Wann setzt Polizei eine Anzeige durch?
Wollte fragen wann die Polizei entscheidet ob die Anzeige freigegeben wird und wann sie es einstellt.
7 Antworten
Die Entscheidung liegt letztendlich bei der Staatsanwaltschaft. Liegt eine strafbare Handlung vor, besteht öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, bestehen irgendwelche Verfahrenshindernisse, …
Am Ende wird das Ermittlungsverfahren entweder eingestellt oder öffentlich Klage erhoben.
Die Polizei entscheidet nicht ob eine Anzeige "freigegeben" wird. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch entscheiden ob eine Sache weiter verfolgt wird oder fallen gelassen wird.
Das kann zum Beispiel sein, wenn gar kein öffentliches Interesse besteht, eine Straftat weiter zu verfolgen. (z.B. wenn es nur etwas geringfügiges war)
Die Polizei muss jede Straftat anzeigen, die nach Gesetz (StGB) kein Antragsdelikt ist. Das ist deren Job. (Bei schweren Straftaten, sogenannten Verbrechen, müssen die sogar in ihrer Freizeit aktiv werden und eingreifen)
Ermessen gibt es nur bei Ordnungswidrigkeiten. Wenn du bei rot über die Ampel gehst und niemandendamit gefährdest. Die dürfen dann selbst entscheiden, ob sie dich ignorieren, mündlich verwarnen oder anzeigen.
Bei Ordnungswidrigkeiten KANN ein Polizist von der Verfolgung absehen. Bei Straftaten muss er eine Anzeige fertigen und der Staatsanwaltschaft vorlegen.
Die Polizei leitet die Anzeige auf jeden Fall an die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Polizei kann dir allerdings sagen durch Erfahrung, ob es überhaupt sinnvoll ist Anzeige zu erstatten.
Wenn du drauf bestehst geht natürlich alles seinen Weg.
Die Polizei nimmt die Anzeige auf, egal ob sinnvoll oder nicht. Nennt sich Strafverfolgungszwang.
Eine Anzeige wird aufgenommen
Die Polizei ermittelt und vernimmt Zeugen. Und ermittelt den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen.
Beispiel :
Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt auf meiner Geburtstagsfeier, hier die Beweisphotos ...
Die falsche Anzeige wird eingestellt und der Anzeiger seinerseits wegen Falscher Beschuldigung bzw. Vortäuschen einer Straftat belangt.