Verpackungs-Lizenzen-Chaos in der EU - durch Bürokraten-Brüssel?

2 Antworten

Also die EU macht ein vermeindlich schlechtes Gesetz und deine Schlussvollgerung ist die gesamte EU aufzulösen? Man könnte ja auch einfach das Gesetz ändern.


Gerechtigkeit2 
Beitragsersteller
 30.06.2024, 00:45

@Leegion73

Die EU wird sich in nächster Zeit möglicherweise noch dümmere Regeln aus dem Ar..... ziehen.

Also eine Verpackungslizenz ist ungefähr so notwendig, wie eine Luft-Lizenz zum atmen, gerade nachdem die Stoff-Kreisläufe im Abfallwesen ziemlich ausgeglichen sind.

Irgendwann wird man die Alles-Gut-Toleranz-Haltung gegenüber ausufernder politischer Bürokratie schwere Folgen haben für das öffentliche Leben.

0
Gerechtigkeit2 
Beitragsersteller
 29.06.2024, 21:51

Ich denke - wenn Putin den europäischen Markt den Kampf ansagen wollte, dann könnte er nicht effektiver vorgehen, als mit solchen Bürokratie-Hürden den Markt zu lähmen.

Und der Strafkatalog stammt zu 100% aus dem Kreml:

Fundstelle VerpackGOrdnungswidrigkeit - Bußgelder

§ 36 (1) 1.Unzulässiges Inverkehrbringen von Verpackungen100.000€

§ 36 (1) 2.Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften10.000€

§ 36 (1) 3.Fehlende oder fehlerhafte Systembeteiligung200.000€

§ 36 (1) 5.Weitervertrieb unregistrierter Verpackungen durch Händler100.000€

§ 36 (1) 6.Branchenlösung nicht (korrekt) angezeigt100.000€

§ 36 (1) 8.Fehlende oder fehlerhafte Registrierung100.000€

§ 36 (1) 10.Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Datenmeldung10.000€

§ 36 (1) 11.Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Vollständigkeitserklärung100.000€

§ 36 (1) 14.Keine Rücknahme von nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen100.000€

§ 36 (1) 18.Betrieb eines Systems ohne Genehmigung200.000€

§ 36 (1) 27.Händler: Verstoß gegen die Hinweispflichten10.000€

---------------------

Der Anfang der EUdSSR.

0
StRiW  29.06.2024, 21:44

Das Gesetz ist gut,

Man muss halt Gebühren bezahlen für die Aufbereitung von Wertstoff.

2
Gerechtigkeit2 
Beitragsersteller
 29.06.2024, 21:53
@StRiW

Man ist vor allem sofort pleite, wenn ein Mahnanwalt die vielen Klauseln besser versteht als ein einfacher Einzelhändler.

Es ist nur ein Eldorado für Mahnanwälte und Bürokraten.

0

Nein.

Hier sollte eine Kennzeichnung erfolgen, so das Sendungen automatisch an den Grenzen von den Versanddienstleistern aussortiert werden.

Shein Temu und Co, generell an der EU Grenze abweisen. Wenn kein gewerblich leistungsfähiger Importeur innerhalb der EU für die Waren greifbar ist. Produkthaftung etc.


Gerechtigkeit2 
Beitragsersteller
 29.06.2024, 21:55

Also die Errichtung einer zweiten Zoll-Behörde, die sich flankiert von Mahnanwälten an Verpackungen aufgeilt.

0