Was haltet ihr von den Plänen der neuen Niederländischen Regierung?
Sie wollen das "strengste Asylregime aller Zeiten" umsetzen und dabei versuchen, den eben beschlossenen Asylpakt der EU zu umgehen: „Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“, heißt es aus der neuen Regierung.
3 Antworten
Ich prognostiziere als Kenner der politischen Landschaft der Niederlande, dass diese Koalition schneller wieder zerbrechen könnte als ihre Vorhaben umgesetzt werden können.
Die VVD als Juniorpartner der PVV ist wie die CDU als Juniorpartner der AfD.
Das wäre nämlich im Sinne der VVD: "Schaut her, die PVV kann es nicht." Und dann Neuwahlen und hoffen, dass man wieder stärkste Kraft wird. Die VVD hat kein Interesse an einer erfolgreichen Regierung unter einem Ministerpräsidenten Wilders.
Ich wohne direkt an der Grenze und habe mich von 2012-2014 selbst in die niederländische Innenpolitik eingemischt - wenn auch monothematisch. Aber ich kenne die dortige Parteienlandschaft fast so gut wie die deutsche.
Und das ist sehr viel umfangreicher, da es keine 5%-Hürde gibt.
Es ist die richtige Lösung für die Niederlande. Die Aufnahmekapazizät ist für ein so kleines Land schnell überfordert. Ich halte es für sinnvoll das Deutschland die aus den Niederlanden abgeschobenen Asylbewerber aufnimmt, da sollte Scholz umgehend ein Abkommen mit den Niederlanden vereinbaren.
Die beteiligten Parteien werden sich in Kürze gegenseitig auffressen.
Guter Beitrag, das macht Sinn.