Warum ist die Bundesregierung gegen ein Menschenrecht auf Frieden?
2016 hat Deutschland auf der UN-Vollversammlung gegen ein Recht auf Frieden gestimmt.
Bei der Abstimmung gab es 131 "Ja" Stimmen, 34 "Nein" Stimmen und 19 Enthaltungen. Die "Nein" Stimmen kamen fast ausschließlich von Mitgliedstaaten der NATO und der EU.
Weiß jemand, wie damals die Begründung für dieses denkwürdige Abstimmungsverhalten war?
Vielen Dank für eure Hilfe!
8 Antworten
Dazu gibt es seitens der Bundesrepublik keine offizielle Begründung. Bedenken und Einwände wurden aber im Rahmen der Diskussion über die damalige Abstimmung von verschiedenen Seiten vorgetragen und sind hier knapp nachlesbar:
"Die westliche Staatengruppe lehnte mehrheitlich eine neue Erklärung zu einem Recht auf Frieden mit den Hauptargumenten ab, es gebe ein solches Recht nicht im Völkerrecht und das Thema gehöre nicht in den Menschenrechtsrat, sondern in die Zuständigkeit anderer UN-Organe. Die Bundesregierung erklärte im Bundestag ihre Ablehnung damit, dass weder Einigkeit über eine rechtliche Definition von Frieden hätte erzielt werden können noch geklärt werden konnte, wer Träger von Pflichten oder Rechten in diesem Zusammenhang sein sollte. Aus Sicht der Bundesregierung berge der Resolutionstext die Gefahr, dass die Abwesenheit von Frieden als Rechtfertigung eingesetzt werde, Menschenrechte nicht zu respektieren."
(Quelle: Konferenz der Partei "Die Linken" zum Thema "Recht auf Frieden")
Wenn man ein Recht auf Frieden befürwortet, dann ist alles was dagegen arbeitet tabu.
Da Deutschland ziemlich viele Waffen in alle möglichen Länder liefert wäre hier ein großer Interessenkonflikt unausweichlich. Also wird gegen das Recht auf Frieden gestimmt und weiter Waffen exportiert.
Nein, klar und ehrlich werden Regierungen so etwas NIE sagen. Deshalb ist es wichtig, sich unabhängig zu informieren und den eigenen Verstand nicht ins Outsourcing zu geben.
Ich kann mir vorstellen, dass man erkannt hat, dass es nicht möglich ist ein solches Recht auch nur ansatzweise durchzusetzen.
Auch das "Recht auf Leben" und die "Reisefreiheit" sind global nicht durchsetzbar. Die Durchsetzbarkeit sollte nicht die Bedingung dafür sein, etwas zu einem Menschenrecht zu erklären.
Warum ist die Bundesregierung gegen ein Menschenrecht auf Frieden?
Da kann ich nur mutmaßen.
Allerdings, wenn man das wörtlich nimmt, würde dieses Rechte einem Land unter anderem untersagen einen Verteidigungskrieg zu führen oder gegen krasse Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern mit UN-Mandat militärisch zu intervenieren.
Ich stimme dir in deiner Einschätzung zu. Aber es wird doch wohl kaum die offizielle Begründung der Bundesregierung gewesen sein, oder meinst du, die sagen das so offen? (Auch wenn es stimmt.)