Was hält ihr von dieser Aussage?
,,Ich bin für die Afd. Ich habe das 96seitige Wahlprogramm durchgelesen und die einzige Lösung für Deutschland ist diese Partei, um die Gewaltübergriffe zu stoppen, die bei mir in der Stadt tag täglich passieren."
Seid ihr der gleichen Ansicht, was ist eure Meinung dazu?
11 Antworten
Eine politische Partei ist gar nicht in der Lage, unmittelbar "Gewalt zu stoppen". Parteien wirken nur an der Gesetzgebung mit - unmittelbar Gewalt zu verhindern ist eher die Aufgabe der Polizei, die das aber auch nicht immer leisten kann. Denn die Täter melden ihre Taten logischerweise nicht erst bei der Polizei an.
Die Polizei und die Behörden können freilich präventive Maßnahmen ergreifen. Die Legislative kann Gesetze erlassen. Aber Gesetze verhindern nichts in unmittelbarer Art und Weise - sie setzen den Rahmen z.B. für die Justiz oder den Rahmen für Einreisebestimmungen.
Manche Menschen scheinen tatsächlich zu denken, man könne Gewalttäter schon an der Grenze erkennen (woran erkennt man das denn?) und dann einfach "nicht reinlassen". Dass das Ganze aber nicht so simpel funktionieren kann, sollte einem erwachsenen Menschen klar sein. Das funktioniert vielleicht bei jemandem, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird (und auch dann nur, wenn er sich blöd anstellt - mit seinem richtigen Namen wird er das wohl nicht versuchen, sondern sich falsche Papiere besorgen), aber bei irgendeinem Menschen, der in Zukunft vielleicht mal kriminell würde, geht das logischerweise nicht.
Die AfD verspricht Dinge, die sich selbst dann nicht bewahrheiten würden, würde sie mitregieren (abgesehen davon, dass das aktuell nur auf Länderebene möglich erscheint).
,,Ich bin für die Afd. Ich habe das 96seitige Wahlprogramm durchgelesen und die einzige Lösung für Deutschland ist diese Partei, um die Gewaltübergriffe zu stoppen, die bei mir in der Stadt tag täglich passieren."
Wie will die AfD das denn machen?
Gewalt bekämpft man am besten, indem man Menschen Perspektiven gibt. Wer mit beiden Beinen im Leben steht und einen anständig bezahlten Beruf hat, mit dem er sich identifizieren kann, der wird nicht gewalttätig werden.
Wenn ich mir das Programm der AfD anschaue, dann erkenne ich darin eine neoliberale Partei, die das Leben einiger weniger besonders Wohlhabender verbessern, aber das des einfachen Bürgers bzw. der einfachen Bürgerin wesentlich verschlechtern würde. Das sehe nicht nur ich so: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/afd-waehler-politik-paradox-ostdeutschland
So bekämpft man keine Gewalt, so schafft man die Grundlage für mehr Gewalt.
Das Problem an dieser Theorie ist, dass du dir dabei anscheinend gar nicht das Programm der Partei anschaust,
Ich habe mir das Programm angeschaut. Den wirklich guten Artikel von Marcel Fratzscher habe ich verlinkt, um zu zeigen, dass nicht nur ich der Meinung bin, dass die Forderungen der AfD in allererster Linie den Reichen nützen. Das sehen durchaus auch Experten so.
Kannst du drei Punkte aus dem Wahl- oder Grundsatzprogramm nennen (oder einer anderen direkten Quelle, welche deine Vermutung stützen?
Gerne:
- Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen (https://afdbundestag.de/erbschaft-und-schenkungsteuer-abschaffen/). Das würde dazu führen, dass große Vermögen komplett steuerfrei vererbt werden können und in wenigen privilegierten Familien konzentriert bleiben. Das wäre eine krasse Abkehr vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit – zumal die Einnahmen im Haushalt fehlen würden.
