenigen, die noch festgehalten werden" (Quelle).
  • Die Hamas ist mitverantwortlich dafür, dass die dringend notwendige Versorgung der Menschen im Gazastreifen erschwert wird. Beispielsweise haben bereits mehrfach Raketenangriffe der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Shalom dazu geführt, dass dieser von Israel geschlossen wurde und Hilfslieferungen nicht mehr passieren konnten (Quelle).

Auf Seiten der israelischen Regierung

  • UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk sah bereits im Januar 2024 im Vorgehen Israels in Gaza „Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (Quelle) und hat im Februar die anhaltenden Angriffe im Gaza-Streifen als ein „Gemetzel“ bezeichnet (Quelle). Er weist insbesondere darauf hin, dass die kollektive Bestrafung einer ganzen Bevölkerung sowie die gezielte Tötung von Zivilisten Kriegsverbrechen sind (Quelle).
  • Der UN-Hochkommissar hat weiterhin darauf verwiesen, dass es als unmenschlich bewertet werden müsse, Hunderttausende zwangsweise in Gebiete umzusiedeln, die schon dem Erdboden gleichgemacht worden seien und in denen es am Nötigsten fehle. Die Evakuierung und eine Großoffensive auf Rafah mache die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern und Medikamenten unmöglich. Dies wäre ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht (siehe Link und Link). Betroffen ist davon insbesondere auch die Versorgung mit sauberem Wasser. 
  • Seit Monaten kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch die israelische Armee. Dies bezieht sich vor allem auf wiederholte Angriffe auf zivile und medizinische Einrichtungen, unpräzise Bombardements, den unzureichenden Schutz der Einwohner des Gaza-Streifens, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalist, und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Es gibt auch Berichte von UN-Experten über sexualisierte Übergriffe, Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen und mindestens zwei Vergewaltigungen sowie über außergerichtliche Hinrichtungen.
  • Über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit (Quelle), in den kommenden Monaten droht die schwere Hungersnot (Quelle) weiter zu eskalieren. Seit Oktober blockiert Israel große Teile der Grundversorgung und der dringend notwendigen Hilfslieferungen. Diese Blockade hat sich mit der Eroberung des Grenzübergangs in Rafah durch Israel nochmals verschärft (Quelle). Besorgniserregend ist auch, dass rechtsradikale Teile der israelischen Gesellschaft sich an solchen Blockaden beteiligen (Quelle).
  • Die gewaltsamen Übergriffe militanter Siedler in der Westbank haben in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Im Windschatten des derzeitigen Konfliktes versuchen radikale Israelis, die illegale Landnahme dort zu beschleunigen und nutzen auch Gewalt, dabei wurden hunderte Bewohner des Westjordanlands getötet. Die rechtsradikale Regierung Benjamin Netanjahus lässt sie gewähren, teilweise werden sie sogar durch israelische Sicherheitskräfte unterstützt (Quelle)."
Ist die UNRWA in Palästina eine terroristische Organisation?

Am 29. Mai hat die Knesset in Israel einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) als eine terroristische Organisation einstufen soll.

https://www.msf.org/israeli-proposal-designate-unrwa-terrorist-organisation-outrageous

https://www.middleeastmonitor.com/20240528-israel-draft-bill-designates-unrwa-a-terrorist-organisation/

Gleichzeitig gab es am 29. Mai einen Überfall von palästinensischen Zivilisten im Gaza auf ein Lagerhaus der UNRWA, wo Lebensmittel geplündert wurden.

Während einige Quellen davon sprechen, dass es ein Akt der Verzweiflung war wegen der Hungersnot in Gaza...

https://www.aljazeera.com/news/2023/10/29/palestinians-break-into-gaza-un-aid-warehouses-in-a-sign-of-desperation

...sprechen andere davon, dass es ein Aufbäumen der Zivilbevölkerung gegen die UNRWA war, die in dem Lagerhaus Lebensmittel im Auftrag der Hamas lagerten und nicht an die Zivilbevölkerung weiter gaben.

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-67255822

Für das Argument spricht besonders auch, dass das Lagerhaus der UNRWA von den Palästinensern hinterher angezündet wurde...

https://www.youtube.com/shorts/dQePCQW9pc8

Wurde die UNRWA von der Hamas "unterwandert" und arbeitet wirklich für ihre politischen und ideologischen Zwecke?

Nein. Die UNRWA ist ein ehrliches Hilfswerk der UN 53%
Ja. Die UNRWA ist ein Kollaborateur der Hamas 47%
Kennt ihr dieses „Foto“ schon?

Mich würde mal Interessieren, ob ihr dieses Foto bereits gesehen habt bzw. ob ihr es auch geteilt habt!

https://www.aljazeera.com/amp/news/what-is-all-eyes-on-rafah-decoding-the-latest-viral-social-trend

All eyes on Rafah" ist ein von künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild mit einem Slogan, der auf die Situation in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, aufmerksam macht.
Nach Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen begann Israel mit der Bombardierung von Norden her und bewegte sich nach unten, wodurch die Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden und in den Süden flohen, um Schutz zu suchen.
Im Februar war etwa die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens nach Rafah gedrängt worden, als Israel ankündigte, eine Bodenoffensive auf Rafah zu starten, und behauptete, die vier Brigaden der Hamas, der palästinensischen Gruppierung, die den Gazastreifen regiert, seien dort.
Diese Ankündigung wurde weltweit verurteilt. Im Februar sagte Richard "Rik" Peeperkorn, WHO-Vertreter für den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland, dass "alle Augen" auf die bevorstehende Offensive in Rafah gerichtet seien. Ameera Kawash, eine im Vereinigten Königreich lebende palästinensisch-irakisch-amerikanische Künstlerin und Forscherin, die sich in ihrer Arbeit mit den Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf das Leben und die Erzählungen der Palästinenser befasst, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass der Slogan "All eyes on Rafah" wahrscheinlich auf seine Aussage zurückgeht.
Seitdem ist der Slogan auf Protestplakaten und in anderen sozialen Medien erschienen.

https://www.morgenpost.de/politik/All-Eyes-on-Rafah-Was-hinter-dem-Trend-Hashtag-steckt.html

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