Verstoßen ARD und ZDF gegen ihre Neutralitätsverpflichtung, wenn sie keine Politiker der AfD in ihre Talkshows einladen?
4 Antworten
Im Grunde genommen ja, aber viele Agitatoren der AfD sind ja auch nicht unbedingt sehr angenehme Gesellen und sollten meiner Meinung nach keine Projektionsfläche im Fernsehen erhalten bzw. würden jede Runde aufmischen und seriöse Diskussionen im Keim ersticken mit ihren Gedöns - ich sage es mal so: Es gibt in der AfD durchaus auch vernünftige, gebildete und seriöse Leute aus dem Bereich ehemaliger CDU-Leute von eher konservativer Gesinnung (das waren auch die Gründungsmitglieder damals), aber die stehen nicht in der ersten Reihe und daher schon gleich gar nicht im Fokus der Öffentlichkeit oder auf Gästelisten - die kennen viele gar nicht (mehr), weil sie teils auch lang aus der Bundespolitik weg sind.
Letztlich nähert sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen aber tatsächlich immer mehr Adenauers Vision eines "Deutschlandfernsehens" (hier findet sich was dazu vom DeutschlandfunkKultur, den ich als sehr gut und recht neutral empfinde) an, das extrem regierungsnah hätte berichten sollen, vor dem Verfassungsgericht 1963 gescheitert war und aus dem am Ende das ZDF wurde, das ich tendenziell als etwas offener und besser ansehe als die ARD.
Der ARD-Rundfunkrat bestimmt mehr noch wie der Fernsehrat des ZDF, wohin die Reise geht und hat mehr Einfluss als oft angenommen. Die meisten Vertreter sind entweder CDU-Mitglieder oder gehören unionsfreundlichen Gruppierungen oder bekannten CDU-Vorfeldorganisationen (Gemeindetag, Städtetag, Kirchen, Landfrauen, Bauernverband, Heimatvertriebene, Industrie und Handel usw.) an. Das erklärt auch den relativ unionsnahen Tenor vieler Formate der öffentlich-rechtlichen Leitmedien, von denen einzig Funk ausdrücklich auszuklammern ist.
aber die stehen nicht in der ersten Reihe und daher schon gleich gar nicht im Fokus der Öffentlichkeit oder auf Gästelisten - die kennen viele gar nicht...
mMn sind schon Leute, die ich als vernünftig erachte, in Führungspositionen oder sind bekannt, aber sonst wie fast immer 100%ige Zustimmung
Da dem nicht so ist, erübrigt sich die Frage.
Das sie eher selten dabei sind liegt wohl eher daran, das bei der AfD thematisch wenig substanzielles existiert und wenn man dann noch permanent rumheult, wie schlimm man doch benachteilgt wird und der ÖR ohnehin nur ein Propagandamaschine der bösen Altparteien ist oder ihnen wie Höcke direkt droht, dann braucht man sich auch nicht wundern.
Aber die Opferrolle ist halt schöner, immer sind die anderen Schuld, so einfach geht das.
kennst du den Spruch: " eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus .. " (?!) so läuft das ab ..
das nennt sich dann Demokratie .. "Demokratie" ist ein Zustand, den man sich nach Belieben zurechtbiegen kann
Höcker hat jemanden gedroht?
Nennst du dich auch Online-Aktivist, oder warum die dreiste Lüge?^^
Die Drohung soll also sein, nie wieder ein Interview zu bekommen?
Also das ist ja schon sehr hart, du Held
gegen ihre Informationspflicht .. denn in der Verfassung steht, sie tragen zur Information des Volkes bei, daher "Beitragspflicht" ..
eindeutig lässt sich das nicht beantworten, das bleibt eine Ansichtssache.
Einerseits sollte keine demokratisch gewählte Partei ausgeschlossen werden, andererseits sind ARD und ZDF der demokratisch freiheitlichen Grundordnung verpflichtet welche durch diverse Akteure in der AfD schon mehrfach angegriffen wurde - wie beispielsweise auch unzählige erfolgreiche Klagen wegen Volksverhetzung zeigen. Es gibt Menschen innerhalb der AfD, die sicher für eine qualitative Debatte in Talkshows taugen würden, bisher konnte sich die Partei aber weder auf ein Profil noch auf ein seriöses Auftreten einigen, was wir zu sehen bekommen sind Parteivorstände die die Partei immer weiter nach außen drängen in der Hoffnung auch diejenigen abholen zu können, die ganz am Rand stehen und sich schon lange nicht mehr im demokratisch legitimen Rahmen bewegen. Die Partei ist geprägt von internen Machtkämpfen, mangelndem Profil, Rechtspopulismus und einem starken Hang zum Rechtsextremismus. Aufgrund dieser Tatsache kann man durchaus argumentieren es ist die Pflicht der ÖR, diese Partei auszuschließen, zum Schutze der demokratisch freiheitlichen Grundordnung.
Was ich also zeigen möchte: es ist eine Frage die höchst umstritten diskutiert werden kann ohne eine eindeutig richtige Antwort darauf zu finden. Man kann Argumente für beide Ansichten ins Feld führen, was natürlich ARD und ZDF in eine sehr schwierige Lage bringt.
