Warum erkennen die USA nicht das Recht der Salomonen an, selbst zu entscheiden welchem Bündnis sie sich anschließen, so wie bei der Ukraine?
„Die USA haben nach der Unterzeichnung eines weitreichenden Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts in dem strategisch wichtigen Inselstaat gewarnt. Die USA würden in einem solchen Fall "entsprechend reagieren", erklärte das Weiße Haus. Das kürzlich unterzeichnete Abkommen habe "potenziell regionale Sicherheitsauswirkungen" für die USA und ihre Verbündeten.“
5 Antworten
Ein paar der Unterschiede zwischen den Salomonen und der Ukraine:
Es gab und gibt garantierte Bündnisfreiheit und Sicherheitsgarantien für die Ukraine- nicht für die Salomonen
Der Ukraine wurden unter anderem in der KSZE Grundakte und der Charta von Paris von vielen Staaten, auch den USA und Russland bzw. Sowjetunion Bündnisfreiheit zugesichert.
Im Budapester Memorandum haben die USA, UK und Russland der Ukraine zugestanden ihre Grenzen und Souveränität zu achten und zu schützen. Russland hat 2014 mit dem Angriff auf die Krim und den Donbass diesen Vertrag gebrochen aber auch USA und UK die diesen Garantien zufolge der Ukraine militärisch hätten helfen müssen (das sollte man auch im Hinterkopf behalten wenn es heißt die Ukraine solle für Sicherheitsgarantien auf NATO-Mitgliedschaft verzichten).
Die Salomonen sind nicht Teil irgend eines dieser Verträge oder eines vergleichbaren Vertrages. Weder die USA noch China haben den Salomonen jemals Bündnisfreiheit zugesichert. Im Gegenteil haben sich die USA immer vorbehalten im Pazifik ihren Einfluss geltend zu machen. Das ist nichts Neues oder Verwunderliches.
Die USA warnen die Salomonen frühzeitig, sprechen ihre Schritte mit Verbündeten ab und halten sich an internationales Recht
Russland hat der Ukraine und der Welt bis einen Tag vor dem Krieg versprochen keinen Krieg anfangen zu wollen. Technisch leugnen sie bis heute im Krieg zu sein. Wie jeder hier weiß ist es in Russland ein Schwerverbrechen den Krieg als Krieg zu bezeichnen.
Jeder Schritt der USA wird transparent und vorher angesagt sein.
Die tatsächlichen Folgen für die Salomonen wären wirtschaftlich
Wenn die Salomonen tatsächlich einen Militärstützpunkt zulassen hätte dies vor allem wirtschaftliche Folgen. Die Salomonen sind einer der ärmsten Staaten des Pazifiks und die USA, sowie deren Verbündete Neuseeland und Australien sind ihr wichtigster Handelspartner. Diese zu verlieren würde sie ruinieren.
Dies ist die Soft Power der USA. Entgegen des Anti-Amerikanischen Feindbilds üben die USA ihre Macht vor allem durch Soft Power aus. Russland hat keine Soft Power. Sie haben nichts das sie der Ukraine hätten androhen oder versprechen können um sie auf ihre Seite zu ziehen.
Was die Salomonen im schlimmsten Fall erwartet ist nicht mal entfernt so schlimm wie das was die Ukraine gerade erleidet
Niemand erwartet selbst im schlimmsten Fall, dass die USA die Salomonen erobern und zum 51. US-Bundesstaat machen könnten, wenn diese sich mit China einigen. Niemand auf den Salomonen oder der Weltgemeinschaft hat auch nur die geringste Befürchtung, dass US-Soldaten bei einer Invasion dort Frauen und Kinder zu Tode vergewaltigen während man deren Familien zum Zusehen zwingt. Niemand erwartet, dass die US-Soldaten die Einwohner ausplündern oder sie zum Spaß zu Tode foltern. Niemand erwartet, dass die US-Politik ein brutales Besatzungsregime errichtet, Teile der Bevölkerung in die USA verschleppt und in Arbeitslager steckt, dass sie versuchen würden die Salomonische Kultur auszulöschen. (Alles Dinge die Russland gerade in der Ukraine macht)
Sollte das schlimmste vom Schlimmen passieren (was schon extrem unrealistisch ist), würden die USA die Salomonen wirtschaftlich ruinieren.
Vergessen wir auch nicht, dass Russland die Ukraine angriff obwohl diese eben nicht Teil der NATO war und die NATO ihren Aufnahmeantrag mehrmals abgelehnt hat.
Bezogen auf die Salomonen wäre es also so, als ob die Salomonen China anflehen sie zu verteidigen, China immer wieder ablehnt und die USA dann die Salomonen angreifen nachdem sie monatelang beteuert hätten es nicht tun zu wollen.
Das ist der korrekte Vergleich.
Aber um die eigentliche Frage nochmal eindeutig zu beantworten:
Warum erkennen die USA nicht das Recht der Salomonen an, selbst zu entscheiden welchem Bündnis sie sich anschließen, so wie bei der Ukraine?
Weil zahlreiche Staaten, unter anderem USA und Russland unterschrieben haben, dass die Ukraine Bündnisfreiheit hat sowie die Anerkennung der Grenzen der Ukraine.
Die Salomonen haben kein vergleichbares Abkommen mit irgend einem Staat.
Das ist etwas das die Putin-Fans nicht verstehen: Es gibt internationales Recht und internationale Verträge.
