Ist es paradox, Björn höcke sieht nichts strafbares in der Parole "Alles für Deutschland" aber wollte gleichzeitig Cathy Hummels deshalb anzeigen?
4 Antworten
Paradox... es ist Höcke...
Er fühlt sich mal wieder zu unrecht bestraft oder gegängelt und jammert jetzt rum, weil er die Opferrolle bedienen muss.
Er ist zurecht verurteilt worden (obgleich noch nicht rechtskräftig), denn als Geschichtslehrer sollte er wissen, welche Parolen man besser nicht von sich gibt.
Er will ja das für ihn das "gleiche" Recht gilt wie für Frau Hummels. Tut es übrigens auch:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-die-parole-alles-fuer-deutschland-strafbar-215975.html
Diese Seite wurde jetzt hier schon ziemlich oft verlinkt und damit wird auch klar warum es etwas anderes ist wenn er diese Aussage auf einer öffentlichen Veranstaltung ausspricht (und dies wiederholt, obwohl er beim letzten Mal bereits die Anklage an der Backe hatte!) als wenn Frau Hummels das macht.
Da es ja dennoch Strafbar ist und er deswegen verurteilt wurde, ergibt das durchaus Sinn.
Das Paradoxe ist, dass die Strafbehörden keine Anklage erheben wollen.
Wenn sie nicht völlig uninformiert durchs Leben rennt, hätte sie wissen müssen, dass dieser Satz momentan zu Problemen führt. Ich gehe mal davon aus, dass dieser Post nicht vor dem Höcke-Skandal geschrieben wurde.
"Achtung: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Wer öffentlich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen benutzt, ohne um deren politischen Hintergrund zu wissen, kann nicht automatisch damit rechnen, straffrei auszugehen"
Allerdings muss bei Parolen (im Gegensatz zu den weitaus klareren bildlichen Symbolen) natürlich der Zusammenhang berücksichtigt werden, da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann.
Der Zusammenhang bei Höcke ist ein klar anderer als bei Hummels. Dass es trotzdem nicht sein muß ist klar. Und ehrlich gesagt, Frau Hummels läuft öfter "völlig uninformiert" durch die Gegend.
wenn du weiter gelesen hättest, kommt da noch dieser Absatz:
...da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann. Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben, und eine Anklage wegen Verstoßes gegen § 86a StGB ist nicht zu befürchten
Das war bei Frau Hummels nicht der Fall. Da stand die SS-Parole ohne Zusatz.
Ich Zitiere: "#AllesFürDeutschland"
So stand es anscheinend geschrieben.
Das sie uninformiert durchs leben rennt, kann durchaus sein. Dennoch haben wir ja gelernt: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Weil sie es ja dann wusste? Oder sind hier vielleicht doch nicht mehr alle gleich? Ich darf es sagen aber du nicht. Hmmm...
ein, das ist nicht paradox.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-die-parole-alles-fuer-deutschland-strafbar-215975.html