Warum will Rot/Grün AfD nicht verbieten?
Für mich ist das extrem widersprüchlich:
Rot:
- In seiner Rede im Bundestag redet Scholz von "extremen Rechten", Ralf Stegen zieht Parallele zum Reichtagsbrand 1933, andere abgeordnete im Netz schreiben von Faschisten, Nazis (auch User auf gutefrage)
- Die Diffamierungen überschlagen sich
- ABER: Dem AfD Verbotsantrag will man geschlossen nicht zustimmen
- Auf Grüner Seite das gleiche
Frage:
- Wenn man in der AfD tatsächlich eine Partei aus Nazis, Faschisten und Rechtsextremen sieht und dies von der Parteispitze genauso Merz vorwirft - warum um alles in der Welt stimmt man dann gegen ein Verbot, wenn man doch "die Demokratie schützen will?"
Sind die aufgeblasenen Diffamierungen und Nazivergleiche nur Show und Wahlkampf? Oder ist es wieder mal typisch rot/grün, dass auf starken Worten keine Taten folgen?
6 Antworten
Weil ein verbot nie durch kommt. Der verfassungsschutz ist eher der regierungsschutz und tut alles um die AfD zu schädigen. Seltsam das haldenwang plötzlich für den Bundestag kandidiert. Das ist die Belohnung für seine arbeit.
Auch in jedem satz gegen die AfD mittlerweile mindestens 3x rechtsextrem zu sagen ist nichts anderes als der versuch das in die köpfe der menschen zu pflanzen.
Seltsam das haldenwang plötzlich für den Bundestag kandidiert. Das ist die Belohnung für seine arbeit.
Also die Logik erschließt sich mir nicht. In den Bundestag muss Herr Haldenwang gewählt werden. Das ist eine sehr merkwürdige Belohnung, wenn er nicht gewählt wird. Für die Wahl als Mitglied des Bundestages kann sich nämlich grundsätzlich jeder Mensch aufstellen lassen.
Wäre eine Belohnung nicht viel eher, wenn er direkt einen Posten bekommen würde, ohne dass er sich für den Bundestag aufstellen lässt?
Weil da noch ein paar Leute sitzen die Ahung von Recht haben. Ein Parteiverbot ist in Deutschland zum Glück nur sehr schwer möglich. Es soll nicht dazu genutzt werden um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten sondern offen undemokratische Parteien verhindern. DIe KPD und die DP wurden so in den 50ern verboten. Und beide wollten die Demokratie ausschalten, die einen nach Vorbild der DDR und die DP wollte wieder einen Führerstaat. Beide Ziele wäre mir bei irgendeiner Partei im Bundestag neu.
Politische Gegner muss man in einer Demokratie nicht über Verbote sondern über vernünftige Politik bekämpfen. Die politische Gewalt geht vom Volk aus, die Politiker sind Diener des Volkes und nicht ihre Herrscher.
Unsere Demokratie ist deutlich stabiler als mancher einem weis machen will.
Weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind wo man nicht einfach was verbieten kann wenn es einem nicht passt.
Desweiteren können Parteien oder Politiker selbst nur einen Antrag einreichen, das Verbot muss ein Gericht aussprechen.
Das wüsste ich auch gern, vielleicht weil die Wahl ansteht und das einfach kein Wohlfühlthema für den Wahlkampf ist, sich da mal mit Taten zu positionieren.
Nun wenn eine demokratische Partei die 30% der Bevölkerung hinter sich hat, den Nazis den Steigbügel hält, wann kann man denen schon auch mal seinen Unmut bekunden. Ist ja nicht so, dass es die anderen Demos nicht in den letzten Tagen auch zuhauf gab.
Weil auch jene, die viel reden - meist ohne etwas zu sagen - wissen, daß nach einer Regierungsübernahme durch die AfD nicht am nächsten Tag die Gaskammern wieder aufgemacht werden. Weil auch die AfD nicht alle Migranten abschieben will,
Statt für ein Verbot der AfD zu demonstrieren, geht man auf die CDU-Parteizentralen los - will einer die Welt verstehen^^