Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

An meiner Adresse ist Glasfaser verfügbar… es geht mir nun nur noch um die Steckdose die ja benötigt wird.

Guten Tag ,

und zwar geht es um folgendes ich habe in meiner Gartenlaube eine 1Polige 25A Vorsicherung und möchte die Elektroinstalation neu machen . ich wollte dabei so wie beim Wohnungsbau vorgehen . Ich habe 1 kleine pumpe ca 1,1kw diese würde ich mit einem FILS 16A absichern . Des weiteren hätte ich in Gesamtzahl 6 B16 , 4Fi`s und 4 B10 Automaten verbaut . Leider habe ich eine denk blockade und komme einfach nicht drauf wie ich nun ausrechnen was für eine Vorsicherung vonnöten ist bzw wieviel LS ich auf die besagte Vorsicherung legen kann.

hey, also ich habe eine Nachrechnung von fast 450€ bekommen

das problem ich habe NOCH NIE solch eine hohe summe gehabt, das höchste waren mal 62 cent......

auch hatte ich über 2 Monate den durchlauferhitzer garnicht drinnen, da die Wohnung im umbau war. dann kam ein neuer rein, doch nicht alle teile wurden ausgetauscht

ich habe monatlich 25€ zahlen sollen habe aber immer 45€ bezahlt und habe angeblich 1000€ Stromverbrauch gehabt. Ja Waschmaschine und Geschirrspüler sind oft angewesen genauso wie trockner und lichter, aber ich bin 1 Person und 3 Haustiere... soviel verbrauch? Vattenfall will mir nicht sagen wann ich zuviel vebraucht habe, da sowas nicht erfasst wird....

wie kann ich nachprüfen ob da etwas schief gelaufen ist?

meine Eltern haben ein haus und nur 42€ Nachzahlung gehabt (die benutzen viel glaubt mir)

ich muss dazu sagen, vorher hatte ich kein warmes Wasser da die röhre kaputt waren, doch der Elektriker meinte die Stromleitungen sind viele zu alt für den durchauferhitzer und er Durchlauferhitzer ist nur für Waschbecken usw. gedacht, da kein anderer funktionieren würde

auch jetzt ist das Wasser nicht immer direkt heiss

Hallöchen,

ich habe mir gestern diese zwei lampen von OBI geholt. Bei der Energieeffizienzklasse steht bei der einen F und bei der anderen A++. Ich habe einen Mitarbeiter gefragt und er meinte, dass er auch nicht versteht, wieso es diesen unterschied gibt. Die Spezifikationen sind identisch (soweit ich das nachvollziehen konnte). Nur steht bei der F lampe 360°.

Kann mir daher jemand sagen, wieso es denn zwei unterschiedliche Energieeffizienzklassen gibt? Verbrauche ich bei der einen mehr strom als bei der anderen?

Danke im Voraus

Hallo, beim router hats den wlan zeichen und auch den dsl. Ich kann nur den wlan auschalten, aber wie schaltet man den dsl aus? Schreibt eine antwort bitte.

hallo,

Wir ziehen um in eine andere Stadt, dem Stromanbieter haben wir es mitgeteilt und sie haben mir ein Brief geschickt. Indem unser Vertrag noch bis zum 22.07 geht. Und wir den Strom nur ummelden können. Nur der Vermieter möchte uns bei seiner Wohnung nur an eine bestimmte Firma anmelden. Darauf besteht er.

Nun reicht das als Sonerkündigung oder wie ist das geregelt.

Mfg

Ich ziehe demnächst um. Mein jetziger Strom geht über die sogenannte "Vonovia Energie" die im Vertrag enthalten war, als ich den Mietvertrag unterschrieben. Meine nächste Wohnung ist aber nicht von wohnovia und dementsprechend bemühe ich mich gerade um einen neuen Stromvertrag. Ich wurde bei mehreren Anbietern abgelehnt und ging dann zum Grundversorger. Das wäre "Stadtwerke Essen". Dort habe ich um einen Vertrag gebeten und bekam vor wenigen Stunden eine E-Mail, in der stand dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Vermutlich wegen Schulden durch Internet.

Strom habe ich aber natürlich trotzdem mein ganzes Leben lang selber bezahlt. Und auch ohne Verzug! Was kann ich jetzt konkret machen? Ich brauche ja in meiner neuen Wohnung irgendwie Strom.

