Was hat man für Rechte bei ungerechtfertigten Maßnamen der Polizei?
Da ich nun wiederholt in Polizeikontrollen Blut angenommen bekommen habe und 24h kein Autofahren durfte obwohl ich Stock nüchtern war, stellt sich mir die Frage was ich dann tun kann um keine Nachteile dadurch zu haben.
Ich kann nicht arbeiten gehen ohne Fahrzeug. Bin Selbstständig und habe viel Werkzeug.
Der Kunde denkt sich auch seinen Teil wenn der Langhaarige nicht kommen kann weil die Fahrerlaubnis eingeschränkt wird nach einer Kontrolle.
Von der Nötigung, Körperverletzung und Rufschädigung mal abgesehen kostet es mich viel Geld das der Herr Wachtmeister meint machen zu können was er für richtig hält.
Mein Rechtsverständnis ist das mir nichts passieren darf wenn ich nüchtern bin.
Aber Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich nicht das selbe.
Es ist aber nicht mehr tragbar mittlerweile. Hatte nun schon 4x das vergnügen.
Fang schon das zittern an in ner Kontrolle obwohl ich nichts mache Grund dafür zu haben. Aber ich weiß nicht ob ich wieder fahrend raus komm, oder laufen muß erst mal.
7 Antworten
Aus Deiner Frage werde ich noch nicht ganz schlau... Zu einer Blutprobe muß man nur, wenn man einen Urintest verweigert und die Büttel einen begründeten Verdacht haben. Wenn dieser sich schon 3 mal in "Wohlgefallen" aufgelöst hat, würde ich so langsam mal andere Saiten aufziehen und eine Dienstaufsichtbeschwerde absetzen. Ohne glasige Augen, ohne Drogenfunde oder Ausfallerscheinungen... gibt es keinen begründeten Verdacht. Dann solltest mal darauf bestehen, daß die einen richterlichen Beschluss vorlegen. Der ist beim begründeten verdacht nicht notwendig, aber bei 3 Blutproben ohne Ergebnis, kannst darauf bestehen.
Warum Rechtschutz? Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde braucht man keinen RS!
Das ist das Recht jedes einzelnen Bürger, sich zu beschweren, wenn er sich ungerecht... behandelt fühlt! Da verlangst Du die Kontaktdaten / Adresse des Disziplinarvorgesetzten, schreibst Die Beschwerde und reichst diese direkt beim Vorgesetzten ein. Zeitgleich würde ich diese noch an die übergeordnete Stelle, zB Landespolizeidirektion schicken, damit das nicht durch Vetterleswirtschaft im Sande verläuft.
Wer die "Interne" mal an der Backe hat, wird oftmals wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Denn wenn das nach Willkür oder gar Schikane aussieht, haben die nichts mehr zu lachen!
Ich hatte mit so einer Beschwerde schon 2 mal Erfolg und in einem 3. Fall wurde nachgefragt, wofür ich die Anschrift des Disziplinarvorgesetzten wolle.
Als ich antwortete, daß ich in Erwägung ziehe, eine Beschwerde einzureichen, war die Kontrolle ganz schnell vorbei.
Danke für die Antwort. Mal was mit dem ich was anfangen kann neben den ganzen Unterstellungen hier.
Zu deiner Frage noch warum ich zur Blutprobe komme.
In der Regel weil ich nicht immer auf Kommando pinkeln kann und daraus schnell ein nicht wollen gemacht wird. Daher geh ich eher den Weg mittlerweile die Mitarbeit zu verweigern irgend ein Spiel mitzuspielen das jedes mal nur Begründungen liefert in ihren Augen und warte ob sie soweit gehen sich einen Begründeten Verdacht draus zu machen das ich meine Rechte wahrnehme.
Ich hab damit die besten Erfolge gehabt. Klappt aber nicht immer leider.
Finde die Story zwar ein bisschen komisch, weil 4 Mal zur Blutprobe mitgenommen zu werden, extrem unwahrscheinlich ist, aber gehen wir mal davon aus, dass das so stimmt:
Dann bleiben dir da tatsächlich nur wenige Möglichkeiten.
Wenn die Polizei einen Verdacht auf Drogen im Straßenverkehr hat und du vor Ort keine Urinprobe abgeben kannst, ist die Blutprobe nunmal die einzige Möglichkeit, den Verdacht zu bestätigen oder zu widerlegen.
Dass das nervig und nach dem vierten Mal sehr frustrierend ist, ist verständlich. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass Verkehrsteilnehmer in den USA bei einer Verkehrskontrolle teilweise Angst haben müssen, weil sie nicht wissen, ob sie die Kontrolle überleben, wenn sie irgendetwas Unbedachtes tun, wie sich zu schnell zu bewegen oder nach dem Fahrzeugschein im Handschuhfach greifen. Das sollte zwar auf keinen Fall der Maßstab sein, aber wenn das Einzige, wovor du hier bei einer Verkehrskontrolle Angst haben musst, etwas Zeitverschwendung und ein bisschen Geldaufwand ist… und die Beamten sich seriös verhalten und dich menschlich behandeln… dann muss man auch sagen, dass das Dinge sind, die man als Teilnehmer im Straßenverkehr hinnehmen muss.
