Hey Leute ich habe vor ein paar Wochen bei der Arbeitsamt ein IQ Test gemacht, der bei mir sehr schlecht ausgefallen ist. Ich wusste schon immer das ich nicht die Schlauste bin doch mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Ich habe im Sommer meinen Realschulabschluss geschafft und das mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ich musste mich noch nicht einmal groß anstrengen um meinen Abschluss zu bekommen…. deshalb verstehe ich das Ergebnis nicht L Die Mitarbeiterin der Arbeitsagentur sagte mir das ich ein bisschen unter dem Durchschritt eines Hauptschülers sei. Seitdem geht es mir richtig schlecht und ich weiß nicht was ich jetzt denken soll bin ich jetzt etwa dumm?

Hallo

folgender Sachverhalt: Meine Frau ist selbstständig und freiwillig in der gesetzl. Krankenkasse. Jedes Jahr musste Sie Ihre Einkommenserklärung an die BKK senden anhand die BKK die monatl. Beitragshöhe festgelegt hat.

Nun passierte dies: angeblich waren die Beiträge in den letzten 3 Jahren zu niedrig berechnet worden und die BKK fordert aus den letzten 3 Jahren die Beiträge nach. Es geht hier um einige tausend Euro. Wir sind uns keiner Schuld bewusst, schliesslich haben wir bzw. unser Steuerberater immer alles absolut korrekt eingereicht . Immer wenn vom Finanzamt der Bescheid kam, ging dieser als Kopie vom Steuerberater zur Krankenkasse.

Jetzt sagt die Krankenkasse, der Bescheid wär immer zu spät eingereicht? Kann das sein? Dies würde doch nur für das erste Jahr als Ausrede dienen, danach hätte man die Beitragshöhe doch immer korrekt ausrechnen können zumal das Einkommen bzw. der Jahresumsatz meiner Frau in den letzten 4 Jahren eigentlich immer ziemlich gleich hoch war.

Darf die BKK aus den letzten 3,5 Jahren Beiträge nachfordern? Unser Anwalt sagt ganz klar, das der Fehler bei der BKK liegt und wir eigentlich nicht für 3,5 Jahre nachzahlen müssten sondern nur für dies Jahr.

Unser Steuerberater hat gesagt, das man uns keinen Vorwuf machen könne aber die BKK Beiträge nachfordern darf.

Nur kommen jetzt jeden Monat Mahnungen und allmählich wird uns ein wenig unwohl. Schliesslich ist unser Anwalt ja auch nur ein Mensch und kann sich ja auch mal irren.

Eine Frage zum Verwaltungsrecht:

Hat es für den Rechtsbehelfsführer nachteilige Auswirkungen, wenn er seinen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt zwar in der Amtssprache Deutsch formuliert, aber handschriftlich und in Sütterlin?

Für alle, die nicht wissen, was Sütterlin ist: Das ist die Handschrift, die meine Oma (sie wäre jetzt fast 120 Jahre alt) noch in der Schule als ganz normale Schreibschrift gelernt hat.

Hallo, folgendes Problem:

Ein Schüler fehlt häufig wegen Krankheit, die Schule erlässt eine Attestauflage.

Falls es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt (dieser Auffassung bin ich), ist ein Widerspruch möglich.

Der Schulleiter schreibt, gegen die Attestauflage sei nicht ein Widerspruch, sondern nur eine Beschwerde möglich. Und dieser gibt er nicht statt.

Meine Fragen: Ist die Attestauflage ein Verwaltungsakt? Muss ich nun zum Anwalt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben oder gleich klagen?

Vielen Dank für hilflreiche Antworten!

Im Grundbuch ist seit 1914 ein Geh- und Fahrrecht für meine Flurnummer über das Grundstück des Nachbarn eingetragen. Sowohl das dienende als das herrschende Grundstück sind im Aussenbereich. Vor ca. 10 Jahren habe ich mein bebautes Grundstück geteilt und mit einer anderen Fl.Nr. neu verschmolzen. Habe nun einen Bauantrag zur Ertüchtigung und Sanierung der seit ca. 50 J. und länger bestehenden Nebengebäude gestellt und zum Anbau eines Wintergartens an mein Wohnhaus.