Hallo,

Ich möchte nach meinem Umzug vor 2 Wochen nun Strom- und Gas-Verträge für die Wohnung abschließen.

Seit dem 01.10. haben wir nun schon ein wenig verbraucht.
Daher die Frage, ob man nun beim neuen Vertragspartner den letzten Zählerstand vom Vormieter angeben kann, oder ob die unbedingt aktuell sein müssen, sodass die Tage dazwischen vom Grundversorger abgerechnet werden?

Danke für eure Hilfe!

Hallo zusammen, ich habe eben über die Hotline von E.ON einen Strombelieferungsvertrag abgeschlossen. Ich bin also noch innerhalb der Widerrufsfrist. Das nur schonmal vorab.

Folgendes Problem:

An der Hotline war davon die Rede, dass der angegebene Preis innerhalb der Vertragslaufzeit (24 Monate) fest ist. Ich würde aber jetzt zugegeben auch nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass ich das nicht einfach falsch verstanden habe. Nachdem mir jetzt per PDF die Vertragsunterlagen vorliegen, stelle ich allerdings fest, dass die Preise nur bis zum 30.09.2022 garantiert werden.

"3.2 Preisgarantie für E.ON Ökostrom - Die Preise garantieren wir Ihnen abweichend von Zffer 6 der allgemeinen Strombeliferungen inklusive aller Umlagen, Steuern und Abgaben bis zum 30.09.2022."

Die Hotline konnte mir jetzt leider kein Feedback geben, da der neue Vertrag noch nicht ins System eingepflegt ist. Das wäre wohl erst in 3 - 4 Werktagen der Fall.

Frage: Hat man im Fall einer Preiserhöhung nicht generell ein Sonderkündigungsrecht, oder greift das hier nicht, wenn ich den Vertrag auf 24 Monate geschlossen habe?

In diesem Fall wäre mir das Risiko vermutlich doch etwas zu hoch und ich würde von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

Danke.

Guten Abend,

bevor ich mich direkt an den Vermieter per Mail melde, dachte ich, ich könnte vllt. hier schon schneller auf eine Antwort kommen, da die Vermieter relativ lange für eine Antwort brauchen.

Es geht im Endeffekt darum, ob es erlaubt ist, als Mieter eines Mehrfamilienhauses die Steckdose im Erdgeschoss nutzen zu dürfen.

Dabei geht es in meinem Fall darum, einfach nur ein mal die Woche die Steckdose für 3-4 Std zu nutzen um mein E-Bike/Fahrrad aufzuladen. Die Kosten die dabei entstehen, sind wahrscheinlich auch sehr gering.

Ansonsten wird die Steckdose auch von allen aus dem Haus genutzt um z.B den Staubsauger anzustecken, da wir ein geregeltes System haben, wann welche Mieter in der Woche den Gang zu putzen, saugen etc. müssen.

Ich (ledig 67 Jahre) ziehe kurzfristig zum 30. April 2022 aus einem Mietshaus, wo ich als Hauptkunde die Energieverträge habe., da die Strom- und Gas-Abschlagszahlung nur für mich gegenüber Dez 2021 mehr als verdoppelt worden sind; auf derzeit monatlich über 800€.

Von meiner Rente kann ich es mir nicht mehr leisten und ziehe zu meiner Tochter, die von anderen Energielieferanten beliefert wird.

Meinen Energieversorgern habe ich gemäß Par. 41b Abs. 3 EnWG vor einer Woche wegen dem Umzug zum 30.04. eine Sonderkündigung zugestellt.

Müssen meine derzeitigen Energieversorger für Strom - Voxenergie und Gas - Primastrom dieser kurzfristigen Sonderkündigung zum 31.04.2022 zustimmen oder was kann nicht erwarten?

PS: in dem Mietshaus wohnt noch jemand; muß er meine Energieverträge übernehmen oder kann dieser sich den Grundversorgern anschließen?

Hallo.

