Warum darf Kathy Hummels ,,Alles für Deutschland'' sagen und Björn Höcke nicht?

es heißt doch immer ,,Unwissenheit schützt vor Strafe nicht'', also müsste es egal sein, ob man weiß, dass es eine NS-Parole ist.

Answer 1

[ruhrgur]

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erfordert den Vorsatz. Dieser wurde vom LG Halle bei Bernd bejaht, bei Frau Hummels ist dieser m. E. nicht erkennbar. Sollte eine StA hier gegenteiliger Ansicht sein, kann sie aber natürlich eine Anklage anstrengen.

LG

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Erfahrung als Wahlverteidiger (§ 138 II StPO)

Answer 2

[25dec]

Vermutlich hat- wenn sie es gesagt haben sollte- es in einem deutlich anderen Zusammenhang gesagt als der AfD - Fuzzie

Answer 3

[rr1957]

es kommt schon darauf an, wie es gemeint ist, bzw. wie es von den Zuhörern vernünftigerweise verstanden wird.

Nicht die Worte sind verboten, sondern die gemeinte Botschaft.

Answer 4

[18undFreundin]

Ich bezweifle, dass es im selben Kontext war

Answer 5

[swisstime]

Es kommt auf den Zusammenhang an, in dem die Äußerung gefallen ist. Auch ist Höcke Lehrer für Geschichte an Gymnasien. Deshalb hat das Gericht ihm wohl nicht geglaubt, dass er nicht wusste, dass es sich um eine Losung der SA handelte.