Warum soll man der Afd die öffentlichen Fördergelder entziehen?

8 Antworten

Das ist so ein Grenzfall.

Ich würde aber sagen, wenn die Partei, oder einzelne Ortsverbände da Dinge treiben, die der Öffentlichkeit zu wider stehen, dann sollte man auch die entsprechenden Fördergelder streichen und ggf. vieleicht sogar zurückfordern dürfen.

Die bloße Forderung danach mit der Willkommenspolitk zu brechen jedenfalls reicht hier noch nicht aus. Wenn aber z.B. zusammenarbeit mit dem NSU etc. nachgewiesen werden könnte, wäre das wohl für mich ein Grund, den Ortsverband nicht weiter zu finanzieren bzw. ggf. sogar aufzulösen.

Wer nicht hinter unserer Demokratie steht, sollte von ihr auch kein Geld bekommen.


Das allgemeingültige Parteienfinanzierungsgesetz sieht solche Maßnahmen nicht vor:

Als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren sich Parteien zunächst selbst (durch Beiträge und Spenden). Allerdings leisten sie durch die Erfüllung der ihnen vom Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem Kostenaufwand einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens.
In den Regelungen zur Parteienfinanzierung spiegelt sich dieses Spannungsfeld wider. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Staat zwar nicht verpflichtet, aber auch nicht gehindert sei, die Parteien finanziell zu fördern.
Das Parteiengesetz enthält daher Regelungen zur Eigenfinanzierung sowie zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Außerdem regelt es die Einzelheiten der öffentlichen Rechnungslegung der Parteien. Hierzu sind sie nach dem Grundgesetz verpflichtet.

Weil es sich ganz offensichtlich um eine russische Propaganda-Organisation handelt.

Sonst würde sie ja nicht permanent Tonnen von Russenpropaganda verbreiten.

Genau wie BSW und die US-Republikaner und jede Menge andere "Politikdarsteller".

Es ist wirklich so einfach. Aussagen zum Ukraine-Krieg mit der Kreml-Linie vergleichen => bei Übereinstimmung handelt es sich um Moskau-Marionetten.

Und selbst wer sich in der Öffentlichkeit "nur" für "den Friedensprozess" einsetzt (wie der Papst, Viktor Orban, Alice Schwarzer, Reinhard Mey und dergleichen), ist er de facto auf Russlands Seite, da nur Putin, Russland und seine Mafia-Oligarchenclique von einem Waffenstillstand profitieren würden. Und es gibt überhaupt keinen Friedensprozess, es gibt eine dreiste Kapitulationsforderung von Russland.


Schneider130  24.07.2024, 12:14

Hilfe🤦 so viel Meinung, bei so wenig Ahnung

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Die öffentlichen Gelder einer demokratisch verfassten und aufgeklärten Gesellschaft sollten vorzugsweise an Menschen gehen, die Demokratie mögen.

Die AfD und ihre Mitglieder sind in ihrem Kern eher demokratiefeindlich und autoritär strukturiert, d. h. da finziert die demokratische Gesellschaft ihre eigenen Gegner. Das darf tatsächlich krititisch hinterfragt werden.