- Die AfD will an der Schuldenbremse festhalten (https://afdbundestag.de/kay-gottschalk-schuldenbremse-bewahren-finanzpolitik-verantwortungsbewusst-gestalten/). Die Schuldenbremse bedeutet eine massive Einschränkung der finanziellen Spielräume des Staates, worunter vor allem diejenigen leiden, die am meisten auf den Staat angewiesen sind – das sind z. B. Alleinerziehende, Kinder und Aufstocker.
- Die AfD will den Solidaritätszuschlag abschaffen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-soli-abschaffung-546440). Den zahlen seit 2021 nur noch Spitzenverdiener. Die AfD will also Spitzenverdiener entlasten. Davon hat weder der Geringverdienende, noch die Mittelschicht etwas, im Gegenteil: Die finanziellen Spielräume des Staates werden weiter eingeschränkt. Das Geld fehlt am Ende bei Investitionen z. B. in die Infrastruktur, in den Klimaschutz oder auch bei der Förderung von Menschen mit geringem Einkommen.
Zudem hat der AfD-Bürgermeister Hannes Loth in seinem Amt erstmal die Kita-Gebühren kräftig erhöht (https://www.derwesten.de/politik/afd-buergermeister-hannes-loth-sachsen-anhalt-z-a-id300682478.html). Eltern, die finanziell ohnehin schon stark belastet sind, werden dank der AfD künftig noch stärker belastet.
Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen. Das würde dazu führen, dass große Vermögen komplett steuerfrei vererbt werden können und in wenigen privilegierten Familien konzentriert bleiben. Das wäre eine krasse Abkehr vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit – zumal die Einnahmen im Haushalt fehlen würden.
Das würde auch dazu führen dass kleinere Vermögen steuerfrei vererbt werden können, ohne dass man dem Bürger nochmals in die Tasche greift. Dabei geht es übrigens um Vermögen, welches bereits versteuert wurde. Es ist völlig absurd dass der Staat ein weiteres Mal abkassieren möchte, nur weil es in einen anderen Besitz übergeht. Die Vorstellung von den Superreichen, die sich gegenseitig fröhlich ihre Milliarden weiter vererben, könnte alberne nicht sein.
Die AfD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Schuldenbremse bedeutet eine massive Einschränkung der finanziellen Spielräume des Staates, worunter vor allem diejenigen leiden, die am meisten auf den Staat angewiesen sind – das sind z. B. Alleinerziehende, Kinder und Aufstocker.
Die Schuldenbremse ist also grundsätzlich falsch? Man soll deiner Meinung nach also immer mehr Geld ausgeben als man hat? Wo man doch ohnehin schon jährlich beinahe eine Billion (896 Milliarden 2022) einnimmt?
Die AfD ist nebenbei in erster Linie nicht dafür stur die Schuldenbremse einzuhalten, sondern gegen verfassungswidrige Sondervermögen und verschleierte Neuverschuldung, welche die Schuldenbremse umgehen sollen. Informationen dazu findest du beispielsweise hier.
Und "finanzielle Spielräume" gibt es genug. Dass darunter die ärmsten der Armen leiden ist reinste Phantasie. Das Einsparungspotential welches Deutschland hat ist schon beinahe grotesk groß. Schau dir einfach mal an für was "Entwicklungshilfe" in welcher Höhe in verschiedene Länder gezahlt wird. Ein paar Beispiele?
- NAMA (Nationally Appropriate Mitigation Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor: Grüne Kühlschränke für Haushalte Kolumbien 4.612.250,00
- Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft - Greening Public Infrastructure Montenegro 35.087.736,07
- Klimafreundliche ÖPNV- Systeme in Lateinamerika Zentralafrikanische Republik (Andenpakt) 106.524.721,60
- Kommunalfinanzierung Tunesien 45.000.000,00
- Kommunaler Umweltschutz II (Inv.) Kolumbien 80.515.693,17
- Kommunale Infrastruktur für Umwelt und Tourismus Tranche A Georgien 81.212.374,10
- Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima Peru 20.000.000,00
- Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen (KKMU) Senegal 10.000.000,00
- Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20.000.000,00
- Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene Finanzkredite) mit Bundesdeckung) Irak 455.000.000,00 (insgesamt)
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Wir zählen sogar (sogenannte) Entwicklungshilfe an Atommächte und Länder die zum Mond fliegen. Wir müssen keine Schulden aufnehmen um Armut im eigenen Land zu bekämpfen, sondern einfach nur aufhören hier verarbeitetes Kapital in aller Welt zu verteilen.
