Welche Strafe droht bei Benutzung eines Blaulichts hinter der Windschutzscheibe?

6 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet
SaniOnTheRoad
14.09.2019, 20:31

Hi,

welche Strafe droht dann?

Primär mal 20 € Bußgeld (Tatbestandsnummer 138100: "Sie verwendeten missbräuchlich blaues Blinklicht oder blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn."). Ebenso kann das Blaulicht beschlagnahmt werden.

Dazu kommt natürlich: alle begangenen Verkehrstraftaten und Ordnungswidrigkeiten können (und werden) geahndet. Das betrifft in erster Linie

  • die Nötigung (§ 240 StGB),
  • die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB),
  • die Amtsanmaßung (§ 132 StGB) sowie natürlich
  • sämtliche Geschwindigkeits-, Abstands-, Überhol- und Rotlichtverstöße.

Je nach Straftatbestand kommen zudem Fahrverbote (vgl. § 44 StGB) oder der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), ggf. mit Führerscheinsperre (§ 69a StGB) als Nebenstrafen infrage.

Alles im allen also eine ziemlich blöde Idee...

LG
biolaxy 
Beitragsersteller
 15.09.2019, 00:46

Die Frage die sich mir stellt ist nur, ab wann ist es amtsanmaßung?

Lachlan  15.09.2019, 08:52
@biolaxy

In dem Moment, wo das Blaulicht unrechtmäßig angebracht wird.
Uulzos
14.09.2019, 20:16

https://www.bussgeldkatalog.org/mit-blaulicht-fahren/

"Welche Institutionen ihre Fahrzeuge konkret mit einem Blaulicht ausstatten dürfen, erklärt § 52 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genauer:

  • Polizei, Militärpolizei, Bundespolizei, Zolldienst etc.
  • Feuerwehr, Katastrophenschutz
  • Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe
  • Rettungsdienste

Wenn Sie nicht zu einer dieser Institutionen gehören, begehen Sie mit einem Blaulicht also einen Missbrauch."

"Wenn Sie ein Blaulicht privat am Zivilfahrzeug nutzen, können Sie je nach Situation wegen einer Straftat belangt werden. Eine sogenannte Amtsanmaßung nach § 132 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt etwa dann vor, wenn Sie eine Handlung vornehmen, zu der Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt wären.

Das Kammergericht Berlin entschied mit einem Urteil vom 9.1.2013 (121 Ss 247/12 (304/12), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert."
OlafausNRW
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
im Thema Auto und Motorrad
14.09.2019, 20:15

Hallo,

und was willst du mit dem Sche** ??

Die Zeiten, wo Leute davor "Respekt" hatten, sind lange vorbei.....im Zweifel bekommst du was auf die Fre***, weil irgend jemanden das Teil stört ....
kisstoday  14.09.2019, 20:27

Von dir oder was??

micha259  15.09.2019, 10:10
@OlafausNRW

Na hoffentlich kommst du mit deiner Art mal an eine echte Zivilstreife und haust dem (Zitat) "auf die Fresse".🤦🏼‍♂️
Rollerfreake
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht
17.09.2019, 18:29

Primär nur 20€ Bußgeld für die missbräuchliche Verwendung von Sondersignalen. Da jedoch keine Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme von Sonderrechten besteht (Paragraph 35 Straßenverkehrsordnung) wird sämtlicher Verkehrsverstoß ganz normal geandet, bei Begehung des Verkehrsverstoßes mit Blaulicht ist übrigens ganz klar von Vorsatz auszugehen, sodass sich die Strafe verdoppelt. Selbiges gilt auch für Fahrzeuge die rechtmäßig über eine Sondersignalanlage verfügen, ist die Rechtsgrundlage nicht erfüllt, bringt das Sondersignal rechtlich gar nichts, jeder begangene Verstoß wird geandet. Die Polizei wird dir das Blaulicht abnehmen, da du es nicht rechtmäßig im Auto haben darfst, dies ist sogar möglich, wenn das Blaulicht nicht eingeschaltet ist sondern nur mitgeführt wird.

Erenenenen
14.09.2019, 20:15

Es werden alle Überschreitungen der StVO geahndet, die du mit dem illegal eingeschaltetem Sondersignal begehst

Woher ich das weiß:Berufserfahrung