Welche zwei Gesetzesvorlagen hat die Thüringer Regierung in den letzten Jahren nur mit Hilfe der AfD durchgebracht?
Das wurde heute in der Tageschau behauptet! Und warum wurde darüber in den Medien nicht berichtet?
2 Antworten
Die haben ua einen Untersuchungsausschuss gestartet, der AUCH die RegierungsArbeit der CDU und FDP vor einigen Jahren untersucht. Deshalb waren CDU und FDP natl. dagegen.
Das ist falsch. Ich habe jetzt die Information gefunden. Es ging einemal und eine Änderung der Kommunlordnung. Keine Ahnung, um was es genau ging. Bei der zweiten Abstimmung, um die es geht, hatten Abgeordnete von CDU und FDP im April einen Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Fehlverhalten der Landesregierung bei der Vergabe öffentlicher Ämter gefordert. Linke, SPD und Grüne änderten den Antrag ab - und stimmten gemeinsam mit der AfD für die Änderung. Dafür war die AfD gut genug.
emm, vom UntersuchungsAusschuss hab ich selbst geschrieben. Die Änderung der KommunalOrdnung hab ich auch schon gefunden...
Kennst Du die Abkürzung u.a.? Die bedeutet 'unter anderem'! Von daher kann es nicht 'falsch' sein, wenn es 'nur' unvollständig ist!
Das andere Parteien (ja, auch die Grünen) ab und zu mit der AfD zusammenarbeiten, bzw, einer Meinung sind, ist nichts neues.
Ich wüsste aber nicht, warum man darüber vermehrt in den Medien berichten sollte.
LG.
Ramelow ist seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen. Die letzte CDU-Regierungsbeteiligung ist lange her!