Was bringen Ordnungsrufe im Bundesrat?
1 Antwort
Nach 3 Ordnungsrufen kann einem Mitglied das Wort entzogen werden oder es kann von bis zu 5 Plenarsitzungen ausgeschlossen werden. (Geschäftsordnung des Bundesrats, §§ 22c, d, e).
Ordnungsrufe im BR "bringen" also die Möglichkeit, die Arbeitsfähigkeit und Würde des Gremiums zu wahren.
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Autodidaktisches Studium, Bundestagskandidatur, NGO