Was juckt deutsche Palästina?
was haben sie mit Palästina zu tun? es gibt deswegen immer Anfeindungen, streit usw. aber wieso?
1 Antwort
Es hat auf Deutsche sehr wohl Einfluss, wer als Regierung Waffen in Kriegsgebiete schickt, der verstößt unter Umständen gegen internationales Recht und gegen das Deutsche Grundgesetz.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
dazu das entsprechende Bundesgesetz:
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.
die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2.
Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3.
Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Hier besonders 2.) und 3.)
Eine entsprechende Klage würde sofort eingereicht werden.
Deshalb, weil Deutschland Waffen an Israel liefert, ist der Konflikt sehr wohl relevant. Es könnten Anklagen vor den IGH folgen.