Man könnte auch sagen: Du vergleichst Äpfel mit Kava.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend etwas von dem was ich gesagt habe dir neu ist. Warum stellst du eine Frage auf die du die Antwort kennst?
- Auch ohne Budapester Memorandum, oder ähnliche Verträge gilt das souveräne Recht eines Staates sich seine Bündnispartner selbst auszuwählen. Die Salomoninseln sind ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Das reicht.
- Die USA kontrollieren derzeit mehrer Inseln im Pazifik als "Außengebiete der Vereinigten Staaten" (Kolonien): Guam, Amerikanisch Samoa, die Nördlichen Mariannen.
- Die USA unterstützen Daniel Suidani, der Gegenspieler des Premier Sogavare. Mehrfach kam es durch Anhänger Suidani zu Plünderungen chinesischer Geschäfte, Vergewaltigungen und Morden. Es gibt die Befürchtung, dass dieser Konflikt durch die USA weiter angeheizt wird. https://thediplomat.com/2020/10/us-aid-pledge-to-pro-taiwan-solomon-islands-province-raises-eyebrows/ Aber deinen Hinweis auf die Soft-Power Fähigkeit der USA im Gegensatz zu Russland sehe ich auch so.
- Die Prämisse ich sei ein Putin-Fan weil ich anderer Meinung bin als du ist falsch. Die Welt besteht nicht nur aus Putin-Fans auf der einen Seite und Menschenrechtskriegern auf der anderen, ist gibt zahlreiche Positionen.
Versteh ich dich recht: das Völkerrecht gilt nicht für alle Völker? bzw. Teile des Völkerrechts wie die Bündnisfreiheit?
Aus dem gleichen Grund, warum Russland der Ukraine das Recht verwehrt. Großmachtspolitik einer Großmacht, die sich bedroht führt. In dem Fall durch China.
Im Falle Bedrohung der USA durch China:
Zwischen USA und Salomonen sind 21.000 km Wasser.
Die Bedrohung ist noch nicht existent, kann nur präventiv behauptet werden.
Im Falle Bedrohung Russlands durch die NATO:
Zwischen Russland und Ukraine ist nur die Grenze dazwischen.
Die Bedrohung ist real. Neutrale Staaten als Sicherheitsgürtel brechen immer mehr weg. Es kommen keine Gespräche auf hoher Ebene über Russlands Sicherheitsbedürfnisse zustande.
Es ist doch ihr eigenes Recht. Genauso ist es aber auch das Recht der USA, entsprechend auf solche Verträge zu reagieren.
„Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden ganz selbstverständlich auf diese Bedenken reagieren“, so Kritenbrink. Wie diese Reaktion aussehen könnte, ließ der Diplomat offen. Wie der Guardian berichtet, wollte er auf Nachfrage allerdings den Einsatz von militärischer Gewalt nicht ausschließen.
Also wenn ich schreiben würde: Ich erkenne LeProblemos als ein Individuum an, aber wenn er weiter auf GuteFrage.net postet, halte ich mir das Recht vor Gewalt anzuwenden, bedeutet für dich, dass ich dich nicht in deinem Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke? Mhm. Klingt logisch.
Es kommt eben darauf an, welche Art von Gewalt gemeint ist. Ich habe aus der Vergangenheit her das Gefühl, dass die USA sich in Südostasien/Ozeanien und dem Nahen Osten eher etwas leisten, weil die Welt es dort vermeintlich nicht mitbekommen wird. Militärische Gewalt sollte ein absolutes Tabu sein, die Einschränkung diplomatischer Beziehungen ist aber durchaus legitim.
Ja, Gewalt sollte ein Tabu sein. Es sei denn natürlich die Salomonen haben eine autokratische Regierung, gegen die sich die Bevölkerung stellt, da muss dann interveniert werden. Das hat dann aber natürlich nichts mit der Verhinderung chinesischer Militärbasen zu tun, sondern erfolgt nur im Namen von Freedom&Democracy.
Schmieriges Fälschen eines Zitates. So kennen wir die verlogenen Russenpropagandisten. Wie der Herr...:-///
Weil "Rechte" nicht in der Realität existieren.
Sie werden nur behauptet und verschwinden, sobald
sie irgendeinem Mächtigen im Weg sind.
Tja, leider sitzen offensichtlich auf beiden Seiten des Atlantiks Typen, die meinen, meilenweit vom eigenen Territorium entfernt Ansprüche stellen zu können. Androhung von Gewalt scheint gerade wieder eine Renaissance zu erleben. Solange man dieser Denkweise keinen Einhalt gebietet wird es nicht friedlich auf der Welt. Weit weg von China und den VS: Unfassbar, wie sich die Supermächte aufblasen...
"Jetzt haben die USA ihren Ton in der Debatte verschärft: Daniel Kritenbrink, Washingtons zuständiger Diplomat für Ostasien und den Pazifik, wollte am Dienstag (26. April) die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen, sollten es die Salomonen China erlauben, auf ihrem Gebiet eine Militärbasis zu errichten."
https://www.merkur.de/politik/china-usa-gehen-konfrontation-suedpazifik-salomonen-taiwan-ukraine-krieg-australien-diplomatie-news-zr-91505178.html
Die Drohung der USA Gewalt anzuwenden, sollten die Salomon-Inseln von seinem Recht Gebrauch machen bedeutet doch eine Einschränkung dieses Rechts. Oder wie?