Na ja, genauso gut kann man schreiben die CDU ist geprägt von internen Machtkämpfen, mangelndem Profi und Coronaprofiteuren.
(ohne dem von dir zu widersprechen)
Ich finde nur den "Vorwurf" Populismus schwierig. Die Granze ab wann etwas Populismus ist, lässt sich nicht klar definieren. Da spielt immer die individuelle Ansicht mitrein.
Nein, in der CDU sind das Ausnahmen, in der AfD leider Standard.
Kannst du das mit Zahlen belegen, oder ist das jetzt nur ne Anti-AfD Parole?
Ne du sorry. Dies ganze Computer und Technikgraffl is nix für mich - hab öfters mal die deutsche Post angeschrieben, dass sie mir Internet liefern soll, macht sie aber nicht
kein Profil und interne Machtkämpfe - trifft absolut auf die aktuelle CDU zu. Das große ABER bzw. der Unterschied liegt meiner Ansicht nach darin, dass in der CDU kein nennenswertes Lager besteht, welches sich im demokratischen Grenzbereich aufhält und um die Vorherrschaft kämpft. Das sind Differenzen, die absolut legitim sind und die Frage nach Details der politisches Ausrichtung stellen, es ist aber keine so grundlegende Frage wie in der AfD: Ja oder Nein zu Extremismus und Populismus.
Ich denke die AfD kann aber auf jeden Fall als rechtspopulistische Partei bezeichnet werden, dahingehend besteht auch ein Konsens in der Politikwissenschaft, tatsächlich gibt es da eine Definition von Rechtspopulismus die Anklang findet: Rechtspopulismus ist geprägt von zwei Schlüsselfaktoren, nämlich 1) einer Anti-Establishment Haltung und 2) einer anti-pluralistischen Haltung. Wichtig ist hierbei, dass beides auftreten muss um von Rechtspopulismus zu sprechen, denn viele Gruppierungen vertreten Punkt 1) ohne Punkt 2) und auch wird Punkt 2) ohne Punkt 1) vertreten, die Kombination ist es schließlich welche dem Rechtspopulismus zu eigen ist.
1) wird deutlich durch die ständige Ablehnung von "Altparteien", durch das immer wieder betonte Narrativ der bösen Elite (korrupte Parteien und Politiker, "die da oben", ...) gegen die selbsternannten Vertreter der Volkes, womit die AfD natürlich sich selbst meint.
2) wird klar durch den Gedanken eines homogenen Volkwillen, durch das Ablehnen von Vielfalt in kultureller, religiöser und sexueller Hinsicht ebenso wie in politischer (Narrativ: links-grün versifft vs. AfD, linker Mainstream vs. AfD, für-uns-oder-gegen-uns Haltung, Freund/Feind-Denken).
Wie eingangs erwähnt ist die AfD intern zerstritten, die Schlüsselfiguren sind jedoch leider Menschen, die genau hinter diesen Punkten stehen. Frau Weidel und Herr Gauland in vorderster Reihe vertreten eben diese Haltung und schließlich zeigt sie sich auch in der Programmatik und insbesondere in der Rhetorik.
Grundlegend stimme ich dir in vielen Punkten zu, ich weiß aber nicht ob ich eine anti-pluralistische Haltung bei der AfD sehe, sofern mein Verständnis des Wortes korrekt ist - hab nicht studiert ^^
Ich muss leider sagen, dass ich die Politik der Altparteien (Linke ausgenommen) seit den 2000endern sehe und eine gewisse Abgehobenheit vom Volk lässt sich nicht ausschließen. Ob die AfD jetzt als volksnahe Partei auftreten kann....andere Frage, durch ihr Identifikationsobjekt Migrationspolitik kommt das teilweise schon so rüber.
Dein letzer Punkt 2) ist allerdings was wo ich voll mit AfD und ehmals. AfDlern d'accord gehe. Es gibt einen Meinungskorridor, was moralisch richtig, im Sinne des Klimawandels, im Sinne des Multikulturalismus, was GUT ist. Wer Dinge außerhalb dieses Korridors anspricht, der ist ganz Schnell auf einer Seite und sieht eine Masse der Gesellschaft gegen sich. Diese Erfahrung hab ich schon gemacht. Ich sage nicht, dass Multikulturalismus schlecht ist, aber es gibt Problematikem, die 1) fahrlässig vernachlässigt werden oder 2) vorsätzlich ignoriert werden. Aber wenn, Leute direkt dann ausgegrenzt werden, nur weil sie gew. Dinge ansprechen, dann ist das für ein Land sehr gefährlich. Leute fühlen sich nicht mehr gehört, Leute fühlen sich beleidigt, ausgegrenzt, und das kann zu einer Radikalisierung führen, ganz zu schweigen, dass die Debatte leidet.
"Da dem nicht so ist, erübrigt sich die Frage."
Doch, dieses Jahr wurde kein einziger Vertreter der AfD in die Talkshows von ARD und ZDF eingeladen.
Laut Statistik sind jeweils 58 Vertreter von CDU/CSU und SPD zu Gast bei Sandra Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner, Markus Lanz und Co. gewesen. Die Grünen bringen es auf 45 Einladungen, die FDP auf 35 und selbst Die Linke, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, konnte sich 18 Mal präsentieren.