- Die AfD will den Solidaritätszuschlag abschaffen Den zahlen seit 2021 nur noch Spitzenverdiener. Die AfD will also Spitzenverdiener entlasten.
Ja, das ist korrekt, in diesem Punkt gebe ich dir recht. Die AfD möchte tatsächlich dass hier alle gleich behandelt werden und die verkappte Reichensteuer abschaffen. Das Scheinargument der wegfallenden finanziellen Spielräume greift hier aber ebenfalls nicht, wie bereits hinreichend dargelegt.
Nur weil man das Märchen von "die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher" gebetsmühlenartig wiederholt, wird es deswegen nicht wahrer.
Es wäre jetzt intressant zu wissen welche der Punkte im Afd Wahl oder Grundsatzprogramm (habe beide gelesen) dich zur Annahme verleiten das die Afd in der Lage ist irgendein dringendes Problem in Deutschland besser zu lösen als es aktuell die Ampel oder Alternativ, die Union könnte.
Im Programm stehen nämlich viele tolle Sachen drinne, nur leider überhaupt nicht wie man diese umsetzen könnte.
Grenze zu dann nix mehr Ausländer mag sich für viele ja ganz toll anhören, wie man das bewerkstelligen will wird allerdings nicht ausgeführt.
Die Afd muss sich genauso wie alle Parteien an die Verfassung halten genauso wie an EU Gesetze.
Ich bin in vielen Punkten mit der Aktuellen so wie mit der vorgehenden Regierung unzufrieden, sehe aber nicht inwieweit die Afd da eine Alternative sein könnte.
Im Grunde ist die Frage überflüssig, du hast deine Meinung, andere Leute haben ihre Meinung.
Seid ihr der gleichen Ansicht, was ist eure Meinung dazu?
Nein, du gehörst mutmaßlich zu der Zielgruppe der Bevölkerung, die durch den Populismus der AfD beeinflusst wird.
Liest man das Parteiprogramm, dann wird einem recht schnell klar, dass die Partei so gut wie keine greifbaren Lösungen anbietet.
Hauptthema der AfD ist nach wie vor die Migrationspolitik, die allerdings in der Realität bei Weitem nicht das größte Problem Deutschlands ist.
Abgesehen davon, hat auch dort die AfD keine Patentlösung parat, dass auf verschiedenen Ebenen immense Kapazitäten und Mittel usw. notwendig wären, um nachhaltig einen gänzlich anderen Kurs auf den Weg bringen zu können, erwähnt die Partei nicht.
Gewaltübergriffe wären auch bei einer "Machtübernahme" der AfD weiterhin Sache der Polizei und Justiz.
Ist nicht meine Meinung, was in der Aussage drin steht. Hab sie nur kopiert, daher auch - ,, " - benutzt, damit des deutlich wird, dass ich des nur kopiert und hier eingefügt habe. :)
Wenn diese Aussage richtig ist und derjenige, der sie trifft, das Wahlprogramm der AfD vollständig gelesen hat, gibt es genau zwei Optionen.
Die erste lautet, dass der Inhalt des Programms und die realen Auswirkungen dieser politischen Forderungen und Zielstellungen nicht verstanden wurden.
In diesem Fall hilft politische Bildung.
Die andere Option lautet, dass der Inhalt verstanden wurde und man diesen befürwortet. Dann ist derjenige, der die Aussage trifft ein Faschist.
Dagegen hilft eine starke antifaschistische Bewegung in Deutschland und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Faschisten.
Das Problem an dieser Theorie ist, dass du dir dabei anscheinend gar nicht das Programm der Partei anschaust, sondern einen Artikel liest, dessen Autor es in seinem Sinne interpretiert.
Kannst du drei Punkte aus dem Wahl- oder Grundsatzprogramm nennen (oder einer anderen direkten Quelle, welche deine Vermutung stützen?