Die Haushaltskrise ist in vollem Gange. Die Lösung der Ampel: Man macht die Armen und Normalverdiener noch ärmer!
Die Co2 Steuer wird erhöt. Tanken damit noch teurer ab dem neuen Jahr. Für Bauern die uns mit Lebensmitteln versorgen, sollen die Subventionen für Agrardiesel wegfallen, die viele kleine Bauern in den Ruin treiben und die Lebensmittelpreise deutlich steigen lassen wird. Einsparungen sollen auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden. Außerdem soll die Ticketteuer für Flugreisen erhöht werden. Was all diese Maßnahmen gemeinsam haben. Sie belasten ausschließlich die kleinen, Armen und normalen Leute, die noch stärker als ohnehin schon belastet und zur Kasse gebeten werden.
Gleichzeitig ist Deutschland seit 30 Jahren immer mehr zum Steuerparadis für Superreiche geworden!
Schuld an der extrem ungleichen Vermögensverteilung ist vor allem unser Steuersystem. Deutschland ist ein Hochsteuerland bei Arbeitseinkommen und ein Steuerparadies bei Vermögen. Wer in Deutschland Geld mit Kapitalerträgen erzielt, wird vom Staat belohnt. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ausgerechnet, dass der Durchschnittsmillionär in Deutschland einen Steuer- und Abgabensatz von 24 Prozent zahlt, bei der Durchschnittsfamilie sind es 43 Prozent.
Diese Zahlen zeigen eindrücklich die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. Seit den 80er Jahren haben wir sukzessive alle Steuern auf Vermögen abgebaut. Die Vermögenssteuer bleibt weiter ausgesetzt. Kapitalerträge werden einfach pauschal besteuert.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/haushaltskrise-steuersystem-reichensteuer-100.html
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
Weshalb bleiben die Superreichen nach wie vor völlig unberührt von den Maßnahmen? Kann man noch von Demokratie sprechen wenn diejenigen die den meisten Profit aus dem System ziehen sich nahezu gänzlich ihrer demokratischen Verantwortung entziehen?
Weshalb sind die Superreichen unantastbar während die gesamte Last der deutschen Haushaltskrise auf die Schultern der kleinen Bürger abgeladen wird? Obwohl in Deutschland die reichsten 3100 Personen 1/5 des gesamten Deutschen Vermögens horten. Und diese Leute aus den Krisen wie Corona und den Ukrainekrieg enorme Vermögenszuwachse verbuchen konnten, während die normale Bevölkerung immer verzweifelter versucht sich finanziell am Leben zu halten.
Handelt die Regierung angesichts dessen wirklich noch im Interesse des deutschen Volkes? Oder hat hier längst eine Abspaltung zwischen Arm und Reich statt gefunden, bei der per Gesetz Reiche systematisch bevorzugt werden und die Armen- Normalvermögenden immer mehr ihr Existenzrecht abgesprochen bekommen?
So wie ich es sehe sind wir das erste mal seit bestehen der BRD an einem Punkt angekommen wo wir geschlossen als Bevölkerung über das Widerstandsrecht ernsthaft nachdenken sollten!
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
So wie ich es sehe ist die Zeit für einen noch nie dagewesenen Protest gekommen und wir alle sollten mit dem symbolischen und weit ausgestreckten Mittelfinger dieser Ungerechtigkeit entgegen treten. Wenn die deutsche Bevölkerung jetzt nicht handelt, wird diese Ungerechtigkeit weiter gehen. Politiker werden weiter vor einer elitären Minderheit kriechen und die meisten von uns werden verlieren was wir uns hart erarbeitet haben.
Die zentrale Forderung dabei muss sein die Demokratie in unserem Land zu retten und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die das Großkapital haben und die bisher als Privilegierte von allem unangetastet blieben. Allein die reichste deutsche Familie besitzt ein Vermögen von über 40 Milliarden Euro! Allein diese eine Familie könnte das Haushaltsdefizit ausgleichen und wären danach immer noch Multimilliardäre.
Habt ihr auch die Schnauze gestrichen voll von dieser Ungerechtigkeit die unsere Demokratie und die Werte unseres Staates gefährden? Sollte sich die Bevölkerung auf Artikel 20 Absatz 4 GG berufen um die Demokratie in Deutschland zu retten und endlich diejenigen belasten die bisher als unantastbar galten?
So wie es sehe ist hier kaum andere Abhilfe mehr möglich. Denn die Regierung ist offensichtlich weder fähig noch Willens unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und dem Eid nachzukommen den sie geschworen haben.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Würde gern ein paar Stimmen dazu einfangen
Der Meinungsunterschied war ja innerhalb der Koalition. Streichung von Agrar-Diesel Subvention fiel also hauptsächlich auf seinen Wirtschaftsektor zurück.
Welcher Landwirt wählt ihn jetzt noch?