Wenn ich zum 01. März eine neue Wohnung beziehe und erst zum Mai einen Vertrag bei einem anderen Anbieter abschließe, beziehe ich ja zwei Monate Strom vom Grundversorger. Da ich de facto erst im Mai einziehe, habe ich im März und April also keinen Strom verbraucht (außer ein Kühlschrank, der lief).
Wie berechnet der Grundversorger nun den Strom, den er mir in Rechnung stellt? Denn der Zählerstand differenziert ja nicht den Verbrauch pro Monat... Berechnet er einen Schnitt aus dem verbrauchten Strom während der Monate Januar bis April, sodass ich dennoch für Strom bezahlen müsste, den ich nicht verbraucht habe?

Danke!

Es gibt da einen Jungen, den ich kenne und mit dem ich halt Snape. Solange ich ihm nudes schicke, will er was von mir, wenn ich einmal keine schicke, "normale freunde". Was soll ich jetzt machen? Ich kann ihn nicht "aufgeben", da ich mich zu sehr abhängig von ihm gemacht habe:/

Hallo mein Vermieter hat mich als ich 2017 eingezogen bin beim grundversorger angemeldet bei dem ich schon vorher war.

Darf er das überhaupt ohne meine schriftliche Erlaubnis selbst wen ich schon beim grundversorger schon angemeldet bin?

Ich habe die stromkosten an ihn überwiesen weil er sie an den grundversorger selbst zahlen wollte.

Die Abrechnungen hat er mir nie zugeschickt und auch nie die Höhe der Abschläge genannt also ob es mehr oder weniger wird ab dem folgenden Jahr.

Er begründete das mit dem Satz; Ich müßte da ja eventuell was nachzahlen das sagte er auch bei den Nebenkosten Abrechnungen.

Wegen einem Streit will er ab Mai den Strom auf mich ummelden.

Darf er nachträglich das Geld für Nachzahlungen zurück verlangen aus den vergangenen 5 Jahren?

Wen ja hätte er doch von sich aus zu einem günstigeren Anbieter wechseln müssen wen er schon die Überweisung für den Strom für mich übernimmt oder liege ich da falsch?

Danke im voraus für die Antworten?

Hallo,

ich bin beim Anbieter E.ON. Dort sind aktuell ca 500€ offen.

nun droht mir dieser mit der Kündigung.

wie sieht das nun mit der stromsperrung aus ? Muss dieser vorher trotzdem eine Ankündigung der versorgungseinstellung raus schicken , welche mir dann 4 Wochen Zeit lässt zu zahlen ?

das die kündigen finde ich nicht dramatisch , da ich dann in die Grundversorgung von E.ON Rutsche und die nicht allzu viel teuerer ist als der normale Tarif.

bitte nur antworten wenn man‘s auch weiß. Hab keine Lust auf nen Ratespiel.

vielen Dank :)

Servus,

ich habe meine Stromabrechnung mal durchgeschaut. Mir wurde am 21.05.2021 ein neuer Zähler eingebaut wo mir ein Verbrauch von 1656kWh angerechnet wird in einem Zeitraum von 2 Monaten was überhaupt nicht möglich ist. Habe in den restlichen 10 Monaten 1059kWh verbraucht was auch absolut Sinn ergibt. Was kann ich jetzt dagegen tun. Weiß leider nicht wer mir den neuen Zähler eingebaut hat - war da nicht dabei. Gehe davon aus das der jenige der den neuen Zähler eingebaut hat, die Zahlen falsch abgelesen hat oder so. Wie kann man sowas im Nachhinein überprüfen lassen?

Hallo zusammen,

ein Elektriker plant gerade unsere Schränke. Da wir mehrere Wonungen, Wallbox, PV-Anlage, Wärmpeumpe usw. haben, ist wohl ein Wandlerschrank notwendig. Aufgrund der Wandfläche müssen wir die Schränke teilen. Es gibt also ein Wandlerschrank und ein Zählerschrank mit Multimediafeld.

Ich frage mich nun, ob der APZ im Wandlerschrank sitzen muss oder kann der auch im Zählerschrank sitzen? Beantwortet das der Elektriker oder der VNB?

Ich habe eine 5000 Euro Stromnachzahlung bekommen, was ich nicht ganz glauben kann da meine höchste Nachzahlung "nur" 1000 Euro betrug. Es könnte an einem 2kw Heizstrahler liegen, der die meiste Zeit lief, aber 5000 Euro sind doch ein wenig absurd, oder?