Das Bauamt teilte mit, wg. Der Grundstücksteilung bin ich nicht mehr erschlossen. Die Zufahrt ist nicht gesichert . Für die rechtliche Sicherung genüge zugunsten des Freistaats Bayern, als Rechtsträger der unteren Bauaufsichtsbehörde eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Wenn dieses Wegerecht wiedér gelöscht werden soll, muss der Freistaat Bayern zustimmen. Habe 2 BGH-Urteile und 1 OLG-Urteil vorgelegt, die besagen, dass es unerheblich ist, ob das herrschende Grundstück geteilt wurde, das im Grundbuch eingetragene Geh- und Fahrrecht gilt weiter.

Zuerst hieß es, der gesamte Sachverhalt wird neu geprüft, dann hieß, ich hätte auch vor der Grundstücksteilung kein Geh- und Fahrrecht gehabt. Die BGH-Urteile würden somit nicht greifen.

Für den Grundbucheintrag zu Gunsten des Freistaates Bayern ist die Unterschrift meines Nachbarn nötig, der weigert sich, auch ein Grundstückstausch sowie ein Kaufangebot lehnt er ab.

Frage:

1) Ist es möglich den Grundbucheintrag zu Gunsten des Freistaates Bayern per Verwaltungsakt durchzuführen. Hab woanders gelesen, der Eintrag gilt bei einem Verwaltungsakt ab Postzugang. Der Nachbar kann dann – was er nicht macht!!, denn da müsste er selbst tätig werden – klagen.

2) Für die Nebengebäude besteht Bestandsschutz, also Abbruch droht nicht – oder?

3) Wenn ich die bisherigen Antwortgeber richtig verstanden habe, kann ich meinen geplanten Wintergartenanbau an das Wohnhaus vergessen. Auch andere ggf. genehmigungspflichtige Maßnahmen sind vom Tisch. Stimmt das?

4) Gibt es einen Weg – im wahrsten Sinne des Wortes – doch noch Baurecht zu erhalten?

Wenn man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt, dann wird diese per Verwaltungsakt abgeschickt.

Auf den Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen.

Nun meine Frage was passiert, wenn man Widerspruch einlegt?

Servus und Moin allerseits,

meine Frage:

Letzten Donnerstag gab ich einen Brief bei der Post ab. Dieser sollte per Einschreiben zu einer Behörde geschickt werden.

Es ist eine Fristsache (ein Widerspruch), und die Fristsache läuft am heutigen 16. ab.

Nun sehe ich in der Sendungsfolgung, dass der Brief wohl immer noch im Briefzentrum liegt („Ihr Brief wurde im Briefzentrum bearbeitet“).

Nächste Station soll dann die Zustellung sein, da wir aber nun fast 15:00 Uhr haben, denke ich nicht, dass der Brief heute noch zugestellt wird.

Angenommen, er würde morgen dann zugestellt, dann wäre er einen Tag nach der Frist beim Amt.

Nun die Frage: wie geht das Amt damit um?

Gilt dann „die Frist ist rum, auch wenn es nur einen Tag ist“, oder KANN dort auch ein Auge zugedrückt werden? Es wäre dann ja immerhin nur ein Tag, und der Brief wurde ja nachweislich vor dem Fristende zur Post gegeben.

Vielleicht liest ja hier ein Verwaltungsbeamter oder -Angestellter mit, und kann mal berichten, wie er in so einem
Fall verfährt?

Und falls mein Widerspruch dann doch abgelehnt werden sollte wegen des zu späten Zugangs zur Behörde, welche Möglichkeiten habe ich dann noch?

Ich habe was gelesen von Paragraph 44 des 10. Sozialgesetzbuches „Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes“.

Dort heißt es sinngemäß, dass man nach der Frist ein Überprüfungsantrag gestellt werden kann. Dabei muss ein verspätet bei der Behörde eingegangener Widerspruch als Überprüfungsantrag ausgelegt und bearbeitet werden.

Wäre dies eine Möglichkeit, oder habe ich da was falsch verstanden?

Danke für die Hilfe! 😊

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erheben.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bauordnungsamt der Stadt Köln einzulegen. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden ihnen zugerechnet werden .

