Was wenn kein Haushalt beschlossen wird?
Also wenn sich keine Mehrheit findet
Du meinst in Deutschland, für 2025, aufgrund der aktuellen politischen Situation?
Ja
2 Antworten
Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.
Dieses Neuland ist schon beeindrucken
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Dann gibt es eine vorläufige Bewirtschaftung, aber alle neuen Projekte und Maßnahmen oder stellen haben Pause. Es geht nur weiter, was dauerhaft geplant und in Stellenplänen hinterlegt ist. Projektförderung, die jährlich neu genehmigt werden müsste macht Pause. Kleine Projektträger können so auch insolvent gehen. Auch Bauvorhaben oder Beschaffungen bleiben liegen.