Warum wird so islamistische Veranstaltung wie in Hamburg toleriert?
Dort gab es ein Aufruf, dass man ein Kalifat in Deutschland einführt. Man wollte diese Veranstaltung verbieten, aber die Grünen und FDP haben sich dagegen gestellt. Sie wollten das haben. Wieso wird sowas geduldet ein Kalifat das Deutschland wieder im Mittelalter ist?
4 Antworten
Hätte die Demo verboten werden können?
Das ist nicht so einfach. Denn in Deutschland gilt Versammlungsfreiheit, so steht es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Eine extremistische Gesinnung reicht nicht aus, um eine Demonstration zu verbieten, sagt der Hamburger Polizeipräsident, Falk Schnabel, im ZDF:
Es geht beim Versammlungsrecht darum, ob eine Versammlung friedlich ist, das heißt ohne Straftaten verläuft. Und eine solche Annahme ließ sich im Vorfeld nicht begründen.
Falk Schnabel, Hamburgs Polizeipräsident
Um eine Demonstration im Vorfeld zu verbieten, braucht es konkrete Anhaltspunkte, dass es zu Straftaten während der Versammlung kommt. Entsprechend zurückhaltend äußert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Ich wäre vorsichtig, grundsätzlich an das Versammlungsrecht ranzugehen. Da verlasse ich mich auf die Justiz", sagt er ZDFheute.
Die Grünen und die FDP haben sich dagegen gestellt? Wie kommst du darauf?
Wir haben nun mal ein Demonstrationsrecht! Aber nun irgendwem was in die Schuhe schieben zu wollen ist doch nicht korrekt, oder?
Über mögliche Konsequenzen wird nachgedacht und gesprochen!
So und lies nochmal was da steht, denke drüber nach und kommst du vielleicht selbst drauf!
Wenn man eine Demo anmeldet, dann wohl kaum, indem man mitteilt: wir wollen ein Kalifat errichten und sind gegen die Demokratie.
Logisch? Logisch! Wäre genauso, wenn Rechtsextreme oder Linksextreme eine Demo anmelden und gleich kund tun: wir wollen möglichst viel kaputt machen auf der Demo und Leute verprügeln und gegen den Rechtsstaat demonstrieren...
Lies einfach mal den verlinkten Artikel durch und dann verstehst du das Ganze auch.
Hast du eigentlich gelesen was ich eingangs geschrieben bzw. zitiert habe? Nö, offensichtlich ja nicht! Wir haben eine Versammlungsfreiheit! Meinst du man kann immer absehen was da am Ende bei raus kommt? Wo kommen wir denn hin, wenn man Versammlungen / Demos grundsätzlich mit einem "hätte, könnte, eventuell..." verbietet?
Da kannst du jetzt bis zum Erbrechen drauf rum reiten! Bei dieser Demo lief es nun mal aus dem Ruder! Ist nicht die erste Demo und wird auch nicht die letzte Demo sein! Hat nicht mal was mit Islamisten zu tun, wenn eine Demo blöd läuft! Auch wenn du da ja zwingend drauf hinaus möchtest.
Beschäftige dich einfach mit unseren Gesetzen und dann wirst du es vielleicht verstehen....
Solange ART: 4 GG nicht durch ein Recht auf Wissen ersetzt und Religion geächtet wird tanzt die Religion dem Staat auf der Nase und verbreitet Unfrieden und Gewalt.
Das stimmt nicht. Keine Partei wollte das. Nur haben die Gesetze halt nicht hergegeben dass das nicht stattfinindet. Man konnte ja schlecht wissen was die da machen und wenn wir proteste verbieten nur weil da irgendwas passieren könnte wäre ein ganz falscher weg. Aber noch mal wird so ne Demo von dirser Organisation nicht stattfinden.
Es wäre wichtig solchen keine Bühne zu geben. so lange sie immer dürfen wird es nicht besser
Man wollte diese Veranstaltung verbieten, aber die Grünen und FDP haben sich dagegen gestellt
Dazu sagte der Hamburger Polizeipräsident
Das ist nicht so einfach. Denn in Deutschland gilt Versammlungsfreiheit, so steht es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Eine extremistische Gesinnung reicht nicht aus, um eine Demonstration zu verbieten
Bei der Abstimmung, auf die du dich beziehst ging es nicht darum, ob man diese Veranstalltung verbietet, sondern ob gegen den Verein "Muslim Interaktiv" ein Verbotsantrag gestellt werden soll.
Genau wie bei einem AfD Verbotsantrag gibt es hohe Hürden für ein Verbot und genau aus dem gleichen Grund wie bei der AfD sind viele dagegen. Es ist ungewiss, ob so ein Antrag erfolgreich wäre.
Was für ein hanebüchener Unsinn! Oder du erhoffst dir, dass die AfD, sollte sie jemals die alleinige Mehrheit haben unser Versammlungsrecht beschneidet, Gesetze nach Gutdünken ändert oder wie teilweise gewünscht, Menschen dem dem Islam zugehörig sind deportieren lässt.
Sag doch gleich, wenn du hier Werbung für die AfD machen willst! Aber dann glänze wenigstens mit Wissen über unser Versammlungsrecht!
Man kann nur hoffen, dass die AfD wenigstens den Unterschied zwischen "eine Demonstration verbieten" und "einen Verein verbieten" kennt. Du kennst ihn offensichtlich nicht. Das was du machst ist gefährliches halbgooglen
...und wenn die AfD dauernd gegen das Grundgesetz verstößt, dann wird es das ganz schnell gewesen sein mit dieser Partei.
Also das Kalifat einführen ist Demonstrationsrecht?