Wie wirst du Richter im Budesverfassungsgericht?
Gibt es da ein wahlverfahren oder wirst du von irgendjemand eingestellt? Wenn ja vom wem? Irgendwie muss ja sicher gestellt werden, dass es keine Richter gibt in so einer wichtigen Position, die Schabernack anstellen und im Sinne der Regierung handelt.
1 Antwort
Um Richter am Bundesverfassungsgericht in Deutschland zu werden, gibt es einen formellen Auswahlprozess, der in mehreren Schritten erfolgt. Hier sind die wesentlichen Schritte:
1. **Voraussetzungen erfüllen**: Kandidaten müssen bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört in der Regel eine herausragende juristische Qualifikation, oft eine Professur an einer deutschen Universität oder eine langjährige Erfahrung als Richter an einem höheren Gericht.
2. **Nominierung**: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Es gibt insgesamt 16 Richterstellen, die auf zwei Senate verteilt sind. Jede Kammer (Bundestag und Bundesrat) wählt acht Richter.
3. **Wahl durch Bundestag und Bundesrat**:
- **Bundestag**: Der Bundestag wählt seine Richter durch den sogenannten Wahlausschuss. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern, die entsprechend der Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Bundestag bestimmt werden. Der Wahlausschuss muss mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden.
- **Bundesrat**: Im Bundesrat erfolgt die Wahl in einer Plenarsitzung. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4. **Ernennung**: Nach erfolgreicher Wahl durch Bundestag oder Bundesrat werden die Richter vom Bundespräsidenten ernannt.
5. **Amtszeit und Wiederwahl**: Die Amtszeit eines Richters am Bundesverfassungsgericht beträgt zwölf Jahre, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen ist. Das Höchstalter für die Ausübung des Amtes ist 68 Jahre.
Zusammengefasst handelt es sich um einen umfassenden Auswahlprozess, der sowohl hohe fachliche Anforderungen als auch politische Konsensbildung erfordert.
- Die o.g. Gremien. Da werden im Vorfeld schon Gespräche geführt. Ist für die Richter letztlich keine große Überraschung
- dann geht es von vorne los
- Im Grunde jain. Ist nur eine Formalie wie das Unterzeichnen eines Gesetzes. Er könnte das theoretisch ablehnen aber das wäre Quatsch.
Kann man mit einer 1/3 Mehrheit das einstellen von Richtern also dauerhaft blockieren?
Nein. Warum sollte die Gremien gegen ihre eigenen Vorschläge wählen?
Die 1/3 Mehrheit, kommt von Parteien die bewusst undemokratisch handeln. Könnte durch die Blockade das Bundesverfassungsgericht gelähmt werden?
Nein. Diese 1/3 haben doch auch Kandidaten aufgestellt. Abgesehen davon sind 1/3 meine Mehrheit
Kann dann das aufstellen von Kandidaten verweigert werden? Meine Frage ist, ob man mit einer 1/3 Mehrheit die wahl eines Richters irgendwie durchgehend blockieren kann, um das Bundesverfassungsgericht zu lähmen.
Stimmt Mehrheit ist der falsche Begriff. Es ist eine Minderheit.
Mein Gedankengang war, dass wenn es 2/3 für die Wahl eines Richters braucht, dass dann eine 1/3 Minderheit reicht um das einsetzen eines Richter zu blockieren. Soweit ich weiß, müssen 6 Richter anwesend sein, um eine Entscheidung zu fällen. Deswegen könnte das dauerhafte blockieren von 3 Richtern, durch eine 1/3 Minderheit dazu führen, dass das Gericht handlungsunfähig ist.
Habe ich einen Denkfehler? Wenn ja wo?
Mit einer "Sperrminorität" von 1/3 der Stimmen kann man tatsächlich die Wahl von Richtern blockieren. Das könnte in Bezug auf AfD und BSW tatsächlich ein echtes Problem werden, um das sich auch gerade Sorgen gemacht wird und Überlegungen angestellt werden, wie man dafür eine Notlösung finden kann.
Vielen Dank für deine Antwort.
Ich habe denoch eine paar Fragen:
1. Wer entscheidet wer in die engere Auswahl kommt? Oder kann es sein, dass zwischen mehreren 1000 richtern gewählt wird.
2. Was passiert wenn eine Fraktion gegen alle vorgeschlagenen Richter stimmt.
3. Muss der bundespräsident die Richter ernnnen oder kann er das verweigern?