Wenn ich letztes Jahr mit 17kmh zu schnell geblitzt wurde, jetzt aber erst post bekommen habe. greift dann noch der Bußgeld Katalog von 22 oder schon der neue?
Wurde im Dezember mit 17kmh geblitzt.Post kam erst jetzt welcher Bußgeld Katalog greift hier noch der alte der gültig war zum Zeitpunkt des Verstoßes oder der neue der jetzt bei Zustellung gültig ist?
Habe nochmal nachgehsen Verstoß erfolgte im November 22, da gab es meines Wissens für 17kmh außerorts noch keine Punkte, laut dem neusten Katalog ab Januar 23 den ich gesehen habe gibt es ab 16kmh 1 Punkt, die Frage wäre also ist nur mit einem Bußgeld oder auch mit einem Punkt zu rechnen ?
2 Antworten
relevant ist das was zum Tatzeitpunkt steht.
der neue Katalog galt zu dem Zeitpunkt bereits, um was geht´s denn genauer
Habe grad nochmal geguckt war im November, wenn ich das richtig gesehen habe gibt es ja inzwischen bei 17kmh ein Punkt und nach altem Katalog meine ich nur ein Bußgeld aber keinen Punkt.
Es gilt die Vorschift/das Gesetz, das zum Zeitpunkt des Verstoßes gültig war.