Wenn es für dich so eine Einschränkung darstellt, achte auf ein gepflegtes Erscheinungsbild und ein sauberes Auto. Ich bin selbst Polizist und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass derselbe Autofahrer überhaupt 4 Mal angehalten wird, ohne dass man die entsprechende äußere Erscheinung hat.
Gruß, B.
Seriöses verhalten findet man in ner Kontrolle leider sehr selten. Das fängt dabei an, das man nicht über seine Rechte belehrt wird, obwohl man in ner Polizeilichen Maßnahme steckt in der jedes Wort gegen einen Verwendet wird und man erzählt ihm man rede ja nur ganz normal mit ihm.
Das man eure Test gefühlt so gut machen kann wie man will, es rechtfertigt eher nur genauer hin zu schauen und ne Probe zur verlangen. Dass man das Recht hat etwas zu verweigern wird einem nicht gesagt
Man dehnt also die Gesetze so gut man kann um jemand eines Gesetzesbruchs zu überführen den er nicht begangen hat. Das finde ich schon unseriös genug.
Und die Tatsache das ich damit mein Recht keine Aussage zu machen und den Test zu verweigern besser fahre, als zu hoffen ihr schafft es nen nüchternen zu erkennen einfach meine Erfahrung. Und dass ich mir die Haare schneiden muss um nicht ins Raster bei euch zu fallen rausgezogen zu werden ist mit dem Grundgesetz, das jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist auch nur vereinbar in dem man es leugnet es bewertet zu haben. Ich frag mich nach so ner Aktion immer wer jetzt hier der Verbrecher ist? Die, die bestehenden Gesetze biegen und brechen, oder ich der, der den Bruch gar nicht begangen hat der ihm unterstellt wird? Ich kann verstehen das man die meisten fahren lassen müsste auch wenn sie was genommen haben, wenn man den Leuten sagen würde das man nichts gegen sie in der Hand hat und sie bitten muss an einer Überführung mitzuwirken. Es ist aber eine Sauerei denen gegenüber die nichts machen und für die Praxis wie eine Kontrolle vollzogen wird Geld bezahlen müssen und es nicht mal erstattet bekommen wenn ihr euch irrt.
Auch ein verweigern der Aussage und des Tests ist kein Verdacht sondern nichts vor dem Gesetz und dazu ihr Recht. Und das ist das Einzige wie ich ab und an weiter fahren kann ohne das eure Spielchen losgehen die mich noch nie entlastet haben.
Und grade nach Festivals habe ich sowas regelmäßig und keine Lust deshalb nicht mehr weg zu gehen, oder Angst haben zu müssen montags nicht Auto fahren zu dürfen und den schaden zu bezahlen der damit angerichtet wird.
Ab und zu kann ich dann noch pinkeln wenns nicht anders geht, ab und an kann ich einfach nicht was von euch sofort als Absicht ausgelegt wird und mir nicht die Zeit gegeben wird bis ich pinkeln kann wenn ich was trinke.
Ich sag ja nichts wenn mir kein Schaden dadurch entstehen würde. Ihr sollt ja für Sicherheit sorgen.
Aber das tut es leider und ich muss selbst nüchtern Angst haben kontrolliert zu werden. Daher auch die Frage hier. Denn so schaden eure Kontrollen mehr als das sie nützen.
Das erst 10 Leute Geld bezahlen müssen das ihr nen Fahrer mit sehr leichtem Konsum erwischt, der wahrscheinlich keinen Unfall verursacht hätte finde ich grenzwertig. Denn mehr könnt ihr nicht finden bei nüchternen.
Das läuft aber auf der Straße auch nicht anders. Durchgewunken hat man mich noch nie bei ner allgemeinen Kontrolle und auf der Autobahn raus gewunken auch schon mehrmals. Ich fahr kein auffälliges Fahrzeug. Werde nicht gesucht oder irgendwas. Ich erfülle wohl nur das Bild des klassischen Kiffers mit meiner Frisur denk ich. Das wird aber immer verneint wenn ich nachfrage obs am Erscheinungsbild liegt. Wenn ich nach allem was ich durch hab noch dicht hinters Lenkrad steigen würde wär ich echt dämlich. Grade nach nem Festival.
Vieleicht arbeitet Du einfach mal an Deinem äußeren Erscheinungsbild und dem Deines Fahrzeugs. Dann kommst Du wahrscheinlich gar nicht erst in den Anfangsverdacht. Wenn Du die Ursache setzt und wenn es auch nur den Anschein hat, dann brauchst Du Dich nicht über die für Dich negative Wirkung zu wundern.
Lange Haare sind bei Männern inzwischen auch normal. Es kommt nur darauf an, wie man sie trägt und wie gepflegt man dann auftritt. Und das gilt nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber den Kunden. Schon mal darüber nachgedacht?
Ansonsten hat PolNRW93 schon ausreichend dazu geschrieben. Dem kann man nur zustimmen.
