Wie komme ich schnellstmöglich aus einer beim Bauamt nicht angemeldeten Kellerwohnung?
Guten Tag, zum 01.08.24 habe ich einen "Mietvertrag" für eine vermeintliche Kellerwohnung unterschrieben. Im "Mietvertrag" steht ausdrücklich geschrieben, daß die Wohnung renovierungsbedürftig ist und die Renovierung abgesprochen ist. Ich habe somit die Wohnung geräumt und die Verkleidung von den Wänden genommen, war ja schließlich so vereinbart. Die Miete wurde mir im August erlassen, an September soll es losgehen. Ich habe mich kurz vor Mitte des Monats beim Bürgeramt angemeldet um nicht die 2 Wochen zu überschreiten und auf die Frage on ich dort schon wohne sagte ich, so gut wie, ich bin jeden Tag da, allerdings schlafe ich dort noch nicht und die Wohnung sieht grade so aus, wie ein Keller halt aussieht. Es ist gerade einer der 4 Räume beziehbar ansonsten überall roher Kalksandstein. Am selben Abend, als ich mich angemeldet habe an der Stadt, erfuhr ich vom Vermieter, dass die Wohnung nicht beim Bauamt gemeldet ist. Zugelassen werden kann sie auch nicht, da die Fensterfläche pro m² des Raumes viel zu klein ist. Ich will nun nicht mehr in der "Wohnung" bleiben, da es zu Haftungsauseinandersetzungen kommen kann und auch dazu, mich einfach zu kündigen. Ich möchte mich einfach nicht mit der Wohnung verschulden. Ich habe dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag angeboten, in dem wir auf Gegenseitigkeit das Mietverhältnis beenden, er möchte aber die 3 Mieten haben für eine normale Kündigung und die Wohnung wieder so Vertäfelt haben wie vorher, warscheinlich damit der nächste doofe drauf reinfällt. Ich möchte eigentlich nicht den Weg über den Anwalt, das Bauamt, das Finanzamt oder die Polizei gehen, um auch mir jeglichen Stress zu ersparen.
Was bleiben mir denn sonst noch für Möglichkeiten, außer des Aufhebungsvertrages? Eine Fristlose Kündigung mit der Begründung eines Betruges, einer Vertragsverletzung seitens des Vermieters und schwere Fehler oder Mängel? (Mängel wegen augenscheinlich älterem Schimmel hinter einer Heizung und jetzt leichter Wassereintritt im Bad an der Außenwand, nachdem die Fliesen runter gemacht wurden)
Habe ich überhaupt etwas zu befürchten? Denn eigentlich müsste ich die "Miete" in ein paar Tagen zahlen, was ich aber ungern möchte, denn dann ist das Geld erstmal weg. Ich wäre für jeden Rat sehr dankbar! Liebe Grüße
1 Antwort
Ich habe dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag angeboten, in dem wir auf Gegenseitigkeit das Mietverhältnis beenden, er möchte aber die 3 Mieten haben für eine normale Kündigung und die Wohnung wieder so Vertäfelt haben wie vorher, warscheinlich damit der nächste doofe drauf reinfällt.
Der Rat ist kurz und knapp: Miterverein sofort kontaktieren.
Eine Kündigung bzw eine Aufhebung ist KEINESFALLS voreilig vorzunehmen, da sonst ggfs die Grundlage für Schadenersatz entfällt. Weiterhin ist diese "Wohnung" zu keinem Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen, trotzdem bleibt der Vertrag gültig (BGH-Urteil vom 20.11.2013, Az. XII ZR 77/12) und der Vermieter muss die Räumlichkeiten in den Zustand, der als Wohnung genehmigungfähig ist versetzten. Ob die Umbauarbeiten dafür vertraglich überhaupt geschuldet sein können ist grundsätzlich zu Prüfen. Auch nach Arglist wäre zu sehen, ob es bereits zuvor selbe Probleme bei anderen Mietern dieser "Wohnung" gab. Das ganze scheint eine Betrugsmasche zu sein, von Zahlungen ist jedenfalls dringend abzuraten.
@GS2000 Guten Tag. Dafür muss ich aber dort beitreten richtig?
