Warum führt man nicht ab 5 Millionen Unterschriften für ein Anliegen verpflichtend Volksabstimmungen ein?
Wenn eine gewisse Anzahl an Menschen einen Vorschlag zur Gesetzesänderung hat inkl. konkreter Finanzierung, und dabei genug Unterschriften sammelt. Dan sollte die Politik verpflichtet sein, eine Volksabstimmung bundesweit dafür durchzuführen.
Und finanziert werden die Volksabstimmungen durch Streichungen von Leistungen für Migranten, oder?
Das habe ich nirgendwo geschrieben. Wie kommst du darauf?
Das ist doch deine übliche Masche, irgendwas soll finanziert werden und dazu dient halt immer die Streichung/Reduzierung von Leistungen für Migranten.
Nein, auch eine Reichensteuer kann beim Finanzieren helfen. Oder eben Entwicklungshilfen kürzen. Es gibt viele Möglichkeiten zur Finanzierung.
Deswegen wundere ich mich, dass es hier fehlt.
Warum möchtest du Sachen hineinbeschwören, die es hier nicht gibt.
6 Antworten
Gegenfrage: Warum sollte man das tun?
Ich muss gestehen: ich bin grundsätzlich gegen Volksabstimmungen.
Warum?
Nun... wir wählen bei den verschiedenen Wahlen unsere Parlamente... vom Stadt-/Gemeinderat über den Kreis- und Landtag bis zum Bundestag. Und damit auch unsere "Regierungen" bzw. regierenden Parteien und Politiker.
Und meiner Meinung nach muss man diese dann auch eine bestimmte Zeit lang (nämlich mind. eine Legislaturperiode lang) "schalten und walten" lassen. Anschließend kann man ein Resümee ziehen und die Arbeit bewerten.
Ein Eingriff in diese Arbeit ist völlig kontraproduktiv.
- Dem Bürger fehlt oftmals der Ein- und Weitblick, weil er gar nicht tief genug in der Materie steckt und gar nicht beurteilen kann, was noch alles an einer bestimmten Entscheidung dran hängt (der berühmte "Rattenschwanz").
- Der Bürger entscheidet nicht sachlich, sondern emotional. Und egoistisch, wenn er selbst betroffen ist. Das fängt schon im Kleinen an: Jeder möchte schnell mit dem Auto von A nach B kommen - aber niemand möchte die Autobahn vor seiner eigenen Haustür haben. Jeder möchte, dass bei einem Notfall schnellstmöglich Rettungsdienst und Polizei vor der Tür stehen - aber niemand möchte die neue Rettungswache direkt nebenan haben, weil man dann nachts durch das Martinhorn geweckt wird. Und jeder freut sich über sichere, ausgeleuchtete Fußwege - aber niemand möchte die Straßenlaterne direkt vor seinem Schlafzimmerfenster stehen haben. Das fängt bei kleinen lokalen Themen an und endet in der großen, internationalen Politik.
- Parteien und Politik haben einen Plan und Schritte, die aufeinander aufbauen. Mit einem Eingriff wie einem Volksentscheid kann das ganze Gebilde zusammenbrechen - und am Ende wundert sich dann wieder jeder, dass es nicht vorwärts geht.
- Ein Volksentscheid dauert lange und kostet Unsummen an Geld. Zeit, in der die Politik quasi zum Stillstand kommt, weil die Zukunft der laufenden Projekte unklar ist. Hier gab es mal zu einem lokalen Thema, dem Bau einer Schule, eine Volksabstimmung. Die Gegner haben verloren - alle anderen aber auch, denn der Schulbau hat sich durch das Volksbegehren um 2 Jahre verzögert und die Baukosten haben sich dadurch um das doppelte erhöht. Von den Kosten des Volksentscheids einmal ganz abgesehen. Nun stell Dir mal vor, wie viele Milliarden da bei bundespolitischen Themen zusammenkommen...
und dann werden wir überflutet mit anliegen der AFD oder wie?
grade in Deutschland nichts digital, das wäre die Hölle.
Bloß nicht, sonst regiert bald der der weiß wie man die Massen am besten lenkt. Das würde unsere Gesellschaft auch nur nochmehr spalten als sie ohnehin schon ist.
wenn ich an die Demos der letzten Wochen denke, dann wären viele "organisierte" Unterschriften dabei - das ist aber keine repräsentative Aussage, sondern lediglich der Wunsch von einigen wenigen, die dies inszeniert haben
auch sollte bei einer Volksabstimmung/Volksbegehren immer erwägt werden, wie die Aussichten sind, um bis zur Abstimmung zu kommen - solches kostet alles Geld und es ist ja wohl ziemlicher Unsinn, wenn irgendein Milliardär eine solche Abstimmung "finanzieren" könnte, um an sein Ziel zu kommen (und was wäre wohl der Inhalt des Begehrens? dreimal darfst zu raten) - es sollte also schon eine höhere Quote als 5 Millionen sein - für jeden Mumpitz jedes Mal ein derartiger Aufwand und Kosten für den Staat, das finde ich überzogen
Volksbegehren sind eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Als Ersatz sind sie nicht praktihabel.