Ein Auszug muss die Wohngeldbehörde gemäß § 27 Abs. 2 WoGG von Amtswegen prüfen, ob sich das Wohngeld verringert, da ein Auszug auch bedeutet es werden weniger Haushaltsmitglieder berücksichtigt und das bedeutet auch die zu berücksichtigende Miete verringert sich auch dadurch.
Vielleicht haben sich die Abzüge geändert, wenn vorher Lohn- oder Kirchensteuer gezahlt wurden dann wurden pauschal 30 % abgezogen, wenn jetzt keine Lohn- oder Kirchensteuer gezahlt wird, dann werden pauschal nur noch 20 % abgezogen.
1. Berlin hat keinen Oberbürgermeister, sondern einen Regierenden Bürgermeister und der hat mit Wohngeld auch nichts zu tun, sondern sollte an die zuständige Wohngeldbehörde.
2. Es wird vermutlich bei einer Ablehnung bleiben wegen Transferleistungsbezug gerade, wenn es das einzige Einkommen ist, da Wohngeld und Bürgergeld nicht gleichzeitig bezogen werden kann.
Zumal die Hilfebedürftigkeit mit Wohngeld nicht beseitigt werden kann.
Primär kann jeder ab 18 Jahren bis 60 eingezogen werden, sofern er tauglich ist und nicht verweigert.
Wobei ich mir vorstellen kann, dass Gruppen, wie z. B. Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, THW-Helfer, ect. dann vermutlich nicht eingezogen werden würden, eben weil die Leute auch dann Teil des Zivilschutzes sind und im Rahmen des Zivilschutzes mitwirken, beides würde sich beißen.
Auch Polizisten, Leute im Gesundheitswesen und Teil der kritischen Infrastruktur (wie Strom, Wasser, Gas, Kommunikation, ect.) würden wahrscheinlich auch nicht eingezogen, wobei das letztere keine eher ein Fragezeichen ist.
30 Minuten never eher 2 bis 3 Stunden.
Aber sowas dauert länger, weil da die Bundespolizei + Notfallmanager kommen muss, dann Rettungsdienst und eventuell Feuerwehr, wegen Bergung.
Zusätzlich die Strecke wahrscheinlich voll gesperrt werden, meist wird ein SEV mit Bussen organisiert dann.
Was passieren würde?
1. Der NATO-Bündnisfall würde eintreten, die Türkei fliegt aus der NATO raus und müsste sich gegen 29 Länder verteidigen darunter die USA.
2. Den Beitritt zur EU könnte die Türkei vergessen und es könnten Sanktionen kommen, welche die angeschlagene Wirtschaft belasten oder gleich kaputt machen würde, wenns doof läuft kann die Türkei auch auf die Sanktionsliste der UN kommen.
Kommt auf die Stadt an.
In Frankfurt oder Wiesbaden ist das durchaus möglich.
Behörden, dazu zählt auch der GVD, anhand des Namens gehe ich von BW aus, sind strenggenommen immer im Dienst, da gibt es keine Uhrzeiten oder Tage, wo die Owi nicht geahndet werden darf.
Zumal der GVD in BW gemäß § 125 PolG BW mit der Polizei gleichstellt ist, ist auch in mindestens 2 anderen Bundesländern so.
In Hessen darf das Ordnungsamt es das, weil sie im Rahmen ihrer Aufgaben die selben Befugnisse wie Polizeibeamte haben gemäß § 99 HSOG.
Das "Nichtvorlegen eines Ausweises ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG eine Ordnungswidrigkeit, wie schon genannt, die OWi kann mit einem Bußgeld bis zu 3.000 € geahndet werden.
Das Ordnungsamt kam um die Ecke und hat nach Ausweisen gefragt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG musst du dem OA einen Ausweis vorzeigen.
Dieser Satz lautet:
Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen.
Dementsprechend musst du auch deinen Ausweis sofort oder rechtzeitig vorzeigen müssen.
Beim Cannabis-Besitz entscheidet das die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, wie weiterverfahren wird.
Kommt auf die Stadt/Kommune an.
Meist wird dies nicht vorausgesetzt, aber um zum Beispiel bei der Stadtpolizei Frankfurt am Main anfangen muss man auch körperlich fit sein und auch einen Sporttest machen.
Der Anwalt hat meist mehr Ahnung von den Rechtsgebieten als der Normalbürger, jedoch verfügt er auch über das gleiche Wissen wie ein Richter oder Staatsanwalt und kann einen da eventuell besser rausholen.
Zudem kann ein Anwalt auch bei Schadensersatz oder Schmerzensgeld deren Höhe berechnen, wie bereits gesagt.
Zumal der Anwalt auch Einsicht in die relevanten Akten erhält, der Normalbürger auch nicht.
Zu guter Letzt gibt es noch einen Anwaltszwang für einige Prozesse, heißt man muss sich zwingend einen Anwalt nehmen, um klagen zu können.
Bei Strafprozessen gibt es auch einen Pflichtverteidiger.
Die Ordnungshüter dürfen sich selber in den Dienst sozusagen versetzen, weil das Gesetz kennt sowas wie Arbeitszeiten oder Öffnungszeiten bei einer Behörde nicht, bzw. es sagt nicht, dass das Ordnungsamt oder zu den üblichen Bürozeiten aktiv werden darf.
Da die Bediensteten beim Ordnungsamt auch meist einen Dienstausweis haben und den auch meist mitführen, können sie sich so als Leute vom Ordnungsamt ausweisen und das ganze auch ahnden und so.
In kleineren Städten und Gemeinden sind die Leute beim Ordnungsamt auch meist bekannt.
Sobald du die Karte von deinem Taschengeld bezahlen kannst, dann ist es seitens der Gesetzgebers rechtlich in Ordnung, dass man an einen Vertrag ohne Zustimmung der Eltern oder gesetzlichen Vertreters eingeht.
Jedoch muss der Händler auch dem Angebot zum Kauf der Paysafecard annehmen, sprich es an dich verkaufen.
Das selbe als würdest du innerhalb von Deutschland telefonieren oder eine SMS verschicken.
Das wurde letztes Jahr oder so von der EU beschlossen, gilt auch für die Nicht-EU-Staaten, die EWR-Mitglieder sind.
Jetz genau sei da ich mein handy ja nicht benutz hatte sondern in der Hand hielt Nähe meines linken ohrs
Das reicht vollkommen aus, da § 23 Abs. 1a Nummer 1 StVO sagt, dass elektronische Geräte nur benutzt werden dürfen, wenn sie dafür nicht gehalten werden.
bekomme ich Jetz Punkt+Bußgeld?
Um ganz genau zu sein kommt ein Bußgeld von 100 € und 1 Punkt in Flensburg dazu, im übrigen kommen noch 25 € Gebühren und 3,50 € Auslagen, nämlich die Postversendung dazu.
Steht aber nix von Höhe der Nacht/So/Feiertagszuschläge.
Es gibt die Zuschläge und deren Höhe (alles pro Stunde):
Wird aber von der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe berechnet.
Kann man hier auf Seite 89 nachlesen:
https://service.hessen.de/html/files/TV_H_Fassung_AendTV_Nr_15_vom_23_Mai_2018.pdf
Einschreiben könnte alles sein, einfach abwarten und nicht gleich die Panik bekommen.