Nun ja, Schadensersatz würde ich nichtmal einfordern, wenn jetzt einfach alles direkt vom Tisch wäre. Er bleibt auf seinen Kosten hängen und ich auf meinen, das würde mir schon reichen. Ich weiß, dass er warscheinlich überhaupt keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, da die Renovierung vertraglich festgehalten war und sie schon im vollen gange war, bis zum Zeitpunkt, als ich vom der nicht gemeldeten/genehmigten Wohnung erfahren habe und ich schon, für was auch immer, Aufwand, Materialkosten, Umzug, aber das wäre mir erstmal egal, Hauptsache es hört einfach vertraglich auf und ist vorbei.
Der Zustand wäre laut meiner Nachforschungen neue Fenster, da die "alten" die vor 3 Jahren eingebaut wurden, keine 10% bzw 12,5% der m² des Raumes betragen, in keinem einzigen Raum.
Den Satz mit den Umbauarbeiten von Ihnen verstehe ich nicht, können Sie mir das genauer erläutern?
Ob es eine Masche ist, oder den anderen beiden Vermietern egal war, kann ich nicht wirklich beurteilen, allerdings glaube ich eher, es war denen egal. Es waren wohl mal 2 Polnische Arbeiter als Übergang in der Wohnung, das hat die wohl nicht interessiert und der andere, so sagte er mir, ist auch nur selten da gewesen und ausgezogen, weil er eine Frau kennengelernt hat.
Gut, zahlen werde ich dann nicht, ich denke, das Geld werde ich dann erstmal nicht wiedersehen..
Den Satz mit den Umbauarbeiten von Ihnen verstehe ich nicht, können Sie mir das genauer erläutern?
Trotz dass es sich nicht um Wohnraum handelt, wird der Vertrag entgegen der Meinungen anderer nicht ungültig (siehe BGH Urteil). Dafür ist der Vermieter dafür verantwortlich und in der Pflicht daraus Wohnraum zu machen. Hierfür sind Umbauten erforderlich; es scheint, dass diese in den Mietvertrag auf den Mieter als Verplfichtung überbordert worden. Dies ist zu prüfen und falls ja, dann auch die Zulässigkeit der Klausel. Denn das Mietobjekt durch den Mieter herstellen und dann kostenpflichtig mieten zu lassen könnte unzulässig sein.
Dafür muss ich aber dort beitreten richtig?
Natürlich, hier ist es jedoch das geringere Übel.
Der Zustand wäre laut meiner Nachforschungen neue Fenster, da die "alten" die vor 3 Jahren eingebaut wurden, keine 10% bzw 12,5% der m² des Raumes betragen, in keinem einzigen Raum.
Es dürften auch Raumhöhe, Fluchtwege, Lüftung, Isolierung etc zusätzlich noch eine Rolle spielen.
Guten Tag. Dafür muss ich aber dort beitreten richtig?
Nun ja, Schadensersatz würde ich nichtmal einfordern, wenn jetzt einfach alles direkt vom Tisch wäre. Er bleibt auf seinen Kosten hängen und ich auf meinen, das würde mir schon reichen. Ich weiß, dass er warscheinlich überhaupt keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, da die Renovierung vertraglich festgehalten war und sie schon im vollen gange war, bis zum Zeitpunkt, als ich vom der nicht gemeldeten/genehmigten Wohnung erfahren habe und ich schon, für was auch immer, Aufwand, Materialkosten, Umzug, aber das wäre mir erstmal egal, Hauptsache es hört einfach vertraglich auf und ist vorbei.
Der Zustand wäre laut meiner Nachforschungen neue Fenster, da die "alten" die vor 3 Jahren eingebaut wurden, keine 10% bzw 12,5% der m² des Raumes betragen, in keinem einzigen Raum.
Den Satz mit den Umbauarbeiten von Ihnen verstehe ich nicht, können Sie mir das genauer erläutern?
Ob es eine Masche ist, oder den anderen beiden Vermietern egal war, kann ich nicht wirklich beurteilen, allerdings glaube ich eher, es war denen egal. Es waren wohl mal 2 Polnische Arbeiter als Übergang in der Wohnung, das hat die wohl nicht interessiert und der andere, so sagte er mir, ist auch nur selten da gewesen und ausgezogen, weil er eine Frau kennengelernt hat.
Gut, zahlen werde ich dann nicht, ich denke, das Geld werde ich dann erstmal nicht wiedersehen..