Was ist ein Gesetzgebungsnotstand?
Kann mit jemand erklären was ein Gesetzgebungsnotstand ist.
3 Antworten
Art. 88 GG sieht folgendes vor:
Wenn der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag hinter sich versammeln kann, kann das Bundesverfassungsgericht eben diesen Notstand feststellen. Damit können dringliche Gesetze auch abseits des Bundestags beschlossen werden, wenn Regierung, Präsident und Bundesrat dafür sind. Das Grundgesetz sieht diesen Notstand für max. sechs Monate vor.
Bislang wurde davon noch nie gebrauch gemacht.
Der Begriff "Gesetzgebungsnotstand" beschreibt eine außergewöhnliche Situation, in der die gesetzliche Gesetzgebungsprozess zum Stillstand kommt oder aufgrund besonderer Umstände nicht ordnungsgemäß funktioniert.
Der Begriff "Gesetzgebungsnotstand" beschreibt eine außergewöhnliche Situation, in der die gesetzliche Gesetzgebungsprozess zum Stillstand kommt oder aufgrund besonderer Umstände nicht ordnungsgemäß funktioniert.
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