Wenn sich ein Jugendlicher gegen eine Festnahme wehrt und die Polizei beim Gerangel seine feste Zahnspange kaputt macht, wer bezahlt dann die Reparatur?
Ich weiß ist eine sehr theoretische Frage.
7 Antworten
Er, genauso wie er für die mõglicherweise entstandenen Verletzungen der Beamten zu Rechenschaft gezogen wird.
§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Hallo Haifischzahn,
eine theoretische Frage, wie immer ;-)
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Es gibt keinen Grund ein Gerangel mit der Polizei zu haben. Wenn das doch sein sollte, dann bezahlt man den verursachten Schaden selbstverständlich selbst.
Und bei einem "Gerangel" passiert der Zahnspange sicher nichts. Das muss dann schon in der Qualität einer ausgewachsenen Kneipenschlägerei sein.
Viel Erfolg!
Karliemeinname
Die Gemeinschaft der (Kranken-)Versicherten.
Aber wie sollte die kaputt gehen?
Gruß S.
Der Jugendliche weil das ja nicht passiert wäre, hätte er einfach kooperiert. Das zahlt dann auch keine Versicherung mehr wegen grober Fahrlässigkeit.
Der Jugendliche. Und er bekommt noch Nr Anzeige wegen dem Wiederstand/ Angriff auf Vollstreckungsbeamte!
Ist die kaputte Zahnspange keine Sachbeschädigung ?
Nein, das Ziel war hier ja nicht die Zahnspange zu beschädigen. Und eine fahrlässige Sachbeschädigung gibt es nicht!
Allerdings könne man in die Körperverletzung reinkommen (da wird man bei Gerangel mit der Polizei wohl sowieso drin landen). Die Körperverletzung ist erfüllt, wenn etwas dauerhaft mit dem Körper verbunden ist. Inwiefern die Zahnspange da reinfallen, weiß ich nicht, gut möglich, dass das im Einzelfall bewertet werden muss. Da aber mit Sicherheit irgendwo Schmerzen verspürt wurden, ist die KV/ fahrlässige KV (kommt auch den Sachverhalt an) auf jeden Fall erfüllt.
Beim Griff an den Kopf.