Was bedeutet im Urteil "Im Namen des Volkes" hat dass was mit dem Deutschen Volk zutun?

5 Antworten

Die Formel Im Namen des Volkes ist Ausdruck dafür, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vom Volk ausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter des Souveräns Recht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung (vox populi), wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.

Wikipedia erklärt es ganz gut.

In unserem Land sind Staat und Kirche getrennt. Das ist auch gut und richtig so.

Die Verfassung haben die vom Volk gewählten Vertreter geschrieben und sie wurde von Volksvertretern legitimiert. Mit unseren Gesetzen war das genauso. Unsere Volksvertreter haben z. B. dafür gestimmt, dass es keine Todesstrafe gibt oder Abtreibung unter Bedingungen möglich ist, Religionsfreiheit herrscht und bestimmte Paragrafen des Strafgesetzbuches genau so lauten, wie sie es tun.

Damit ist das Strafgesetzbuch vom Volk fürs Volk. Es mag sein, dass die Verfasser von dem Geiste der Bibel inspiriert waren, aber mehr auch nicht. Dazu gehört es auch, dass die Richter sich daran halten, daher die Formulierung.


Bricoleur  14.08.2024, 08:34

Schau Dir mal bitte an, wer die Vertreter gewählt hat, die '49 das GG verfaßt haben...

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Kuhlmann26  14.08.2024, 09:10
@Bricoleur

Das war beim Lesen auch mein erster Gedanke. Die “Väter“ des Grundgesetzes waren sicher höchst anständige Menschen und irgendjemand wird sie ausgewählt haben, das Grundgesetz zu verfassen.

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Da die Gesetze von der Vertretung des Volkes, also dem Parlament, erlassen werden, erfolgt auch die Rechtsprechung im Namen des Volkes...

Das bedeutet, dass die Richter nicht im eigenen Namen sprechen, sondern das Volk vertreten. Was sie ja tun, da hier alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.


Agnos2  14.08.2024, 08:29

Unsere Staatsgewallt geht vom Parlament,eigentlich vom Kanzler aus,siehe Merkels Entscheidung die deutsche Nation zu fluten mit dem Islam

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segler1968  14.08.2024, 08:32
@Agnos2

Das ist nicht richtig. Das Parlament wird vom Volk gewählt. Und die Exekutive hat mit der Judikative nichts zu tun.

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Da wir in einem säkularen Staat leben (d. h. Staat und Kirche sind voneinander getrennt), hat Religion in Gerichtssälen nichts zu suchen.

"Im Namen des Volkes" bezieht sich auf die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, denn die Gesetze wurden von und für die Bevölkerung gemacht.