Warum wird der Rundfunkbeitrag nicht abgeschaft?
4 Antworten
Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags geht verfassungsrechtlich gar nicht, weil er der Finanzierung des ör Rundfunks dient, der in seiner Unabhängigkeit von Staat und Wirtschaft zwingend für die Sicherung der Demokratie ist und im Übrigen Voraussetzung für die Existenz der privaten Sender ist. Eine altenative Finanzierung durch Steuern, Werbung oder Abo ist ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zulässig.
Wir Bürger sollten endlich erkennen, dass der ör Rundfunk durch unsere direkte Finanzierung, seine Neutralität, Ausgewogenheit und breite Information direkt uns und dem Gemeinwohl dient.
Weil die Idee dahinter noch immer gut ist auch wenn die Umsetzung hier und da etwas mies läuft.
weil er die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Die Sender bieten unabhängige Berichterstattung und Programme, die nicht rein kommerziell ausgerichtet sind, wie Kultur und Bildung.
Das ist zwischenzeitlich mehrfach durch alle Instanzen gegangen und wurde mehrfach bestätigt. Das wird deshalb auch so bleiben, solange der politische Wille dazu besteht.
Mir wäre es wenigstens recht, wenn der Rundfunkbeitrag, der ja ein Zwangsbeitrag ist, als Steuer anerkannt werden würde. Dann könnte man das wenigstens absetzen, aber nicht mal das ist möglich.
auch wieder wahr und etwas das geändert werden müsste.
Da fällt mir gerade eine zweckgebundene Zuckersteuer ein um die Krankenhausmisere zufinanzieren :)
Aber das ist ja genau das Problem.... Danke für den Vermerk
Die Misere mit den Krankenhäusern und Ärzten könnte man lösen indem man unnötige Behandlungen einfach den Patienten bezahlen lässt, wer sonntags um 1 ins Krankenhaus kommt um sich die Impfung für den Urlaub am Montag abzuholen weil es ihm beim Hausarzt zu voll war zahlt halt sämtliche Gebühren + Sonntagszuschlag schon sind die Krankenhäuser entlastet oder stehen zumindest finanziell besser da.
Dann würde er aber seinen Sinn verlieren da Steuern nicht zweckgebunden sind.