Zusammenarbeit von AfD und CDU in Sonneberg?
3 Antworten
Generell gilt:
§ 103 ThürKO – Kreistagsmitglieder(1) Die Kreistagsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Dazu ist auch noch § 101 ThürKO, Kreisorgane - Gesetze des Bundes und der Länder (lexsoft.de) interessant.
Der Kreistag unterstützt und kontrolliert die Arbeiten des Landrats und dessen Behörde, dem Landratsamt. Insofern ist es durchaus legitim, wenn der Landrat mit dem Kreistag anliegende Themen besprechen will.
Ist der "Brunch" eine offizielle Veranstaltung (im Bericht als "nicht-öffentlich" bezeichnet), dann ist ein Ausbleiben der genannten Fraktionen nicht im Sinne ihrer Aufgaben. Wenn ich an der Stelle des Landrats wäre, würde ich mir zu folgendem Thema ernsthafte Gedanken machen:
(2) Die Kreistagsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Kreistags vom Landrat auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten. Verweigert ein Kreistagsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt. Quelle: § 103 ThürKO, Kreistagsmitglieder - Gesetze des Bundes und der Länder (lexsoft.de).
Ich bin kein Freund der AfD, aber wenn man sich für ein Kreistagsmandat bewirbt und gewählt wird, sollte man sich auch zum Wohle der Bevölkerung an die Gesetze halten.
Leider ist der Artikel nicht frei zugänglich, um einen guten Kommentar zu geben.
Danke. 😊
Ich sehe es aber schon bedenklich, dass die Bevölkerung offensichtlich immer noch nicht versteht, dass nicht jeder AfD-Kandidat oder -Kandidatin wirklich geeignet ist und vor allem den Unterschied zwischen Themen aus Bund oder sogar Europa mit kommunalen verwechselt.
Schwer zu sagen, die AfD hat den Landkreis ja bereits heftig gegen die Wand gefahren. Außerhalb der AfD spricht man schon von »Deutschlands unfähigstem Landrat«.
Jetzt geht es um die Frage, ob man den Landkreis ganz den Bach runtergehen lässt. Oder ob man versucht, den Rechtsaußen ein wenig Nachhilfe gibt.
Beide Seiten kann ich verstehen. Aber letztlich haben die Bürger von Sonneberg mehrheitlich darum gebettelt, von dem Mann verwaltet zu werden.
Ich bezweifle, dass diese Probleme erst in der Regierungszeit des AfD-Landrats auftraten (der gerade einmal 1 Jahr im Amt ist) und dass es überhaupt möglich wäre, sie innerhalb desselben Jahres zu lösen.
Die Schuld ist hier nicht nur beim momentanen Landrat zu suchen, sondern insbesondere auch bei seinen Vorgängern (von denen keiner AfDler war).
Die Regiomed-Kliniken in Coburg und Neustadt b.C. sind jedenfalls nicht weg. Dass Merkel an allem schuld ist, war klar.^^
Dass Merkel an allem schuld ist, war klar.^^
Unter einem grünen oder linken Landrat wäre in Sonneberg jetzt wohl ein Wirtschaftswunder eingetreten…
Dass du die Probleme des Landkreises dir politisch opportun einordnest, war auch klar. Aber sei dir sicher, eine Klinik geht nicht in einem Jahr bankrott. Das solltest gerade du wissen.
Ich weiß, es ist unverschämt, auch AfD-Politier an ihren Wahlversprechen zu messen.^^
Für die Insolvenz der Regiomed-Krankenhauskette (diverse Kliniken aus Bayern und Thüringen) kann der Landrat nichts, musste aber extrem viel Geld zuschießen, um das Krankenhaus in Sonneberg zu erhalten. Das fehlt jetzt natürlich für andere Dinge.
So war das in Coburg und Neustadt ja auch. Trotzdem waren die professioneller.
Coburg ist sicher auch ein wenig reicher als Sonneberg und bezahlt die Klinik aus der Portokasse.
Eine Zusammenarbeit der einzelnen Parteien im Kreistag ist etwas vollkommen Normales -bedeutet also keine Koalition. Speziell wenn man sich die Zusammensetzung des Kreistages von Sonneberg betrachtet.
Von den 40 Kreistagsmitgliedern stellt die AfD nämlich nur 15 Mitglieder - sprich kann bei einzelnen Vorhaben ohne Zustimmung anderer Parteimitglieder nicht handeln.
Hast du Beweise dafür, dass der Landkreis „gegen die Wand“ gefahren wurde?