Ich denke, dass Du die Zeit mit Deinem Gejammer hier, hättest besser nutzen können.
Wenn du nichts zur Eigentlichen Frage beisteuern kannst sondern weiter Mutmaßungen hier in den Raum stellst, schreib lieber nix dazu als so ne beleidigende Antwort.
Die Kunden kommen klar mit mir. Das lass mal mein Problem sein.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und ICH habe NICHT gepöbelt, im Gegensatz zu DIR!!!
Jetzt wundere ich mich nicht mehr, dass Du immer angehalten wirst. Aber Benehmen ist ja bekanntermaßen Glückssache. Und bei Dir scheint nicht viel Benehmen vorhanden zu sein. wie man an Deinem Kommentar erkennen kann. Und von einer Selbsterkenntnis bist Du auch meilenweit entfernt.
Aber anscheinend habe ich so ziemlich den Nagel auf den Kopf getroffen, denn sonst hättest Du nicht so reagiert.
Thema erledigt.
Wenn du mein äußeres Erscheinungsbild als verbesserungswürdig erachtest und meine Frage als gejammer abtust, die nur darauf berufst was andere schon geschrieben haben ist das ist das nun mal nichts anderes, tut mir leid.
Ließ mal was hier alles unterstellst ohne die Lage selbst zu kennen. Ganz schön viel Meinung für so wenig Ahnung.
Pöbel ruhig weiter. Du machst Dich nur noch mehr lächerlich.
Ich pöbel nicht rum. Ich verweise lediglich darauf das du besser die Klappe hälst wenn du schon nix zur Frage beisteuern kannst und nur den Fragesteller blöd anmachen kannst.
Tja, wenn Du nicht verstehen willst, was ich vollkommen realitsbezogen geschirieben habe, kann man Dir auch nicht helfen. Dann musst Du eben mit den Folgen leben und darfst Dich nicht beschweren.
Und Ja, du pöbelst hier rum, denn Du hast Deine Wortwahl nicht im Griff. Wenn Du Dich so auch vor der Polizei benimmst, wundert mich nichts.
Schluss. Mehr Zeitaufwand bist Du nicht wert.
Du kannst deinen Realitätsverlust auch selbst zum Realitätsbezug erklären. Das macht die Sache nicht besser. Und bitte halt dich an dein Versprechen nix mehr zu sagen. Aber ich denke du bist so ein Kandidat, der immer das letzte Wort haben muss und nicht weiß wenn er am Ziel vorbei schießt.
Das mit dem "letzten Wort haben müssen" trifft bei Dir offensichtlich voll zu. Wenn Du den Begriff "Schluss" nicht verstehst. du bist ohnehin weit am Ziel vorbeigeschossen und nervst nur noch.
Nochmal zum Mitschreiben: "Schluss. Menr Zeitaufwand bist Du nicht wert."
Meine Frage und ich mach schluß, nicht du. Das leuchtet auch nem Kind ein.
Nehme dir einen Fachanwalt für Verkehrsrecht/Strafrecht.
Versuch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten aber nur über den Anwalt.
Disziplinarverfahren wâre auch eine Möglichkeit da hast du ein sehr hohes Risiko das du verlierst
Vertrauen ist gut ein Guter Rechtsanwalt ist immer besser .lieber ein Wort zu wenig sagen als eins zu viel
Kannst du mir sagen welcher Rechtsschutz da auch zahlt?
In der Regel sind die bei sowas raus.
Gut auf die Versicherung an .
Aber es wird dich Geld kosten und nicht zu knapp
Geld zu zahlen um Geld zu sparen ist recht sinnfrei.
Das wär dann auch nur eine Problemverlagerung.
Meiner Meinung nach ist die "allgemeine Verkehrskontrolle" mehr oder weniger ein Freibrief für die Polizei.
In den Gesetzen ist die Unverletzbarkeit der Wohnung garantiert, es gibt ein strenges Briefgeheimnis, und als allgemeiner Rechtsgrundsatz die "Unschuldsvermutung".
Habe mal eine Reortage gesehen wo Cops auf der Suche nach geklauten Fahrrädern waren und dann Radfahrer angehalten haben und dann einen Eigentumsnachweis verlangt haben. (Fangfrage: Wo haben sie das Fahrrad gekauft, Herr Obermeister das steht doch hier auf dem Aufkleber vom Händler drauf, können sie nicht lesen).
Jeder Jurastuden kann erkären das niemand seine Unschuld beweisen muss.
nur irgenwie gelten alle diese Grundrechte nicht für Vekrehrsteilnehmer, wirklich seltsam.
Doch die gelten, aber das Grundgesetz wird gebogen und gebrochen in einer Verkehrskontrolle. Das gilt als normal, da die Polizei sonst kaum jemand dran kriegen würde. Und man findet niemand der da für deine Rechte einsteht. Das ist das eigentliche Problem.
Kannst du mir sagen welcher Rechtsschutz mit das ermöglicht und nicht abwinkt bei der Polizei? Die Chance das sowas Recht bekommt ist gering. Das weiß auch der Rechtsschutz leider.