Wurden bisher deutsche Streitkräfte dafür belangt?
Die Deutschen halfen den Ukrainern eine ausländische Streitkraft und eigentlich müssten sie dafür die deutsche Staatsangehörigkeit entnommen werden oder eine Freiheitsstrafe bekommen laut deutschem Gesetz
Verlust durch Eintritt in ausländische Streitkräfte
Ein Deutscher verliert durch den freiwilligen Eintritt in die Streitkräfte eines fremden Staates, dessen Staatsangehörigkeit er neben der deutschen besitzt, die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt unabhängig von Alter oder Geschlecht.
§ 109h
Anwerben für fremden Wehrdienst
Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer mili- tärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehr- dienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar
die Ukraine ist eine ausländische Macht, weil sie kein Mitglied der NATO oder der EU ist, und der Einsatz als deutscher Soldat in der Ukraine ist ein Wehrdienst, weil er militärischen Zwecken dient. In diesem Fall kann man sich nach § 109h StGB strafbar machen, wenn man sich freiwillig oder auf Anwerbung hin der ukrainischen Armee anschließt oder diese unterstützt.
1 Antwort
Ist so eine akademische Diskussion in einem rechtsforum nicht besser aufgehoben? Von Seiten unserer Regierung wurde doch bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn bekannt gegeben, dass kein Deutscher Strafe zu fürchten habe, weil er der ukrainischen Fremdenlegion beitritt.
Nein, sinnvolle Entscheidungen. Die von Dir genannten Paragrafen bilden Grundlage die Mörder, die sich dem IS angeschlossen haben zu verurteilen. Bei der Abwehr der russischen Aggression sind sie natürlich nicht anzuwenden.
Oder erkennst Du etwa keinen Unterschied zwischen den beiden?
Sowas nennt man Doppelmoral