Wie funktioniert die Brandmauer gegen die AfD eigentlich? Was wird da gemacht?
3 Antworten
Soweit ich das verstanden habe geht es darum nichts zu machen wobei die AFD ihren arm bei ner Abstimmung heben könnte.
Zumindest auf ebene der Bundespolitik. Auf ebene der Kommunalpolitik ist die Brandmauer eher schein als sein.
Die Brandmauer besteht darin, nicht mit der AfD zu koalieren oder mit ihnen Anträge abzustimmen.
Neuerdings fordern einige CDU Politiker einen "anderen Umgang" mit der AfD. Sie sollen auch Posten bekommen, die ihnen nach parlamentarischer Gepflogenheit zustehen würden. Man kann aber Abgeordnete nicht dazu zwingen, Politiker in Positionen zu wählen, die im Grunde die parlamentarische Demokratie ablehnen und verhöhnen.
Da muss sich die AFD schon an die eigene Nase fassen. Und solange Zweifel an der Loyalität der AfD zur parlamentarischen Demokratie bestehen, kann man ihnen z. B. keinen Vorsitz im Sicherheitsausschuss überlassen. Es könnten Informationen an Russland oder China abfließen.
Man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen.
Mit der AfD wird keine Koalition eingegangen obwohl sie Zuwächse an Stimmen bekommt, weil die Bürger es satt sind von der Politik der Altparteien, wobei Eigeninteressen den Vorrang gegeben wird und die Interessen einer großen Bevölkerungsschicht keine Beachtung geschenkt wird.
Das Ergebnis davon is die Rezession, welche in DE schon 3 Jahre den vorrangig hat und die hohen Kosten für den laufenden Krieg in der Ukraine.