Totalitäres Regime in Deutschland?
Schönen Guten Abend,
mich hat eben eine Frage gestellt.
Wäre es möglich in Deutschland wieder ein Totalitäres Regime aufzubauen?
Meiner Meinung nach sind die Gesetzte und Reformen sowie das Grundgesetz so gebildet, dass sowas Schier unmöglich wäre.
Aber ist dem auch so ?
3 Antworten
Nun:
die Verfassung schützt uns zwar vor einer Selbstbeseitigung der Demokratie, wie sie es durch den Nationalsozialismus vollzogen hatte... allerdings muss sie ständig neu verteidigt werden.
In der Politikwissenschaft gibt es das sog. Böckenförde-Diktum: die Demokratie kann nicht die Aspekte von selbst bereitstellen, die für ihr Überleben notwendig sind. Deswegen ist eine starke Zivilgesellschaft unerlässlich.
Kurz: die Verfassung bewahrt uns vorm Schlimmsten, aber sie nimmt uns auch in die Verantwortung. Deswegen haben wir in Artikel 20 Abs. 4 auch ein Recht zur Verteidigung gegen Demokratiefeinde, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen sind. Eine Lehre aus dem Widerstand der NS-Zeit.
LG
Wenn man in CDU und AfD schon davon schwadroniert Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht aberkennen zu wollen finde ich das mehr als bedenklich.
Wer solche Ideen hat kann nicht demokratisch gesinnt sein.
Nichts ist unmöglich. Außerdem hat man während Corona gesehen, was Grundgesetze Wert sind.
Nein, man kann die Weimarer Republik nicht mit der BRD vergleichen:
Die Verfassungsschutzbehörden sind als Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Demokratie und ihres Zerfalls entstanden. Als erste freiheitliche Verfassung Deutschlands war die Weimarer Reichsverfassung vom idealistischen Demokratiemodell der "reinen Toleranz" geprägt. Jede politische Strömung sollte die Möglichkeit haben, sich durchzusetzen, soweit sie nur die erforderliche Mehrheit im Parlament erreichen konnte. Man ging davon aus, dass sich die Demokratie im freien Spiel der Kräfte als die beste denkbare Staatsform von selbst durchsetzen werde.
Deshalb hat man auf effektive Instrumentarien gegen Verfassungsfeinde verzichtet. Diese Toleranz der Weimarer Verfassung wurde von Beginn an von Links- und Rechtsextremisten missbraucht. Sie bekämpften die Republik mit allen erdenklichen Mitteln und nutzten dabei ganz gezielt diese Schwäche der Verfassung.
So äußerte sich Goebbels in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter der NSDAP in einem Artikel der nationalsozialistischen Berliner Parteizeitung "Der Angriff" vom 30. April 1928 ganz offen zu der Zielsetzung seiner Partei, die Demokratie zu zerstören:
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren."
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Nationalsozialisten ihr offen erklärtes Ziel ohne größere Widerstände verwirklichen konnten. Sie haben die Demokratie zerstört und eine eigene nationalsozialistische Diktatur errichtet. In ihrer zwölfjährigen Zwangsherrschaft verübten sie in Deutschland und von deutschem Boden ausgehend beispiellose Verbrechen gegen die Menschen, die aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Weltanschauung verfolgt wurden. Schließlich stürzte ihr Terrorregime die Welt in einen verheerenden Vernichtungskrieg, der über viele Länder und Millionen von Menschen unendliches Leid und Zerstörung brachte.
Quelle: https://www.verfassungsschutz-mv.de/verfassungsschutz/entstehungsgeschichte/
Wir haben den Verfassungsschutz, die Ewigkeitsklausel sowie das Bundesverfassungsgericht. Würde etwa ein AfDler wie Alice Weidel so etwas sagen
Die Gegner werfen uns Nationalsozialisten vor - und mir besonders - dass wir intolerante unverträgliche Menschen seien. Wir wollen, sagen sie, mit anderen Parteien nicht arbeiten. Die Herren haben ganz recht: Wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gesteckt, nämlich die dreißig Parteien aus Deutschland hinauszufegen.
Adolf Hitler (ab 11:30)
dann würde man die Partei verbieten.
??