Mir ist bewusst, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in Paragraph 58 VwGO geregelt ist , aber mir fällt der Fehler einfach nicht auf .

Frist 1 Monat erfüllt

Rechtsbehelf : Widerspruch können sie erfüllt

Verwaltungsbehörde: Bauord. Amt Stadt Köln erfüllt

Sitz : ? Hier nicht genau genannt ?

Ist also einfach nur die fehlende Information des sitzes der Grund für einen Fall des Paragraphen 58 Abs. 2 VwGO und eine daraus resultierende Frist von einem Jahr ?

Hallo, meine Frage ist ob das Hausverbot der Schule gemäß § 37 Absatz 6 VwVfG rechtens ist?
Ich bin sehr skeptisch, da es keinerlei Gründe gab mir das Hausverbot auszuteilen und mir das Schreiben der Schule ziemlich schlampig erscheint...

Bundesland Bremen, gymnasiale Oberstufe

Hallo zusammen,

Habe neulich in annehmbarer nähe der uni keinen Parkplatz mehr gefunden und falsch geparkt. (Auf einem für Radfahrer abgesenkten Bordstein)

Dank einem Kollege hab ich es noch geschafft zu verhindern das mein Wagen abgeschleppt wird. Habe mein Verwarngeld gezahlt und die Ankündigung bekommen das ich eventuell noch die Leerfahrt des Abschleppers zahlen muss.

Heute hab ich dann post bekommen: Darin werden verlangt:

60€ für den Abschlepper 35€ Verwaltungsgebühren.

Klar der Abschlepper muss gezahlt werden - aber wie rechtfertigen sich die Verwaltungsgebühren? Ich habe doch bereits mein verwarngeld (35€) gezahlt und das macht mich stutzig.

Ist damit nicht der Verwaltungsakt abgeschlossen und die Stadt raus?

Gibt es ein bestimmtes Gesetzt oder eine bestimmte Bezeichnung dafür, dass wenn ein Mitarbeiter in der Krankenkasse (AOK) seine Aufgaben/ Pflichten nicht nachkommt und man deshalb einen Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen möchte.

Es geht darum, dass rückwirkend von vor 2 Jahren Beiträge erwartet werden, mit der Aussage dass die Mitarbeiter damals unterbesetzt etc. waren und sich nicht darum kümmern konnten.

Eine Freundin von mir kämpft seit Monaten um die Streichung ihres 2. Vornamens beim Standesamt. Es ist ihr wirklich sehr wichtig. Sie ist vollkommen unbescholten.

Magnus Gäfken, Mörder des Bankierssohnes Jakob von Metzeler hingegen, bekommt auf Antrag die vollständige Änderung seines Vor- und Zunamens.

http://www.focus.de/panorama/welt/fuer-ein-neues-leben-kindsmoerder-magnus-gaefgen-hat-sich-umbenannt_id_4394720.html

Was stimmt bei unseren Behörden nicht?

Soweit ich weiß, fallen in dem Fall keine oder nur geringe Gerichtskosten an. Anwaltskosten entstehen dann auf meiner Seite ja auch nicht. Aber wie ist es, wenn ich verliere oder teilweise unterliege? Muss ich dann die Kosten der Gegenseite (also des Jobcenters) tragen? Bedient sich das Jobcenter eines Anwalts, sodass dann die streitwertabhängigen Kosten wie in anderen Verfahren entstehen? Oder ist es wie beim Arbeitsgerichtsprozess, dass im ersten Zug jeder nur seine Kosten zu tragen hat? Und ab wann besteht bei Sozialgerichten Vertretungszwang, sodass ich ohne eigenen Anwalt gar nicht mehr agieren kann?

P.S. Prozesskostenhilfe ist mir bekannt, kann man aber nicht immer bekommen...

Ändert sich etwas an der Verwaltungsakt-Qualität, wenn der Sachbearbeiter, der eine Verfügung unterschreibt das die Person bspw. etwas an seinem Grundstück entfernen muss, gleichzeitig auch der Vermieter der Person ist?

Es müsste sich dabei ja um zwei Rechtsbeziehungen handeln oder?