Warum ist das AfD-Wählen nicht strafbar, wenn es rauskommt?
Weil das ja eigentlich Volksverhetzung ist? Oder zumindest Beihilfe?
8 Antworten
Etwas soll strafbar sein, was man legal wählen kann. Macht ja absolut Sinn! Mit Volksverhetzung hat das nicht im geringsten etwas zu tun.
Weil's im dt. Strafgesetzbuch leider keinen "Faschos-wählen"-, "Nazis-gewählt-haben"-Paragraphen o.ä. gibt.
Weil man eine Partei wählen kann, wenn sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Sonst stünde sie nicht auf dem Stimmzettel.
Im übrigen sind Wahlen frei und geheim. Wer als Mitglied eines Wahlvorstands das Wahlverhalten einer Person öffentlich machen würde, würde sich selbst strafbar machen.
Und : Nein, eine bestimmte Partei zu wählen, kann nie Volksverhetzung sein.
Das ist keine Volksverhetzung, sondern eine legitime Entscheidung.
Du bist auch so einer, der zwar Demokratie ganz laut schreit, aber auf der anderen Seite auch nur das zulassen will, was einem selbst in den Sinn passt. So läuft das allerdings nicht. Denn sonst sind wir auf dem besten Weg zu einer Diktatur. Mal überlegen... Wann gab es denn schon mal Parteiverbote? 🤔
Na, kommst drauf?
Nee. Das gehört zur Demokratie: Volkssouveränität bzw. Wahlen. Du kannst oder darfst dich auch rechtsextremistisch engagieren, solange du dich an Gesetze hältst.