Das polizeiliche Führungszeugnis ist blitzblank. Das BZR i.Ü. auch.
Jetzt mal langsam: Das ist der Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Verboten ist das Verwenden verfassungswidriger Symbole. Jedem das seine ist ein geflügeltes Wort, das von den Nazis an der Pforte eines KZ missbraucht wurde, aber kein Symbol.
Ab Zustellung des BB beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Die fangen mit der Übersendung der Akte an die Justiz wieder von vorne an. Also sei beruhigt, das wird noch spannend.
Da kann gar nichts passieren. Den Zeugenfragebogen kannst Du ignorieren. Die werden sehr wahrscheinlich über das EMA und die dort hinterlegten Passfotos Deinen Vater ohnehin ermitteln. Wenn nicht, Glück gehabt. Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate (plus zwei Wochen Zustellungsfrist).
Schadensersatz oder Schmerzensgeld, das im Strafprozess dem/der Geschädigten zugesprochen oder sogar vereinbart wird, entfaltet nie Rechtskraftwirkung, außer der Begünstigte gibt eine entgültige Abfindungserklärung ab. Ich habe gerade 35.000,-- €, unter Anrechnung der im Strafverfahren zuerkannten 5.000,- €, durchgesetzt. Das gilt sogar für das Adhäsionsverfahren und das darin vom Strafgericht gesprochene Urteil.
Die Polizei auf der Deutschen Seite wartet nur auf Dich.
Danach wird das nicht nur eine Aufgabe für die StA entweder Aachen, Mönchengladbach, Kleve oder, wenn Du noch keine 21 bist, an Deinem Wohnort, sondern auch für Deine Fahrerlaubnisbehörde. Da hat sich nämlich in allen Richtungen gar nichts geändert.
Kommt drauf an, wie hoch das Knöllchen ist und in welchem Land das passiert ist
Wie kommst Du denn darauf, dass solche Beweise in Deutschland nicht verwertet werden dürften? Das Gegenteil ist der Fall. Vgl. die Rechtsprechung zu den Dashcams.
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Genau wie bei Mofas oder Kleinkrafträdern. Wenn Sie den Verdacht haben, dass so ein Teil nicht verkehrssicher oder zu schnell ist, wird es beschlagnahmt und von einem Abschleppunternehmen zum TÜV gekarrt.
Das wird wohl eine Geldstrafe weit über 90 Tagessätze regnen und dann steht seine verfassungswidrige Gesinnung auch in seinem Führungszeugnis.
Ich habe 30 Jahre lang Gräber nach Erdbestattung gepflegt bzw. die kosten getragen. das möchte ich meinen nachkommen nicht antun. Mir persönlich kann das ja vollkommen egal sein.
Jetzt Neuwahlen durchzuführen ist für die jetzigen Regierungsparteien politischer Selbstmord. SPD und Grüne dürften gegen die Einstelligkeit ankämpfen, die FDP gegen die 5%-Hürde. Dann bliebe nur die CDU, aber ohne Partner. Die AFD würde, unter Berücksichtigung der dann sicherlich großen Zahl der Nichtwähler, größte Oppositionspartei, wenn wir nicht gleich Niederländische Verhältnisse bekämen. Die Linke wird dann auch nicht mehr über die drei Direktmandate in den Bundestag einziehen und Wagenknecht landet bei den "Übrigen". Eine Regierungsbildung mit einigermaßen Vernünftigen wäre fast aussichtslos und es folgte eine nächste Neuwahl. In der Zwischenzeit bliebe die jetzige Regierung im Amt, aber ohne jeden parlamentarischen Rückhalt und ohne Haushalt.
Die Staatsanwaltschaft macht gar nichts in ihrem eigenen Interesse. Sie ermittelt und handelt nach dem Legalitätsprinzip. Ca. 75% aller bei den Staatsanwaltschaften anhängiger Verfahren werden eingestellt.
Das Studium im Polizeidienst endet mit dem Bachelor. Damit ist der Weg in den Höheren Dienst ab A9 (Kommissar) eröffnet. Wenn der Master noch draufgesetzt wird, ist der Wechsel in den Gehobenen Dienst (A13 aufwärts) eröffnet. Selbstverständlich gilt das auch für das Zweite Juristische Staatsexamen.